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100 praktische Wege sich den menschenrechtlichen Herausforderungen in Europa zu stellen

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Mehr als 100 praktische Vorschläge: das ist das Fazit des Grundrechte-Forums, das vom 20. bis 23. Juni 2016 in Wien stattfand und mehr als 700 führende Menschenrechtsexpertinnen und -experten aus der ganzen Welt zusammenführte.

Die heute veröffentlichte Erklärung des Vorsitzenden des Grundrechte-Forums spricht die drei derzeit dringendsten grundrechtlichen Herausforderungen in der EU an, die auch Leitthemen des Forums waren: Flüchtlingsschutz, Inklusion und digitales Zeitalter. Nur um drei der vielen Vorschläge des Forums hier zu erwähnen:

  • Ausbau der legalen Möglichkeiten, sich in Sicherheit zu bringen, als Alternative zu der gefährlichen unerlaubten Einreise von MigrantInnen und Flüchtlingen. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten könnten erweiterte Neuansiedlungsprogramme sowie den Aufbau öffentlicher Unterstützung für eine verantwortungsvolle Asylpolitik durch politische Führung und starke positive Gegenreden zur flüchtlingsfeindlichen Rhetorik in Erwägung ziehen.
  • Die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der Unternehmenssektor, Berufsverbände und die Zivilgesellschaft sollten zusammenarbeiten und EU-Gelder (insbesondere der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds) so verwenden, dass Anreize für ein sozialverträgliches und integratives Wachstum zur Förderung der Grundrechte und der Achtung der Vielfalt geschaffen werden.
  • Ein Warnsystem nach dem Ampelprinzip für die Nutzerinnen und Nutzer digitaler Technologie durch IT-Unternehmen und ihre Aufsichtsbehörden. Steht die Ampel auf Rot, wäre dies eine Warnung vor der potenziellen Wiederverwendung von ihren personenbezogenen Daten.

Die vorliegende Erklärung des Vorsitzenden wird am 11. Juli 2016 sowohl in der Arbeitsgruppe im Rat für „Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit (FREMP)“ wie auch im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) präsentiert. Alle in dieser Erklärung enthaltenen Vorschläge und Zusagen werden anschliessend weitestgehend an die nationalen Parlamente und Interessengruppen verteilt. Weiterhin werden sie die Basis für die zukünftige Arbeit der Agentur bilden.

Die Erklärung des Vorsitzenden des Grundrechte-Forums ist kein ausgehandelter und beschlossener Text, der in keiner Weise die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums verpflichtet. Die Erklärung gibt all die Elemente wieder, die während der Diskussionen in Wien vom 20. bis 23. Juni 2016 am stärksten befürwortet wurden. Damit wird versucht, aufbauend auf den zahlreichen guten Vorschlägen, vielversprechenden Praktiken und innovativen Ansätzen, die auf dem Forum ausgetauscht wurden, den Geist dieser Veranstaltung einzufangen.