Nationaler politischer Rahmen (Aktionsplan oder Strategie)

Eine umfassende nationale Strategie oder ein umfassender nationaler Aktionsplan für Kinder, die auf dem Rahmen des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes beruhen, sind eine weitere Schlüsselkomponente eines integrierten Kinderschutzsystems.

Eine umfassende nationale Politik erstreckt sich auf bereichsspezifische nationale Aktionspläne und politische Maßnahmen, die konkrete Ziele, gezielte Umsetzungsmaßnahmen und die Zuweisung finanzieller und personeller Ressourcen darlegen.

Verfügt der Staat über einen spezifischen nationalen politischen Rahmen (Aktionsplan oder Strategie) im Bereich Kinderschutz und/oder Kinderrechte? (Weitere Informationen zum nationalen politischen Rahmen, aufgeschlüsselt nach EU-Mitgliedstaaten, siehe unten.)

 
 

Quelle: FRA, 2014

  Ja
  Ja, ist jedoch abgelaufen – ein neuer politischer Rahmen wird derzeit erstellt
  Nein

Die wichtigsten Ergebnisse

  • Viele EU-Mitgliedstaaten haben noch keine umfassenden nationale Strategie im Bereich Kinderrechte und insbesondere im Bereich Kinderschutz entwickelt. 
  • In einigen Mitgliedstaaten, in denen es keine nationale Strategie oder Politik gibt, wurden politische Maßnahmen auf lokaler oder regionaler Ebene ausgearbeitet. In anderen Mitgliedstaaten werden neben den nationalen Strategien und politischen Maßnahmen lokale und nationale politische Maßnahmen entwickelt.
  • In den meisten Mitgliedstaaten bleibt die nationale Koordinierung und Harmonisierung der politischen Maßnahmen weiterhin schwierig. Nationale Strategien sind nicht immer mit bereichsspezifischen lokalen und regionalen Strategien oder Budgets verknüpft. 
  • Dort, wo es eine nationale Politik gibt, geht diese nicht immer auch mit konkreten Aktionsplänen mit spezifischen, zeitlich befristeten und messbaren Zielvorgaben einher, die eine wirksame Umsetzung und Überwachung erleichtern würden. 
  • In den meisten Mitgliedstaaten gibt es eine Vielzahl an politischen und Legislativdokumenten, die sich mit besonderen Themen – häusliche Gewalt oder sexuelle Ausbeutung – oder mit besonderen Gruppen von Kindern – unbegleitete Kinder oder Kinder, die Opfer von Menschenhandel geworden sind – befassen. Allerdings sind Politik und Gesetzgebung nicht immer miteinander verknüpft und werden auch nicht in allen Fällen koordiniert, um den Bedürfnissen von Kindern gerecht zu werden, die in mehrerlei Hinsicht gefährdet sind.

Nur dreizehn Mitgliedstaaten verfolgen eine spezifische nationale Politik bzw. Strategie im Bereich Kinderschutz. In vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Kroatien und Rumänien) befindet sich der Entwurf einer nationalen Politik derzeit im Verabschiedungsprozess. In manchen Mitgliedstaaten ohne eine nationale Politik, wie z. B. Griechenland, hat die Regierung angekündigt, dass sie der Entwicklung einer umfassenden Politik zum Schutz von Kindern Vorrang einräumt.

Einige Mitgliedstaaten verfügen über Aktionspläne auf lokaler oder regionaler Ebene. In Dänemark beispielsweise gibt es keine nationale Politik – die für Kinderschutz zuständigen Kommunalbehörden sind für die Ausarbeitung politischer Strategien auf lokaler Ebene verantwortlich.

In manchen Mitgliedstaaten mit dezentralen Systemen, wie Finnland oder die Niederlande, wird parallel eine lokale, regionale und nationale Politik betrieben.

In einigen föderalen Mitgliedstaaten, wie Deutschland und Belgien, werden politische Strategien nur auf Ebene der Bundesländer erarbeitet. Die österreichische Bundesregierung hat speziell im Bereich Kinderrechte nationale politische Strategien ausgearbeitet.

 

Nationaler politischer Rahmen für den Kinderschutz, nach EU-Mitgliedstaaten
EU-Mitgliedstaat Nationaler politischer
Rahmen für
Kinderschutz und
/oder Kinderrechte
Jeweiliger nationaler politischer Rahmen
AT Ja Nationaler Aktionsplan „Ein kindgerechtes Österreich“, angenommen 2004
BE Nein  
BG Ja Nationale Strategie für das Kind 2008–2018 (Национална стратегия за детето 2008–2018)
CY Nein  
CZ Ja Nationale Strategie für Kinderschutz „Ein Recht auf Kindheit“ (Národní strategie ochrany práv dětí 'Právo na dětství')
DE Nein  
DK Nein  
EE Ja Entwicklungsplan für Kinder und Familien 2012–2020 (Laste ja perede arengukava aastateks 2012–2020), 2011 angenommen und vom Sozialministerium koordiniert
EL Nein  
ES Ja Nationaler Strategieplan für Kinder und Jugendliche 2013–2016 (II Plan Estratégico Nacional de Infancia y Adolescencia 2013–2016 (II PENIA))
FI Ja

Kinder- und jugendpolitisches Programm (Lapsi- ja nuorisopolitiikan kehittämisohjelma 2012–2015/Barn- och ungdomspolitiska utvecklingsprogrammet 2012–2015)

Nationaler Entwicklungsplan für Sozialfürsorge und Gesundheitsversorgung (Sosiaali- ja terveydenhuollon kansallinen kehittämisohjelma / Det nationella utvecklingsprogrammet för social- och hälsovårdenCare, Kaste 2012–2015), erstreckt sich auf Dienste zur Unterstützung von Familien und Kindern

FR Ja, jedoch abgelaufen – ein neuer politischer Rahmen wird derzeit entwickelt Staatlicher Aktionsplan wird Ende 2014 aufgelegt
HR Ja, jedoch abgelaufen – ein neuer politischer Rahmen wird derzeit entwickelt Die nationale Strategie für Kinderrechte 2014–2020 wurde am 25. September 2014 verabschiedet
HU Nein  
IE Ja Nationaler politischer Rahmen für Kinder und Jugendliche 2014–2020 „Bessere Ergebnisse, bessere Zukunft“ (National Policy Framework for Children and Young People 2014–2020 'Better outcomes, brighter futures'), verabschiedet im April 2014
IT Ja, jedoch abgelaufen – ein neuer politischer Rahmen wird derzeit entwickelt Ein neuer nationaler Aktionsplan mit Maßnahmen zum Schutz der Rechte und zur Entwicklung von Personen im Entwicklungsalter wird derzeit von der nationalen Beobachtungsstelle für Kinder und Jugendliche entwickelt
LT Ja

Kinderwohlfahrtsprogramm 2013–2018 (Lietuvos Respublikos Socialinės apsaugos ir darbo ministro įsakymas ‘Dėl vaiko gerovės 2013–2018 metų programos patvirtinimo‘)

Nationales Programm zur Verhinderung von Gewalt gegen Kinder und zur Unterstützung von Kindern 2011–2015 (Lietuvos Respublikos Socialinės apsaugos ir darbo ministro įsakymas ‘Dėl nacionalinės smurto prieš vaikus prevencijos ir pagalbos vaikams 2011–2015 metų programos patvirtinimo’)

LU Nein  
LV Ja Leitlinien „Kindgerechtes Lettland“ (Bērniem piemērota Latvija)

Leitlinien zur staatlichen Familienpolitik 2011–2017 (Ģimenes valsts politikas pamatnostādnes 2011.–2017.gadam)

MT Nein  
NL Ja Die nationale Strategie zum Schutz des Kindes ist Teil des Aktionsplans „Sicherheit für Kinder, Aktionsplan gegen den Missbrauch von Kindern 2012–2016“ (Kinderen veilig, Actieplan aanpak kindermishandeling 2012–2016), aufgelegt am 28. November 2011
PL Nein  
PT Nein  
RO Ja, jedoch abgelaufen – ein neuer politischer Rahmen wird derzeit entwickelt Derzeit wird eine neue nationale Strategie im Bereich der Förderung und des Schutzes der Rechte des Kindes für den Zeitraum 2014–2020 (Strategia nationala pentru protectia si promovarea drepturilor copilului pentru perioada 2014–2020) entwickelt.
SE Ja Nationale Strategie zur Stärkung der Rechte des Kindes (Strategi för att stärka barnets rättigheter)
SI Ja Programm für Kinder und Jugendliche 2006–2016, aktualisiert (Program za otroke in mladino 2006–2016)
SK Ja

Nationaler Aktionsplan für Kinder für den Zeitraum 2013–2017 (Národný akčný plán pre deti na roky 2013– 2017)

Nationale Strategie zum Schutz von Kindern vor Gewalt (Národná stratégia na ochranu detí pred násilím)

UK Nein  

Quelle: FRA, 2014