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Auf Ersuchen der Generaldirektion Inneres hat die FRA der Europäischen Kommission ihren Beitrag zur Vorbereitung einer Mitteilung über eine überarbeitete Strategie für die innere Sicherheit im Zeitraum 2015-2020 übermittelt. Die Kommission beabsichtigt, die Mitteilung Anfang 2015 vorzulegen.

In ihrem Beitrag erkennt die FRA die Notwendigkeit an, eine Vielzahl von Sicherheitsrisiken für die EU - von Terrorismus bis Cyberkriminalität - in Erwägung zu ziehen, für die wirksame Lösungen gefunden werden müssen, bei denen die Grundrechte gewahrt werden. Die Stärkung der Grundrechte im Rahmen der Planung von Sicherheitsmaßnahmen würde dazu beitragen, Legitimität und Vertrauen in der Öffentlichkeit für diese Maßnahmen herbeizuführen, und würde zudem die Nachhaltigkeit der Maßnahmen verbessern sowie die Wahrscheinlichkeit verringern, dass gegen sie aufgrund von mangelnder Verhältnismäßigkeit gerichtlich vorgegangen wird. Die FRA hat ihren Beitrag durchgehend mit Erkenntnissen aus ihren Forschungsarbeiten untermauert, um die verschiedenen Vorschläge zur inneren Sicherheit und zu den Grundrechten zu unterstützen.

Im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung vertritt die FRA die Auffassung, dass der Gefahr einer Radikalisierung durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung bestimmter Gruppen innerhalb der europäischen Gesellschaften, z. B. auch zur Bekämpfung von Hassverbrechen, entgegengewirkt werden könnte. Zu diesem Zweck muss die Zusammenarbeit mit relevanten Gemeinschaften verstärkt und das Vertrauen dieser Gemeinschaften in die Behörden gefördert werden.

Ferner betont die FRA, dass der Cyberspace als Plattform für kriminelles Handeln, z. B. Anstiftung zu Terrorismus oder Hassverbrechen, immer größere Bedeutung erlangt, und verweist gleichzeitig darauf, dass die freie Meinungsäußerung gewährleistet sein muss. Die FRA fordert eine stärkere Einbindung des privaten Sektors in den Schutz der Sicherheit wie auch der Rechte von Personen im Internet, unter anderem die Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten.

Die humanitäre Lage an den südlichen Seegrenzen Europas wirft ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit, die Rolle der Sicherheit von Grenzen zu überdenken und die Kapazitäten zur Rettung von Menschenleben zu verstärken. Zu diesem Zweck regt die FRA die Einleitung eines Prozesses durch die EU an, der in eine gemeinsame Verpflichtung aller Mittelmeeranrainerstaaten und sonstigen beteiligten Staaten, das Problem der unsicheren Migration auf dem Seeweg anzugehen, mündet und auch die Möglichkeit berücksichtigt, die legale Einwanderung in die EU mit Hilfe von humanitären Visa oder mehr Angeboten zur Neuansiedlung zu fördern.

Die FRA bekräftigt ihre Bereitschaft, faktengestützte Beratung zur Einbeziehung der Grundrechtsgarantien in die EU-Sicherheitspolitik zu leisten und entsprechende Empfehlungen zu unterbreiten. Sie betont, dass regelmäßig Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet durchgeführt werden müssen und die Zusammenarbeit mit Schlüsselakteuren in den EU-Mitgliedstaaten gesucht werden muss, und fordert die Einführung eines internen strategischen Rahmens für Grundrechte, der eine stärker koordinierte Debatte über die Vereinbarkeit von Vorschlägen für Sicherheitsmaßnahmen mit den Grundrechten ermöglichen würde.

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Publication date: 15 October 2014

FRA contribution to ISS

Publication date: 30 September 2014

FRA-2014-Conference-contribution-ISS