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Handeln tut not, damit die Menschenrechte für alle gelten

Mehr als 700 Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler haben sich zusammengetan und zu konkreten Maßnahmen aufgerufen, um Änderungen herbeizuführen und den vielen Bedrohungen entgegenzutreten, denen die Menschenrechte in Europa heute ausgesetzt sind.

Diese Appelle finden ihren Niederschlag in der Erklärung des Vorsitzes 2018, die heute veröffentlicht wird.

Sie soll den Geist des FRA-Forums für Grundrechte 2018 widerspiegeln, das vom 25. bis 27. September stattfand.

Die Erklärung des Vorsitzes geht näher auf einige Appelle ein, die Teilnehmenden während der Veranstaltung äußerten. Vertreten waren dabei die unterschiedlichsten Lebensbereiche wie Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Medien und Menschenrechtsarbeit vor Ort.

Bei der Vorstellung der Erklärung sprach der FRA-Direktor und Vorsitzende des Forums, Michael O’Flaherty, eine eindringliche Warnung aus. Die Menschenrechte seien zwar als größte Errungenschaft der Moderne bezeichnet worden, doch „es scheint, es besteht die Gefahr, dass sie uns wieder abhandenkommt.

In den letzten zwei oder drei Tagen habe ich auch von verschiedenen Seiten gehört, dass ‚es erst noch schlimmer wird, bevor die Dinge sich zum Besseren wenden‘.

Wie immer wir unsere Erfahrungen beschreiben, uns allen ist wohl klar, wie ernst die Lage ist.

Es bestand Einigkeit darüber, dass im breiteren Kontext der bedrohten Demokratie auch das System und die Infrastruktur der Menschenrechte und die auf diesem Gebiet erzielten Erfolge in Gefahr sind.

Und dennoch habe ich bei jeder Plenarsitzung und in jeder Arbeitsgruppe, die ich besuchte, den Eindruck gewonnen, dass sich die Lage bessern wird.“

Dafür soll die Erklärung des Vorsitzes Impulsgeber sein.

Ihr Inhalt ist nicht als umfassender Katalog abgestimmter Schlussfolgerungen zu verstehen, sondern als ein Bündel von Aktionsschwerpunkten, an denen sich die FRA, EU-Institutionen, EU-Mitgliedstaaten und andere orientieren, um etwas bewirken zu können.

Um ein Beispiel zu geben, hat sich die FRA zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet. Dazu zählen:

  • Nutzung ihrer Initiativkraft, um den Dialog mit Menschenrechtsorganen und -einrichtungen sowie der Zivilgesellschaft durch den Austausch nationaler Erfahrungen und vielversprechender Lösungsansätze zu stärken.
  • Lokale Zielgruppenarbeit und Einbeziehen von traditionell ausgeschlossenen Kommunen, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Einzelpersonen und Bevölkerungsgruppen, damit diese ihre Rechte wahrnehmen können.
  • Beratung der EU und der Regierungen in der Frage, wie Rechte effektiver und sichtbarer umgesetzt werden können, auf der Grundlage ihrer belastbaren und vergleichbaren Daten zur konkreten Menschenrechtssituation in der gesamten EU.
  • Gezielterer Umgang mit ihren eigenen Botschaften an die Öffentlichkeit anhand der 10 wichtigsten Schritte für effektive Kommunikation, um ein breiteres Publikum zu erreichen und Anreize für gemeinsame Werte zu schaffen.
  • Die Herstellung immer engerer Beziehungen zu unseren institutionellen Partnern wie Europarat und UN, um den Menschenrechtsbedrohungen entgegenzuwirken.
  • Untersuchung der Frage, wie digitale Technologien den öffentlichen Diskurs prägen und sich auf die Menschenrechte auswirken.
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einhaltung von Menschenrechten, wenn sie EU-Mittel in Anspruch nehmen.
  • Diversifizierung ihres eigenen Personals und ihrer Arbeitspartnerschaften.

Die FRA wird die Erklärung des Vorsitzes bei jeder Gelegenheit für einen EU-weiten Dialog mit Interessenträgern nutzen. Sie wird deren Vorschläge aufgreifen, um sie für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte für alle zu gewinnen.

Näheres zu den Ergebnissen der verschiedenen offenen Sitzungen und der FRA-Arbeitsgruppen finden Sie auf der Forum-Website.