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Das Konferenzpapier „Civil society space: views of organisations“ (Zivilgesellschaftlicher Raum: Meinungen der Organisationen) fasst die Ergebnisse eines Erfahrungsaustauschs der FRA mit ihrem zivilgesellschaftlichen Netzwerk, der Plattform für Grundrechte, zusammen. Rund 140 Organisationen haben sich zu diesem Thema geäußert.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft sind ein wesentlicher Bestandteil einer gut funktionierenden Demokratie. Sie geben den Menschen eine Stimme und unterstützen sie bei Fragen und Problemen, die sie direkt betreffen. Darüber hinaus beobachten sie, was Regierungen und Parlamente tun, und ziehen Behörden für ihr Handeln zur Verantwortung. Durch ihren direkten Kontakt mit den Menschen liefern sie Entscheidungstragenden in der Politik unverzichtbare praxisnahe Ratschläge.

Um ihrer Rolle gerecht zu werden, brauchen diese Organisationen jedoch ein sicheres und förderndes Umfeld. Aus dem FRA-Papier geht allerdings hervor, dass dies häufig nicht der Fall ist: Mehr als die Hälfte der Organisationen, die sich dazu geäußert haben, berichteten von ihrem Eindruck, dass sich die Situation der Zivilgesellschaft zunehmend verschlechtert.

Ebenso viele Organisationen geben zudem an, aufgrund ihrer Arbeit Bedrohungen oder sogar Angriffen ausgesetzt zu sein. Diese äußern sich beispielsweise in Form von verbalen und im Internet verbreiteten Drohungen, körperlichen Angriffen, Beschädigung ihres Eigentums oder auch negativen Medienkampagnen und der Bedrohung ihrer Sicherheit ihres Internetauftritts.

Die meisten Organisationen geben an, von Gesetzesänderungen betroffen zu sein. Diese betreffen vor allem Steuerfragen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Transparenz oder Lobbyarbeit.

Auch die Finanzierung stellte ein Problem dar. Drei Viertel der Organisationen berichteten von Schwierigkeiten bei der Mittelbeschaffung und Finanzierung. Die Organisationen weisen auf eine mangelnde Basisfinanzierung hin. Diese ist jedoch von entscheidender Bedeutung, damit sie auch über die projektfinanzierte Arbeit hinaus tätig sein können. Zudem würde es über die Hälfte der Organisationen begrüßen, Mittel für Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen zu erhalten.

Eine letzte Hürde, mit der fast alle zu kämpfen haben, sind öffentliche Konsultationen. Die Organisationen erhalten nur in den seltensten Fällen Rückmeldungen zu den Ergebnissen einer Konsultation oder zu den Auswirkungen ihrer Beiträge. Darüber hinaus wird ihnen häufig nicht genug Zeit gegeben, angemessene Informationen zu liefern.

Das FRA-Papier wurde anlässlich des jährlichen Grundrechte-Kolloquiums der Europäischen Kommission zum Thema „Demokratie in der EU“ erarbeitet. Das Kolloquium findet am 26./27. November in Brüssel statt.

Das Dokument ergänzt den im Januar 2018 veröffentlichten FRA-Bericht „Challenges facing civil society organisations working on human rights in the EU“, indem es aus erster Hand Belege für die Schwierigkeiten liefert, denen sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen gegenübersehen.

Die Konsultation bestätigt frühere Erkenntnisse und Empfehlungen aus dem Bericht der FRA.

Darüber hinaus enthält sie wichtige Empfehlungen des Grundrechteforums 2018.