Zunehmender Druck auf den zivilgesellschaftlichen Raum: eine Gefahr für die Demokratie in Europa
Der FRA-Bericht „Civic Space Update: Enabling civil society to uphold EU values and strengthen democracy“ zeigt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen angesichts geopolitischer Instabilität, Desinformationskampagnen und einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung mit immer größeren Schwierigkeiten konfrontiert sind. Laut einer Analyse der FRA berichten 67 % der Menschenrechtsorganisationen von Online-Angriffen oder -Drohungen, 60 % von negativer Medienberichterstattung oder Schmutzkampagnen, 39 % von politisch motivierten Mittelkürzungen und 36 % von übermäßigen behördlichen Kontrollen oder Prüfungen. Die Organisationen berichten zudem von zunehmenden Eingriffen in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, unter anderem bei Demonstrationen.
Die EU-Mitgliedstaaten ergreifen Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für die Zivilgesellschaft, doch umfassende Strategien zum Schutz eines offenen zivilgesellschaftlichen Raums bilden nach wie vor die Ausnahme. Der anhaltende Druck auf den zivilgesellschaftlichen Raum macht deutlich, dass einheitlichere und langfristig angelegte Ansätze erforderlich sind, die mit der EU-Strategie für die Zivilgesellschaft im Einklang stehen.
In dem Bericht der FRA werden folgende Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten empfohlen, um den zivilgesellschaftlichen Raum zu schützen und zu stärken:
- Verbesserung der Überwachung: Stärkung der Datenerhebung und -analyse zu Entwicklungen im zivilgesellschaftlichen Raum, einschließlich in Bezug auf frühe Warnsignale.
- Bereitstellung nationaler Unterstützung: Entwicklung oder Aktualisierung von Strategien zum Schutz der Zivilgesellschaft und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen gegen zivilgesellschaftliche Akteure.
- Schutz der Grundfreiheiten: Wahrung der Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um eine unverhältnismäßige Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums durch Vorschriften zu verhindern.
- Stärkung der Beteiligung: Ermöglichung eines zeitnahen und bedeutsamen Beitrags von zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Politikgestaltung und Rechtssetzung, unter anderem bei der Bewertung der Menschenrechtslage.
- Schutz der zivilgesellschaftlichen Akteure: Verbesserung der Schutzmaßnahmen für gefährdete Organisationen, einschließlich Soforthilfe, Rechtsberatung und Cybersicherheit.
- Sicherung der Finanzierung: Gewährleistung eines breiten und diskriminierungsfreien Zugangs zu Finanzierungsquellen und -mechanismen im Einklang mit internationalen Standards und dem EU-Recht.
Zur Unterstützung der Bemühungen der EU um den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums wird die FRA zur Stärkung der Überwachung mit der Europäischen Kommission, Organisationen der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Online-Informationsplattform, die Zugang zu bestehenden Überwachungsdaten, Berichten und Ressourcen zum Schutz der Zivilgesellschaft bietet.
Der Bericht stützt sich auf Daten und Informationen, die von Franet, dem multidisziplinären Forschungsnetzwerk der FRA, erhoben wurden. Er stützt sich zudem auf eine Konsultation, die die FRA im Jahr 2024 mit zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt hat, die an ihrer Plattform für Grundrechte teilnehmen. Die Ergebnisse werden durch Sekundärforschung, Gespräche, Treffen mit Interessenträgern und den Austausch mit zwischenstaatlichen Organisationen ergänzt.
Der Bericht beleuchtet die Entwicklungen bis Januar 2025 in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Albanien, Nordmazedonien und Serbien.