You are here:

Lesen Sie die Highlights vom November 2018 >>

Der Bericht, der die Situation in 14 EU-Mitgliedstaaten untersucht, verweist weiterhin auf überfüllte Aufnahmezentren und Gewahrsameinrichtungen, vor allem in den Migrationshotspots auf den griechischen Inseln. Auf Samos zum Beispiel übersteigt die Zahl der Asylsuchenden, die dort untergebracht wurden, fast das Sechsfache der offiziellen Kapazität. Infolgedessen werden einige Lager aufgrund der dort herrschenden Bedingungen mit Geldstrafen belegt oder sind von der Schließung bedroht.

In Frankreich bleiben Behelfslager bestehen, mit zunehmend schlechteren Bedingungen. In Spanien dürfen Asylsuchende in Melilla und Ceuta nicht ohne Erlaubnis zum spanischen Festland reisen.

Sich ändernde Migrationsgesetze machen es zudem schwieriger für Migrantinnen und Migranten, Asyl zu beantragen.

In Italien beispielsweise wird durch Asylreformen der humanitäre Schutz aufgehoben und verhindert, dass Asylsuchende eine Aufenthaltserlaubnis in Italien erhalten. Wenn die Reformen bis zum 4. Dezember vom Parlament umgesetzt werden, bleiben sie in Kraft. Dadurch werden Inhaftnahmen und Rückführungen wahrscheinlicher, und es wird schwieriger für Asylsuchende, Zugang zu lokalen Dienstleistungen wie Bildung zu erhalten.

In Ungarn haben neue Vorschriften dazu geführt, dass Asylanträge unzulässig sind, wenn die Menschen aus einem Land kommen, in dem sie nicht verfolgt werden. Diese Änderung betrifft viele, da Migrantinnen und Migranten oft über Serbien einreisen. In Schweden geben Einschränkungen bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln für Flüchtlinge und Beschränkungen bei der Familienzusammenführung bis Ende 2019 weiter Anlass zur Besorgnis.

An den Grenzen gab es Berichte über Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten. Die kroatische und die ungarische Polizei haben Migrantinnen und Migranten gewaltsam zurückgedrängt, und in Polen wurde Asylsuchenden die Einreise an den Grenzübergängen zu Belarus und der Ukraine verweigert.

In Griechenland sind 12 700 Migranten auf dem Landweg in die Region Evros gelangt, doppelt so viele wie im Jahr 2017. Es gab mindestens 40 Tote, viele ertranken in der starken Strömung des Flusses Evros.

Darüber hinaus haben Kontrollen an den Binnengrenzen mit benachbarten EU-Ländern zu Spannungen geführt. In einigen Fällen wurden sie als verfassungswidrig angefochten.

Bedenken bestehen auch hinsichtlich einer zunehmenden diskriminierenden Gewalt in Bulgarien, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen und Spanien.

Die FRA erhebt Daten über die Grundrechtssituation von Neuankömmlingen in den Mitgliedstaaten, die besonders umfangreiche Migrationsströme verzeichnen. Dieser Bericht erfasst die Situation in den folgenden 14 Mitgliedstaaten: Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und Ungarn.

Seit September 2015 veröffentlicht die FRA Überblicksberichte zur Migration.