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Der FRA-Direktor sprach anlässlich der Eröffnung der hochrangigen Ministerkonferenz zur Förderung der durchgängigen Gleichstellung von LGBTIQ-Personen, die der maltesische EU-Ratsvorsitz gemeinsam mit der FRA und mithilfe der Finanzierungsmechanismen Norwegens und des EWR in Malta ausrichtete.

Als positiv vermerkte O‘Flaherty die Ausarbeitung der Yogyakarta-Prinzipien - eine anfangs bescheidene Initiative, die in bemerkenswerter Weise Fragen der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen als Menschenrechtsfragen beschrieben habe. Er verwies außerdem auf internationale Entwicklungen wie den UN OHCHR-Bericht Living Free and Equal (Frei und gleichberechtigt leben), der Hunderte von empfehlenswerten Verfahrensweisen zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTIQ-Personen erfasst, sowie die unlängst erfolgte Ernennung eines unabhängigen Experten für LGBTIQ-Fragen.

O‘Flaherty fügte jedoch hinzu, dass noch viel zu tun sei, wenn man bedenke, dass Schwulen und Lesben in einer großen Zahl von Ländern nach wie vor die Todesstrafe drohe. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass die FRA im März einen Kurzbericht zum Thema asylsuchende LGBTIQ-Personen vorlegen werde.

Auf EU-Ebene verwies er auf drei Orientierungspapiere der FRA, die sich auf der Grundlage umfassender Forschungsarbeiten der FRA mit der durchgängigen Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentliche Sicherheit befassen; diese drei Themen wurden auch in Podiumsdiskussionen auf der Konferenz erörtert. Damit all diese Fragen in der EU wirkungsvoll angegangen werden können, schlug der Direktor der FRA neun Eckpunkte vor:

1 Ein geografisch einseitiges Vorgehen ist zu vermeiden - LGBTIQ-Personen betreffende Probleme gibt es überall, und bisher hat kein Land sie alle gelöst.

2 Es geht nicht nur um Freundlichkeit und Fairness, sondern um die gesetzliche Festschreibung von Rechten.

3 Der Grundsatz der Gleichheit aller Menschen ist zu respektieren.

4 Es sollte anerkannt werden, dass das Problem nicht bei den LGBTIQ-Personen liegt, sondern dass oft eigentlich die Gesellschaft und die Bevölkerung die Gleichstellung verhindern.

5 Die Einstellung der Öffentlichkeit zu LGBTIQ-Personen ist nach wie vor ein Problem - die LGBT-Erhebung der FRA zeigte, dass in keinem einzigen EU-Mitgliedstaat über die Hälfte der LGBTIQ-Personen bereit war, in der Öffentlichkeit händchenzuhalten.

6 Die Rechte von LGBTIQ-Personen sind zu respektieren - z. B. sollten sie im Rahmen der Gesundheitsversorgung nicht auf die Inanspruchnahme der von ihnen benötigten Hilfe verzichten müssen.

7 Der Situation von transsexuellen und intersexuellen Personen sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

8 Die Ermittlung und Übernahme empfehlenswerter Verfahrensweisen muss verbessert werden.

Hassdelikte gegen LGBTIQ-Personen sollten strafrechtlich verfolgt werden, und für Missbrauch in der Vergangenheit sollte eine Entschuldigung eingefordert werden.

Abschließend bemerkte der Direktor der FRA, dass der Veranstaltungsort Malta – das in LGBTIQ-Fragen europaweit führend sei – Anregungen dafür liefern könnte, wie die EU eine internationale Führungsrolle in diesem Bereich übernehmen könnte.