FRA-Direktor hält Rede vor Justiz- und InnenministerInnen der EU

Hass im Internet sei allgegenwärtig, und es sei höchste Zeit für einen umfassenden, rechtebasierten Ansatz, um diese Flut einzudämmen, forderte der Direktor der FRA bei den Gesprächen der JustizministerInnen der EU. Im Mittelpunkt des Arbeitsessens stand der von der Europäischen Kommission und IT-Unternehmen unterzeichnete Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet.

Der Direktor erklärte, der Verhaltenskodex der EU zu Hassreden im Internet stelle eine Grundlage für die Bekämpfung dieses Phänomens dar, das die Gesellschaft auf allen Ebenen betreffe. Er warnte davor, dass derartige Angriffe auf die menschliche Würde generell zu mehr Intoleranz führten und auf die öffentlichen Debatten, die Medien und die politische Rhetorik auch jenseits des Internets übergreifen könnten.

Er schlug die Entwicklung eines umfassenden, konzertierten und auf Rechte gestützten Ansatzes vor. Ein solcher Aktionsplan sollte sechs Bereiche abdecken: Verstehen, Überwachen, Melden/Registrieren, Verfolgen, Unterstützen von Opfern und Aufklärung.

Der Direktor der FRA sprach auch im Rahmen der gemeinsamen politischen Debatte über den Schutz minderjähriger MigrantInnen. Ausgangspunkt für die Debatte war die Mitteilung der Europäischen Kommission über den Schutz minderjähriger Migranten vom April 2017.

Er betonte, dass alle Kinder, darunter auch asylsuchende und minderjährige MigrantInnen, unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus und ohne Diskriminierung in den uneingeschränkten Genuss ihrer Rechte kommen sollten. Diese Rechte leiten sich aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes her.

Er bot den Mitgliedstaaten Unterstützung durch die FRA beim besseren Schutz minderjähriger MigrantInnen an. Dabei erwähnte er insbesondere Bereiche wie die Stärkung der Vormundschaftssysteme in den Mitgliedstaaten, die Suche nach vermissten Kindern, das Vermeiden der Ingewahrsamnahme von Kindern und die Achtung von Kindern bei der Abnahme von Fingerabdrücken.

Die Justizminister der EU kamen am 8. Juni in Luxemburg anlässlich des Rates „Justiz und Inneres“ zusammen.