Presseaussendungen

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Zahlreiche Regierungen suchen nach Technologien, um die Ausbreitung von COVID-19 zu überwachen und zu verfolgen, heißt es in einem neuen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Regierungen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie Technologien einsetzen, müssen die Grundrechte aller Menschen achten.
Zwar stehen immer mehr lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle (LGBTI) Menschen offen zu ihrer sexuellen Identität, doch sind Angst, Gewalt und Diskriminierung nach wie vor weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zu den Erfahrungen von LGBTI-Personen in Europa. Mit 140 000 Befragten ist sie die bisher größte Erhebung, die sich mit Hasskriminalität und Diskriminierung gegen LGBTI Personen befasst. Die Ergebnisse legen nahe, dass es weiterer politischer Maßnahmen bedarf, um die Sicherheit und die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft zu stärken.
Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 wirken sich tiefgreifend auf die Grundrechte aller Menschen aus, auch auf das Recht auf Leben und Gesundheit. Dies zeigt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Die Reaktionen der Regierungen zur Eindämmung des Virus wirken sich vor allem auf die Rechte bereits schutzbedürftiger oder gefährdeter Menschen, also älterer Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Roma oder Flüchtlinge aus. Die Achtung der Menschenrechte und der Schutz der öffentlichen Gesundheit liegen im Interesse aller – sie müssen Hand in Hand gehen.
Laut einem neuen Bericht der Agentur für Grundrechte (FRA) verletzen in Haftanstalten Überbelegung, mangelhafte Hygiene und unzureichender Aufenthalt außerhalb der Zellen die Rechte von Häftlinge und gefährden ihre Rehabilitation. Der Bericht und eine dazugehörige Datenbank unterstützen Gerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in grenzübergreifenden Fällen zu beurteilen, ob mangelhafte Haftbedingungen vorliegen.
Verzögerungen und hohe Hürden bei der Integration junger Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, drohen eine verlorene Generation zu erzeugen. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Der Bericht identifiziert auch einige bewährte Praktiken und fordert Österreich und andere Mitgliedstaaten dringend auf, voneinander zu lernen, um diesen jungen Menschen eine angemessene Chance im Leben zu bieten.
Beschuldigte in Strafverfahren haben häufig keinen uneingeschränkten Zugang zur Justiz, weil sie schlecht informiert werden und keine angemessene Rechtsvertretung erhalten. Dies geht aus dem aktuellen Bericht der FRA hervor. Er zeigt, an welchen Stellen die Mitgliedstaaten Informationsflüsse und Rechtsbeistand verbessern sollten, um die Rechte von Beschuldigten zu wahren.
Viele jüdische Europäerinnen und Europäer sind Belästigungen ausgesetzt, lassen sich aber nicht unterkriegen und bringen ihre jüdische Identität deutlich zum Ausdruck. So lautet die Schlussfolgerung eines Berichts, der heute von der Europäischen Kommission und der FRA veröffentlicht wird. Zunehmende Hetze und Intoleranz zeigen, dass die gemeinsamen Anstrengungen unbedingt fortgesetzt werden müssen, um die seit Langem bestehenden und anhaltenden Feindseligkeiten gegenüber Jüdinnen und Juden angemessen zu bekämpfen.
Die europäischen Regierungen müssen dringend mehr tun, um die Ausbeutung der Arbeitskraft in Unternehmen, Fabriken und landwirtschaftlichen Betrieben zu bekämpfen. Dies betont der heute veröffentlichte Forschungsbericht der FRA. Hunderte befragte ausgebeutete Arbeitnehmerinnen und -nehmer geben aus erster Hand Aufschluss über die illegalen Praktiken in Landwirtschaft, Baugewerbe, Hausarbeit, Hotel- und Gaststättengewerbe, Fertigung und Verkehr.
Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im österreichischen Bundesministerium für Inneres, und Ariel Muzicant, Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, sprechen bei einer Veranstaltung zum Thema Antisemitismus am 30. April in Wien.