19
August
2022

Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums in der EU - Wichtigste Ergebnisse und FRA-Stellungnahmen

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen in der gesamten Europäischen Union vor unterschiedlichen Herausforderungen. Der im September 2021 veröffentlichte Bericht der FRA über den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums in der EU enthält die Ergebnisse der Agentur zu diesen Herausforderungen. Die vorliegende Zusammenfassung stellt die wichtigsten Ergebnisse und FRA-Stellungnahmen aus dem Bericht vor.
Überblick

Internationale und regionale Menschenrechtsorganisationen – darunter der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, verschiedene Einrichtungen des Europarats sowie das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – betonen die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Wahrung und Förderung der Menschenrechte und der Demokratie.

Die Zivilgesellschaft nimmt eine bedeutende Rolle in der Europäischen Union ein, wenn es um die Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) beschriebenen gemeinsamen Werte der EU und ihrer Mitgliedstaaten geht. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der EU-Politik im Bereich der Menschenrechte. Die Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft spiegelt sich auch in den EU-Verträgen wider. Ihre Bedeutung wird zudem in den einschlägigen Positionspapieren der EU, einschließlich Strategien und Aktionspläne, betont.

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 EUV und Artikel 15 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gelten der zivile Dialog und die Beteiligung der Zivilgesellschaft als Instrumente einer verantwortungsvollen Regierungsführung. Dies gilt auch für einschlägige Positionspapiere der EU, wie die EU-Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU („EU-Charta“), den Europäischen Aktionsplan für Demokratie und sektorbezogene Aktionspläne zur Bekämpfung von Rassismus, zur Gleichstellung von LGBTQI+-Personen, zur Integration der Roma, zu Kinderrechten, zu Rechten von Menschen mit Behinderungen, zu den Rechten von Opfern, zu den Rechten von Frauen oder zur Integration von Migrantinnen und Migranten.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen jedoch in der gesamten Europäischen Union vor unterschiedlichen Herausforderungen. Die vorliegende Zusammenfassung stellt die Ergebnisse der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) zu einer Reihe solcher Herausforderungen vor. Diese Ergebnisse basieren auf Untersuchungen, die das Forschungsnetzwerk der Agentur (Franet) im Jahr 2020 durchgeführt hat, sowie auf zwei separaten Online-Konsultationen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Jahr 2020 und auf Sekundärforschung.

Der Bericht der FRA über den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums in der EU skizziert die maßgeblichen rechtlichen und politischen Entwicklungen, die sich auf die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen auswirken, welche sich in der EU für Menschenrechte einsetzen. Zudem stellt der Bericht einschlägige vielversprechende Praktiken vor. Darüber hinaus werden in den nachstehenden Stellungnahmen Möglichkeiten zur Förderung eines positiveren Arbeitsumfelds für die Zivilgesellschaft aufgezeigt.

Insgesamt macht die Studie deutlich, dass sich die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich darstellt. Sie zeigt auch, dass die Lage im Jahr 2020 generell schwieriger war als in den Vorjahren, was häufig auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Ungeachtet dessen weist die Studie auch auf einige positive Entwicklungen hin.