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Kinder machen sich für besseren Schutz der Grundrechte in Europa stark

Kinder aus neun EU-Mitgliedstaaten drückten ihre Sorge um den gegenwärtigen Schutz der Menschenrechte in der EU aus. Bei einem hochrangigen Symposium wurde am 28. Juni in Brüssel die Frage diskutiert, ob Europa die Grundrechte ausreichend schütze. Gemeinsam mit Fachleuten machten die Kinder praktische Vorschläge dazu, wie dieses Problem angegangen werden könnte, vor allem im Zusammenhang mit Migration und Armut.

Die Kinder zeigten sich schockiert darüber, dass in der EU heute eines von vier Kindern von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist und diese beunruhigenden Zahlen so wenig Aufmerksamkeit erfahren. Sie betonten, dass etwas getan werden müsse, damit Kinder nicht nur den Zugang zu grundlegenden Rechten wie Bildung haben, sondern auch eine normale Kindheit erleben können. Zu dieser gehörten auch soziale Kontakte und das Ausgehen mit Freundinnen und Freunden. Wichtig sei zudem die Teilhabe von Kindern. Kinder müssten gestärkt werden durch kostenlose Bildung (inklusive Schulbücher) für alle, und die bestehenden Kinderrechte müssten für Kinder verständlich gemacht werden.

Da Kinder ein Drittel der AsylbewerberInnen in der EU ausmachen, sollte nach Ansicht der Kinder außerdem mehr unternommen werden, damit sich minderjährige MigrantInnen sicher fühlen. Die Gesellschaft sollte mehr tun, um AsylbewerberInnen willkommen zu heißen, denn „Nationalismus bzw. der Hass gegenüber anderen Nationalitäten oder Religionen haben keinen Platz in der heutigen Gesellschaft“. So könnten etwa in jedem Mitgliedstaat Initiativen ins Leben gerufen bzw. umgesetzt werden, um Kinder und junge Menschen zusammenzubringen und Flüchtlingskindern zu helfen, sich zu integrieren.

Die Präsidentin von Malta, Marie-Louise Coleiro Preca, unterstrich die Notwendigkeit „der Armut und anderen Ungleichheiten in der Europäischen Union ein Ende zu setzen, als Teil unserer Verpflichtung, die universellen Rechte und Freiheiten für alle zu sichern.“ Der Direktor der FRA, Michael O’Flaherty, präsentierte konkrete Maßnahmen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten ergreifen können, um ihre Anstrengungen beim Schutz der Grundrechte systematisch zu verstärken. Dazu sei es unter anderem notwendig, die bestehenden EU- und internationalen Rechtsvorschriften zu kennen, sich darauf zu beziehen und sie anzuwenden. Er wies darauf hin, dass die Achtung der Rechte keine Frage der Kulanz, sondern eine rechtliche Verpflichtung ist. Zudem sei es wichtig, sich den Menschenrechten im eigenen Land in gleichem Maße zu verpflichten, wie wir dies im Ausland tun. Und schließlich rief O'Flaherty dazu auf, das fundierte Fachwissen und die Daten der FRA mehr zu nutzen.

Diese Notwendigkeit, den Schutz der Rechte zu verstärken, hob auch Kaia Iva, die estnische Ministerin für Sozialschutz, hervor. Obwohl sich in den letzten Jahren viel geändert habe, erklärte die Ministerin, seien unsere Hoffnungen im Laufe der Geschichte gleich geblieben, unter anderem „die Hoffnung, in einer gewaltfreien, sicheren Welt zu leben und unseren Kindern die besten Chancen zu bieten“.

Das Symposium „Tut Europa genug, um die Grundrechte zu schützen?“ zog Bilanz, wie sich die Menschenrechte in der EU in den letzten Jahren seit Errichtung der FRA entwickelt haben. Es stützte sich hierbei auf das jährliche Aushängeschild der FRA, den Grundrechtebericht, und die zugehörigen Stellungnahmen. Das Symposium wurde in Zusammenarbeit mit dem maltesischen Ratsvorsitz der EU ausgerichtet.

Die Kinder meldeten sich bei der Podiumsdiskussion zu Wort; sie äußerten ihre Meinung und stellten den RednerInnen gezielte Fragen, was getan werden könnte, um Probleme im Zusammenhang mit Migration und Asyl sowie Armut und sozialer Ausgrenzung insbesondere aus der Perspektive des Kindes anzugehen. Sie betonten, dass Kinder nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Gegenwart wichtig seien. Wie ein Kind treffend sagte: „Wir haben einen Mund, aber zwei Hände, es ist also nun an der Zeit, mit dem Reden aufzuhören und zu handeln.“