Grundrechte: Herausforderungen und Erfolge im Jahr 2014 – Jahresbericht der FRA

June
2015
Im Jahr 2014 stellten die Mitgliedstaaten und Institutionen der Europäische Union (EU) eine Reihe von rechtlichen und politischen Maßnahmen vor, um die Grundrechte in der EU zu gewährleisten. Trotz dieser Bemühungen bleibt immer noch viel zu tun. In einigen Bereichen ist die Situation beunruhigend: die Zahl der MigrantInnen, die gerettet oder auf See festgenommen wurden, als sie die Grenzen der EU versuchten zu erreichen, vervierfachte sich seit 2013; mehr als ein Viertel der Kinder in der EU sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; immer mehr politische Parteien verwenden fremdenfeindliche und gegen MigrantInnen gerichtete Rhetorik in ihren Kampagnen, was dazu führen kann, dass mehr Personen anfälliger werden, Opfer von Straftaten oder Hassverbrechen zu werden.
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Grundrechte: Herausforderungen und Erfolge im Jahr 2014

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In 2014 überprüfte die EU ihre Strategien und Prioritäten für das kommende Jahr. Die neue Europäische Kommission kündigte ihre 10 Prioritäten an, unter denen ein neuer Ansatz für die legale Einwanderung in die EU als einer der wichtigsten Aspekte der Migrationsagenda der Kommission erkannt wurde. Die Kommission hat Einwanderung und Integrationspolitik als Schlüsselfaktoren für die Entwicklung inklusiver Gesellschaften identifiziert. Die neue Verordnung über Struktur- und Investitionsfonds, die in 2014 in Kraft trat, ist ein viel versprechendes Instrument, um die EU in Richtung einer besseren sozialen Inklusion zu rücken sowie Diskriminierung und ungleiche Behandlung zu reduzieren. Nach dem Ende des Übergangszeitraums für den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird es möglich sein, dass die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten einleitet, die mit den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses nicht übereinstimmen. Außerdem erkannte der Gerichtshof der EU nach der Aufhebung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre als ein existenzielles Recht an. Das Jahr schloss mit einer Feier des fünften Jahrestags der EU-Charta der Grundrechte ab, die ein Grundpfeiler des Schutzes der Rechte von allen Menschen in der EU ist.

Der diesjährige Bericht der FRA beleuchtet grundrechtliche Entwicklungen aus den Bereichen Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz; Integration der Roma; Asyl, Migration, Grenzen und Integration; Informationsgesellschaft, Datenschutz und Privatsphäre; Rechte des Kindes; Zugang zur Justiz einschließlich Rechte der Opfer von Straftaten sowie die EU-Charta der Grundrechte und ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten.

Als Schwerpunktthema des diesjährigen Jahresberichts werden rechtebasierte Indikatoren untersucht – Instrumente, die dazu beitragen können, Grundrechtsverpflichtungen der EU und der EU-Mitgliedstaaten zu fördern. Eine durchgängige Einbeziehung der Grundrechte kann es ermöglichen, auf Worte Taten folgen zu lassen, vor allem wenn dies mit relevanten Indikatoren verbunden wird. Der Fokus untersucht, inwieweit den einschlägigen Akteuren und Akteurinnen bei der Bewertung und Gestaltung politischer Maßnahmen durch einen Rahmen rechtebasierter Indikatoren gedient wäre, mit dessen Hilfe sie die Grundrechtekultur in Europa festigen und einen Beitrag zur Wahrung der Grundrechte in der Praxis leisten könnten.