You are here:

Publication

Publication date: 30 June 2016

Grundrechte-Forum - Erklärung des Präsidenten

Im Mai 2016 legte die Europäische Kommission ihren ersten Bericht über ihre Fortschritte bei der Bekämpfung von Menschenhandel vor. Sie unterstrich, welch großes Ausmaß dieses Phänomen angenommen hat: Allein in den Jahren 2013 und 2014, d. h. lange vor der aktuellen Situation, belief sich die Zahl der Opfer von Menschenhandel auf über 15 000 Personen.

Aufgrund der Komplexität der Berichterstattung in Bezug auf Menschenhandel ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Opferzahlen vermutlich deutlich höher liegen. Zudem stellte die Kommission einen starken Anstieg bei der Zahl der Kinder fest, die als Opfer von Menschenhandel zunehmend zu kriminellen Handlungen gezwungen und sexuell ausgebeutet werden. In ihrem Bericht weist sie auch auf die fortdauernden Schwierigkeiten bei der Erkennung der Opfer, den Mangel an Vormündern für Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, und die begrenzte Einbindung von Kinderschutzeinrichtungen in Vermittlungsangebote hin.

Der Schutz von Kindern entlang der gesamten Flüchtlingsroute hat vorrangige Bedeutung. Er ist ein wichtiges Element der EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels. Die Europäische Kommission wird auch im Rahmen des 10. Europäischen Forums für die Rechte des Kindes, das am 29./30. November in Brüssel stattfinden wird, an einer Diskussion über den Schutz von Kindern in der Migration teilnehmen.

In der Erklärung des Vorsitzenden, die aus dem Grundrechteforum der FRA im vergangenen Juni hervorgegangen ist, sind Maßnahmen zur Verhütung von Kinderhandel aufgeführt. Der Vorsitzende wies darauf hin, wie wichtig es ist, angemessene Aufnahmebedingungen zu schaffen, um das Verschwinden von Kindern zu verhüten und das Risiko von Menschenhandel mit Kindern und Ausbeutung von Kindern zu verringern. Auch die Agentur für Grundrechte hat die unangemessenen Bedingungen in ihren monatlichen Berichten über die Lage der Grundrechte von Menschen in den Mitgliedstaaten, die von dem starken Zustrom von Flüchtlingen besonders betroffen sind, wiederholt thematisiert.

Die Erklärung des Vorsitzenden enthielt auch den Vorschlag, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Kinderschutzbehörden und zwischen all jenen Stellen zu verstärken, die sich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für den Schutz von Kindern engagieren. Hierfür könnten z. B. formalisierte Protokolle über Zusammenarbeit vereinbart werden.

Ferner sollten die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden entsprechende Leitlinien und praktische Verfahren entwickeln. Diese würden bei der Unterstützung und der Schulung von Mitarbeitern und Fachkräften im Hinblick auf die Entwicklung von Mindeststandards helfen, die für die Bereitstellung angemessener sozialer Leistungen, Wohnungen und Leistungen der Gesundheitsversorgung für Opfer von Menschenhandel gelten. Sie würden auch die Erkennung von Personen, die Opfer von Menschenhandel sind oder werden könnten, im Rahmen von Asylverfahren erleichtern.

Die Agentur für Grundrechte wird ihre Arbeiten gemeinsam mit anderen Stellen und Agenturen der EU, insbesondere dem EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels, fortsetzen. Auch im Hinblick auf die Schwerpunkte der Strategie der EU für die Beseitigung des Menschenhandels, nämlich die Bündelung von Wissen, partnerschaftliches Vorgehen, Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz, ist die Zusammenarbeit dieser Stellen vorgesehen, um dem Menschenhandel in der gesamten EU ein Ende zu setzen.