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Schutz von minderjährigen MigrantInnen gibt nach wie vor Anlass zu erheblicher Sorge

Der Umgang mit asylsuchenden und minderjährigen MigrantInnen ist in vielen Teilen Europas immer noch besorgniserregend. Dies ist eines der größten Probleme, die die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in ihrem aktuellen zusammenfassenden Bericht zur Situation der Grundrechte im Zusammenhang mit Migration in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU anspricht. Darin weist sie auch auf unzureichende Lebensbedingungen und mangelhafte Unterstützung hin, die zu Gesundheitsproblemen führen.

Hier finden Sie die wichtigsten Ergebnisse der monatlichen Datenerhebung für den Monat April.

In ihrer aktuellen Zusammenfassung spricht die FRA drängende Grundrechtsfragen an, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten einer Lösung bedürfen. In ihrem Bericht gelangt die FRA unter anderem zu den folgenden Erkenntnissen:

  1. Asylsuchende und minderjährige MigrantInnen leiden in zahlreichen Ländern nach wie vor Not. Unbegleitete Kinder erhalten häufig wenig Unterstützung und wohnen unter Umständen mit Erwachsenen zusammen, die sie nicht kennen. Ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen können sich dabei ebenfalls verschlechtern. Dies kann zu Selbstmordversuchen führen, wenn sie erwachsen werden oder damit konfrontiert sind, in andere Regionen des Landes umziehen zu müssen oder aufgrund von abgelehnten Asylanträgen abgeschoben zu werden. Methoden zur Beurteilung des Alters, bei denen beispielsweise die schwedische Migrationsbehörde festgestellt hat, dass 60 % aller Fälle unzureichend untersucht werden, sind für die Kinder häufig problematisch. Zu den Schwierigkeiten, denen die Kinder ausgesetzt sind, zählen zudem die unzureichende Zahl an Wachleuten, Personal, dem die Kompetenz oder die Zeit für den Umgang mit minderjährigen MigrantInnen fehlt, sowie die ungenügende Zahl an Plätzen in angemessenen und sicheren Einrichtungen.
  2. Das Muster der Neuankünfte verändert sich: In Griechenland und insbesondere in Italien steigen die Zahlen, in Ungarn hingegen, wo an einem intelligenten Grenzzaun über Lautsprecher in verschiedenen Sprachen vor irregulärem Überschreiten gewarnt wird, sinken die Zahlen deutlich. In Spanien hat die Zahl an kleinen Booten, die für die Überfahrt benutzt werden, in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 um 62 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr zugenommen.
  3. Die Asylmuster verändern sich ebenfalls, wobei die Zahl der Asylanträge in Italien steigt und in Deutschland und Ungarn abnimmt. In Ungarn hat die Transitzonenpolitik dazu geführt, dass noch etwa 8 000 Menschen in Serbien darauf warten, einreisen zu dürfen. Pro Werktag wird nur fünf Asylsuchenden gestattet, eine der beiden Transitzonen zu betreten.
  4. Insbesondere in den Registrierungszentren („Hotspots“) und Aufnahmeeinrichtungen stellen Überbelegung, mangelhafte Einrichtungen und der zunehmende Gebrauch von Inhaftnahme nach wie vor Probleme dar. Die Gesundheitsversorgung für Menschen, die an psychischen Problemen oder an Angstzuständen und Depression leiden, sowie die Privatsphäre für Frauen sind immer noch unzureichend.
  5. Die Zahl der insbesondere online verbreiteten Hassreden ist nach wie vor hoch. In den Niederlanden richtet sich Recherchen zufolge über ein Fünftel aller Online‑Hassreden gegen Asylsuchende und MigrantInnen.
  6. In einer Reihe von Ländern wird die politische Reaktion auf die Migrationslage noch restriktiver. So zielen Gesetzgebungsinitiativen in mehreren Mitgliedstaaten darauf ab, Beschwerden einzuschränken, das Mittel der Inhaftnahme stärker zu nutzen sowie Rückführungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Gesellschaften in zahlreichen Mitgliedstaaten sind auch mehr und mehr gespalten, wobei Demonstrationen für und gegen Migration und Asyl stattfinden.

Die Europäische Kommission ersuchte die FRA um die Erhebung von Daten über die Grundrechtssituation von Neuankömmlingen in den Mitgliedstaaten, die besonders große Migrationsströme zu verzeichnen haben. Die Berichte werden für 14 Mitgliedstaaten vorgelegt: Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Spanien und Ungarn.

Seit September 2015 veröffentlicht die FRA Überblicke über die Datenerhebung. Im nächsten Monat lautet das Schwerpunktthema Bildung.