Überwachung durch Nachrichtendienste: Grundrechtsschutz und Rechtsbehelfe in der Europäischen Union - Zusammenfassung

November
2015
Im April 2014 forderte das Europäische Parlament die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) auf, eine eingehende Untersuchung zum Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit der Überwachung durchzuführen. Dieser Aufforderung kam die FRA nach und stellte einen Überblick über die gültigen Rechtsrahmen von Überwachungstätigkeiten in den 28 EU-Mitgliedstaaten zusammen sowie eine Übersicht über die bestehenden Grundrechtsnormen.
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Die FRA-Studie konzentrierte sich auf vorhandenne Aufsichtsmechanismen und Rechtsbehelfen, die Personen, die Verletzungen ihrer Privatsphäre vermuten, zur Verfügung stehen.

Die Überwachungstechniken als solche wurden im Rahmen dieser Studie nicht überprüft, nur inwieweit die derzeitigen Rechtsrahmen die Anwendung solcher Techniken erlauben. Weiterhin wurde die Rolle von Fachgremien bei der Überwachung der Tätigkeiten der Nachrichtendienste untersucht und geprüft, inwieweit die entsprechenden Schutzbestimmungen in den 28 EU-Mitgliedstaaten zum Schutz von Privatsphäre und Daten beitragen.