Aktuelle Nachricht

10 Jahre FRA: Grundrechte – große Fortschritte, aber auch massive Probleme

© FRA, Photographer: Hans Labler
Zwar ist es wichtig, das zehnjährige Bestehen der EU-Grundrechteagentur zu begehen, sind die über die Jahre erzielten Erfolge hier und heute zunehmend in Gefahr. Dies war bei den Debatten am 28. Februar in Wien anlässlich des 10. Jahrestages der Grundrechteagentur die vorherrschende Stimmung bei den hochrangigen Rednerinnen und Rednern, darunter der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die EU-Justiz-Kommissarin Věra Jourová. Sie forderten auf, bei allen Aktionen und Maßnahmen laut und deutlich einen rechtebasierten Ansatz zu propagieren.

Der Direktor der FRA, Michael O’Flaherty, sprach über das für die Menschenrechte derzeit problematische Umfeld: Zahlreiche Menschen sind betroffen, gefährdet und Risiken ausgesetzt und benötigen den Schutz, den die Grundrechte gewähren. Übergriffe und Schmähungen, wie vermehrte Hassreden, sind an der Tagesordnung. Gleichzeitig wird den Menschenrechten eine Absage erteilt, Menschen verlieren ihren guten Willen und die Bereitschaft sich zu engagieren.

Wie die EU-Kommissarin Jourová es formulierte, öffnen all diese Aspekte zusammengenommen nationalistisch ausgerichteten Politikerinnen und Politikern Tür und Tor, „eine glorreiche Vergangenheit zu beschwören, die es nie gegeben hat, und eine ruhmreiche Zukunft, die es nie geben wird“. Sie ermahnte dazu „Politiker und Politikerinnen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie uns vorgaukeln wollen, dass es die Diskriminierung, den Hass und die Tragödien der Vergangenheit nicht gegeben hat. Sie mögen unter chronischem Gedächtnisschwund leiden, aber wir dürfen nicht denselben Fehler machen.

Auch Bundespräsident Van der Bellen ging auf die augenblicklich schwierigen Zeiten ein. Die Lage scheine heute deutlich schwieriger zu sein als noch vor zehn Jahren: „Menschenrechte haben derzeit offenbar einen schweren Stand. Es vergeht kein Tag, ohne dass in den Medien über Menschenrechtsverletzungen in Ländern aller Regionen der Welt berichtet wird.“ Seiner Ansicht nach werden Menschenrechte oft als etwas Abstraktes gesehen, auch wenn sie in Wirklichkeit absolut greifbar und real sind: „Sie sind das, wonach wir alle, auf der ganzen Welt, jeden Tag streben: ein gutes Leben ohne Angst und Entbehrung zu führen.“

Diesem Gedankengang folgte auch Franco Frattini, der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit war, als die FRA errichtet wurde. „Viele Grundrechte bilden eine Säule der europäischen Identität. Wenn Europa vergisst, Rechte zu fördern und zu wahren, wird es ein Gebilde ohne Herz“, fuhr er fort. Er vertrat allerdings die Auffassung, dass wir uns zunehmend bewusst werden, wie dringend wir verstärkte Anstrengungen und eine mutigere politische Führung in der EU, vor allem aber auf nationaler Ebene, brauchen, um Rechte voranzubringen und zu bewahren.

Michael O’Flaherty sagte in diesem Zusammenhang, wir müssten sicherstellen, dass Menschenrechtssysteme nicht auf Ablehnung stoßen: „Es gibt keine Alternative, es gibt keinen Plan B“, sagte er. Er wies auch darauf hin, dass wir Menschenrechte deutlich geschickter propagieren müssten, um Führungspersönlichkeiten und die Gesellschaft davon zu überzeugen, dass dies der richtige Weg sei, weil er letzten Endes das bessere Ergebnis zeitigen werde. Wie Beate Winkler, vormalige Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der FRA-Vorläuferagentur, feststellte, haben viele Unternehmen diesen Weg bereits eingeschlagen: Sie hätten z. B. die Vorteile erkannt, die ihnen aus der Vielfalt in ihrer Belegschaft erwachsen.

Hinzu kommt, dass auch der Kontakt mit der Öffentlichkeit wieder vermehrt gesucht werden muss, um den Menschen nahezubringen, dass diese Rechte auch ihnen, ihren Familien und ihren Mitmenschen zugutekommen. Von Menschenrechten profitieren wir alle, nicht nur einige Wenige. Die gravierenden Ungleichheiten, die manchen Rechteverletzungen zugrunde liegen, müssen ebenfalls angegangen werden. In diesem Kontext kam die in vielen Mitgliedstaaten hohe Armut unter Romakindern zur Sprache. Hier muss größeres Augenmerk auf sozioökonomische Rechte gelegt werden, und die europäische Säule sozialer Rechte, die die EU anstrebt, stellt für viele der Rednerinnen und Redner einen willkommenen Schritt in die richtige Richtung dar.

Der Direktor der FRA hob auch hervor, wie wichtig Rechte auf der lokalen Ebene sind: Rechte müssen in die Dörfer und örtlichen Gemeinschaften hineingetragen werden; wir brauchen motivierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die etwas bewegen und Veränderungen im Alltag der Menschen vor Ort bewirken wollen.

Rückblickend sprach Michael O’Flaherty auch die zahlreichen, von der FRA seit ihrer Errichtung erzielten Erfolge an. So habe sie dringend benötigte Daten bereitgestellt, auf deren Grundlage die Gesetze formuliert werden, die eine Rolle für unser Leben spielen. Ihre Arbeit habe auch dazu beigetragen, dass ihr „wichtigster Kunde“, also die Inhaber der Rechte, d. h. die Menschen, Gelegenheit erhalten, ihre Erfahrungen einzubringen.

Zahlreiche Redner unterstrichen die vielfältigen Erfolge, die Europa sich auf seine Fahne schreiben kann. Frauke Seidensticker, Verwaltungsratsvorsitzende der FRA, erklärte: „Die EU hat eine beachtliche Anzahl an Strukturen und Verfahren entwickelt, um die Grundrechte zu wahren.“ Hierzu gehören die Grundrechtecharta der EU, ein erster Vizepräsident der Kommission, der dediziert für Grundrechte zuständig ist, akkreditierte Menschenrechtsinstitutionen, Gleichbehandlungsstellen, Compliance-Kontrollen mit Blick auf die Grundrechte bei sämtlichen Gesetzen und Maßnahmen und die Errichtung der FRA. Die durchgängige Einbeziehung von Menschenrechten, wie es sie bisher noch nie gegeben hat, wurde auch vom ehemaligen Direktor der FRA und jetzigen Direktor des Raoul Wallenberg Institute of Human Rights and Humanitarian Law, Morten Kjaerum, als wichtige Errungenschaft beschworen.

Die bisherige und künftige Rolle der Agentur fand gleichfalls breite Anerkennung. Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, nannte die Agentur „eine einzigartige Quelle vergleichender Grundsatzstudien“. Sie erwähnte auch, dass das Parlament bestrebt sei, das Mandat der FRA zu stärken. Kommissionsmitglied Jourová sagte: „Die Tätigkeit der FRA gibt unserem politischen Handeln Impuls und Richtung. So hat beispielsweise ihre Erhebung aus dem Jahr 2014 zu Gewalt gegen Frauen die Augen Europas für das Ausmaß dieser Problematik geöffnet.“

Mit Blick auf die Zukunft sagte der Direktor der FRA, die Agentur werde auch weiter in bewährter Manier solide, faktengestützte Empfehlungen aussprechen, wie sie im Laufe der ersten zehn Jahre zu ihrem Markenzeichen geworden seien. Er kündigte jedoch auch an, dass die FRA agiler werden wolle, weshalb sie relevant sein, in Echtzeit handeln und fühlbare Wirkung bei den Menschen erzielen müsse. Daher werde sie 2017 zwar weiter an ihren Prioritätsbereichen arbeiten, gleichzeitig jedoch die Zivilgesellschaft direkt unterstützen, um zu verstehen, wie sich dem Problem des für sie immer enger werdenden Spielraumes am besten begegnen lässt. Die Agentur werde sich ferner bemühen, nationale Menschenrechtsinstitutionen und Gleichbehandlungsstellen zu stärken; sie werde ausloten, wie Menschenrechte besser kommuniziert werden können und sie werde Rechteverletzungen an den Pranger stellen. Mehr als alles andere jedoch werde die FRA weiter die Einrichtung bleiben, die schutzbedürftigen Personen ein Gesicht und eine Stimme gibt.

Auch andere Redner hoben die Bedeutung der FRA für eine Zukunft hervor, die sich auf Rechte gründet. Der Professor für Völkerrecht und Direktor des Leuven Centre for Global Governance Studies, Jan Wouters, sagte hierzu: „Die FRA muss in den nächsten Jahrzehnten weiter Dreh- und Angelpunkt der Menschenrechtsbemühungen der EU bleiben.“ Bundespräsident Van der Bellen ist „überzeugt, dass die Arbeit der Agentur in den kommenden zehn Jahren unverzichtbarer denn je sein wird“.

Frauke Seidensticker zog in ihrem Resümee aus den im Laufe des Tages gehörten Äußerungen Inspiration: Sie seien Beleg für „eine starke Basis für Menschenrechte in der EU ... Wir müssen lauter über Menschenrechte und ihre Erfolgsgeschichten reden.“