Grundrechte an Europas südlichen Seegrenzen - Zusammenfassung

August
2013
Dieser FRA-Bericht (in Englisch) untersucht die Gegebenheiten an Europas südlichen Seegrenzen im Hinblick auf die wichtigsten Grundrechte einer Person – das Recht auf Leben und das Recht, nicht in ein Land zurückgeschickt zu werden, in dem Folter, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohen. Der Bericht befasst sich mit der Überwachung der Seegrenzen und Ausschiffungsverfahren sowie mit allgemeinen Fragen wie der Politik der Europäischen Union (EU), der Ausbildung und den von Frontex koordinierten Einsätzen, und er prüft die Praktiken in den untersuchten EU-Mitgliedstaaten – Griechenland, Italien, Malta, Spanien und Zypern.
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Grundrechte an Europas südlichen Seegrenzen - Zusammenfassung

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Fundamental rights at Europe’s southern sea borders – full report

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EU solidarity and Frontex: fundamental rights challenges

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Der Bericht beruht auf einer sozial- und rechtswissenschaftlichen Untersuchung. Zusätzlich zur Auswertung der innerstaatlichen, EU- und internationalen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen und zu einer Primärdatenerhebung in fünf EU-Mitgliedstaaten (Griechenland, Italien, Malta, Spanien und Zypern) sowie in drei Drittländern (Marokko, Tunesien und der Türkei) wurden auch Dokumentrecherchen vorgenommen.
Die Primärdatenerhebung bestand aus 280 ausführlichen Interviews, die im Sommer und Herbst 2011 mit Migranten, 2 nationalen Behörden, Fischern, Schiffsführern und zivilgesellschaftlichen Organisationen geführt wurden, die vom Zustrom
von Migranten auf dem Seeweg betroffen sind bzw. sich damit befassen. Um sich ein Bild von den Entwicklungen im Laufe der Zeit verschaffen zu können, sollten bei dieser Untersuchung Personen befragt werden, die in jüngster Zeit, aber auch früher Erfahrungen mit solchen Überfahrten auf See gemacht hatten. Neben den Interviews bediente man sich auch des Instruments der nichtteilnehmenden Beobachtung, um die tägliche Routine der Grenzüberwachung an den Ankunftsstellen zu untersuchen. Außerdem verschickte die FRA an drei EU-Mitgliedstaaten einen Fragebogen zu landgestützten Überwachungssystemen. Die vorläufi gen Ergebnisse dieser Untersuchung wurden mit nationalen Interessensgruppen auf vier Sitzungen erörtert, die im November und Dezember 2011 in Athen, Madrid, Malta und Rom stattfanden.
 

Das Jahr der Primärerhebung, 2011, stellte sich für den zentralen Mittelmeerraum als ein außergewöhnliches Jahr heraus, da die Zahl der Neuankömmlinge insbesondere in Lampedusa durch die Ereignisse in Libyen und Tunesien stark anstieg.
 

Die Grenzschutzagentur Frontex hat die FRA darin unterstützt, Zugang zu den zuständigen Beamten sowie Einsicht in einschlägige Informationen zu erhalten, insbesondere für die von Frontex koordinierten gemeinsamen Aktionen. Die FRA war
bei zwei dieser Aktionen im Sommer 2011 zugegen: Poseidon Sea in Griechenland und Indalo in Spanien, bei denen FRA Seepatrouillen beobachtete.

Dabei beschreibt dieser Bericht nicht die Situation von Migranten, die an Grenzübergangsstellen in Häfen ankommen, unabhängig davon, ob sie gültige Ausweispapiere besitzen oder nicht. Somit werden keine Personen erfasst, die per Fähre in
einem Hafen anlanden, aber über keine erforderlichen Einreisepapiere verfügen. Der Bericht behandelt auch nicht das Thema von Menschen, die heimlich an Bord eines Schiffs gehen und nicht die notwendigen Papiere haben, um an Land gehen zu können, nachdem das Schiff in einen Hafen eingelaufen ist.
 

Mit seinen Erkenntnissen möchte dieser Bericht zu der Diskussion beitragen, wie Lösungen für ein Besorgnis erregendes Phänomen gefunden werden können. Er geht aber auch auf eine Reihe von konkreten Maßnahmen ein, die die Europäische
Union und ihre Mitgliedstaaten ergreifen können, um die bei dieser Untersuchung aufgezeigten spezifi schen Defizite anzugehen. Allerdings ist die FRA der Auffassung, dass es nur mit einem umfassenden Konzept, das alle Staaten, Organisationen und sonstigen Beteiligten umfasst, gelingen kann, die hohe Zahl von Todesopfern auf See zu verhindern.