You are here:

Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger

Country:
Austria

Artikel 4 (1) Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes unterliegt keiner Beschränkung. Artikel 4 (3) Die Freiheit der Auswanderung ist von Staatswegen nur durch die Wehrpflicht beschränkt. Artikel 4 (4) Abfahrtsgelder dürfen nur in Anwendung der Reciprocität erhoben werden.Artikel 6 (1) Jeder Staatsbürger kann an jedem Orte des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen, Liegenschaften jeder Art erwerben und über diesel-ben frei verfügen, sowie unter den gesetzlichen Bedingungen jeden Erwerbszweig aus-üben. Artikel 6 (2) Für die todte Hand sind Beschränkungen des Rechtes, Liegenschaften zu er-werben und über sie zu verfügen, im Wege des Gesetzes aus Gründen des öffentlichen Wohles zulässig.