Asyl, Migration & Grenzen

Die Rechte von Drittstaatsangehörigen, die in die EU einreisen oder sich hier aufhalten, werden häufig missachtet. Die Gründe dafür sind mitunter mangelhafte Umsetzung der Rechtsvorschriften, ungenügende Kenntnis der Menschenrechte, unzureichend ausgebildete Beamte und in einigen Fällen schlicht Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.

Im Jahr 2011 lebten in der EU rund 20,5 Millionen Nicht-EU-Bürger – das sind etwa 4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Im Vergleich dazu stellen jedes Jahr 250 000 bis 300 000 Menschen einen Antrag auf Asyl in der EU. Die FRA erhebt Daten und sammelt Informationen über die Umsetzung der Rechte dieser Menschen, ermittelt Schwachstellen und arbeitet vielversprechende Praktiken in den Mitgliedstaaten heraus. Sie schlägt einerseits Lösungen zur Behebung der Mängel vor und unterbreitet andererseits Vorschläge für eine umfassendere Anwendung bewährter Praktiken. Bisher legte die Agentur einen Schwerpunkt auf Grundrechte an den Grenzen, die Rechte von Migranten in einer irregulären Situation und Asyl. Ab 2013 wird sie dann auch Untersuchungen über schwere Formen der Ausbeutung von Arbeitskraft vornehmen, welche oftmals eng mit der Verletzung von Rechten von Migranten und Asylbewerbern verknüpft sind.

Die EU verfügt über eine Reihe von Vorschriften und Strategien, die die Bereiche Visa, Grenzen und Asyl abdecken, der irregulären Migration entgegensteuern und in gewissem Maße auch die Aufnahme und Integration von Migranten betreffen. Außerdem gelten die meisten in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus. Die Charta enthält das Recht auf Asyl und verbietet Kollektivausweisungen sowie die Abschiebung von Personen, wenn Gefahr für deren Leben bestehen könnte oder sie anderweitig von einem ernsthaften Schaden bedroht sein könnten.

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Neues EU-Reiseinformationssystem: Grundrechtliche Bedenken
11/07/2017

Neues EU-Reiseinformationssystem: Grundrechtliche Bedenken

Das vorgeschlagene europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (European Travel Information and Authorisation System, ETIAS) soll Reisen in die EU erleichtern und Grenzkontrollen vereinfachen. In ihrem jüngsten Gutachten weist die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) jedoch auf mehrere grundrechtliche Bedenken hinsichtlich dieses Systems hin. Hierzu zählen die Erhebung sensibler personenbezogener Daten, der Personenkreis, der Zugriff auf diese Daten hat, und die Dauer der Datenspeicherung.
Informationsaustausch zwischen den EU-Grenzschutz- und Sicherheitssystemen: Für und Wider
07/07/2017

Informationsaustausch zwischen den EU-Grenzschutz- und Sicherheitssystemen: Für und Wider

Die Interoperabilität der Informationssysteme in den Bereichen Grenzschutz und Sicherheit kann die Arbeit von Grenzschutz- und StrafverfolgungsbeamtInnen unterstützen. Interoperabilität ermöglicht einen schnellen und einfachen Zugriff auf Informationen über Drittstaatsangehörige, die in die EU einreisen. Wie aus einem neuen Papier der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervorgeht, sind damit jedoch nicht nur Vorteile verbunden, sondern auch grundrechtliche Risiken. Beispielsweise besteht die Gefahr der Zweckentfremdung von Daten, des unrechtmäßigen Zugriffs auf personenbezogene Daten, der Übernahme fehlerhafter Daten über eine bestimmte Person und der Verknüpfung der Daten über Minderjährige mit Rechtsverletzungen, die deren Eltern im Zusammenhang mit ihrer Einwanderung begangen haben.
Kinder machen sich für besseren Schutz der Grundrechte in Europa stark
29/06/2017

Kinder machen sich für besseren Schutz der Grundrechte in Europa stark

Kinder aus neun EU-Mitgliedstaaten drückten ihre Sorge um den gegenwärtigen Schutz der Menschenrechte in der EU aus. Bei einem hochrangigen Symposium wurde am 28. Juni in Brüssel die Frage diskutiert, ob Europa die Grundrechte ausreichend schütze. Gemeinsam mit Fachleuten machten die Kinder praktische Vorschläge dazu, wie dieses Problem angegangen werden könnte, vor allem im Zusammenhang mit Migration und Armut.

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Leitlinien zur Verringerung des Risikos der Zurückweisung im Rahmen des Außengrenzen-Managements in oder in Zusammenarbeit mit Drittländern
December
2016

Leitlinien zur Verringerung des Risikos der Zurückweisung im Rahmen des Außengrenzen-Managements in oder in Zusammenarbeit mit Drittländern

Paper
Die EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich immer häufiger an Maßnahmen des Grenzmanagements auf hoher See, die in oder in Zusammenarbeit mit Drittländern und an den EU Grenzen stattfinden. Derartige Maßnahmen bergen die Gefahr, gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu verstoßen. Dieser Eckpfeiler des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen verbietet die Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen Verfolgung droht. Die vorliegenden Leitlinien enthalten konkrete Vorschläge, wie das Risiko der Zurückweisung in solchen Situationen verringert werden kann – ein praktisches Instrument, das unter Mitwirkung von ExpertInnen anlässlich eines Treffens in Wien im März 2016 entwickelt wurde.
Grundrechte-Bericht 2016 - FRA Stellungnahmen
May
2016

Grundrechte-Bericht 2016 - FRA Stellungnahmen

Annual report
Im Jahr 2015 haben die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten zahlreiche Maßnahmen für die Wahrung und Stärkung der Grundrechte ergriffen und durchgeführt. Der von der FRA vorgelegte Grundrechte- Bericht 2016 bietet eine Zusammenfassung und Analyse der wichtigsten einschlägigen Entwicklungen, wobei sowohl die erzielten Fortschritte als auch die nach wie vor bestehenden Hindernisse beleuchtet werden. Darüber hinaus äußert sich die FRA in dieser Veröffentlichung zu den wichtigsten Entwicklungen in den genannten Themenbereichen und gibt einen Überblick über die ihren Stellungnahmen zugrunde liegenden Evidenzdaten. Insgesamt bietet diese Veröffentlichung einen knappen, aber informativen Überblick über die größten Herausforderungen, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten im Bereich der Grundrechte konfrontiert sind.
Grundrechte: Herausforderungen und Erfolge im Jahr 2014 – Jahresbericht der FRA
June
2015

Grundrechte: Herausforderungen und Erfolge im Jahr 2014 – Jahresbericht der FRA

Annual report
Im Jahr 2014 stellten die Mitgliedstaaten und Institutionen der Europäische Union (EU) eine Reihe von rechtlichen und politischen Maßnahmen vor, um die Grundrechte in der EU zu gewährleisten. Trotz dieser Bemühungen bleibt immer noch viel zu tun. In einigen Bereichen ist die Situation beunruhigend: die Zahl der MigrantInnen, die gerettet oder auf See festgenommen wurden, als sie die Grenzen der EU versuchten zu erreichen, vervierfachte sich seit 2013; mehr als ein Viertel der Kinder in der EU sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; immer mehr politische Parteien verwenden fremdenfeindliche und gegen MigrantInnen gerichtete Rhetorik in ihren Kampagnen, was dazu führen kann, dass mehr Personen anfälliger werden, Opfer von Straftaten oder Hassverbrechen zu werden.