Bessere lokale Unterstützungsmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine

Hands crossing in Ukrainian colours — Alexandra Koch/ Pixabay

Längerfristige Planung, bessere Informationsvermittlung und eine flexiblere Verwaltung würden die lokalen Behörden dabei unterstützen, Geflüchteten aus der Ukraine besseren Zugang zu Wohnraum, Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung in der EU zu verschaffen, heißt es in einem Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Darin wird untersucht, wie die Behörden auf die noch nie dagewesene Aktivierung der EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz reagiert haben. Es werden bewährte Verfahren aufgezeigt und Vorschläge gemacht, wie die Behörden die zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen bewältigen können.

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Rund 3,9 Millionen Menschen haben sich innerhalb eines Jahres nach der russischen Invasion in die Ukraine Unterstützung in den EU-Ländern beantragt. Viele bauen sich in ihrem Aufnahmeland ein neues Leben auf und stellen eine neuartige Bereicherung für die europäische Gesellschaft dar.

Die Behörden vor Ort haben rasch gehandelt. Sie haben bei der Sicherstellung des Zugangs zu den Rechten, die den aus der Ukraine geflohenen Menschen im Rahmen der erstmaligen Aktivierung der EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz garantiert werden, eine führende Rolle übernommen. Doch auch wenn sie enorme Unterstützung leisteten, hatten sie oft Schwierigkeiten, die Inanspruchnahme dieser Rechte zu ermöglichen.

In dem Bericht „Fleeing Ukraine:Implementing temporary protection at local level (Flucht aus der Ukraine: Umsetzung des vorübergehenden Schutzes auf lokaler Ebene) werden bewährte Verfahren hervorgehoben. Außerdem werden Verbesserungsmöglichkeiten für die nationalen und lokalen Behörden vorgeschlagen:

Längerfristige Planung: Die EU hat den Schutz bis März 2025 verlängert. Es sind also längerfristige Lösungen nötig, damit sich die Menschen in ihren Aufnahmeländern besser integrieren und ihren Rechte vollumfänglich wahrnehmen können.
Bessere Koordinierung: Ein zeitnaher Informationsaustausch würde den Behörden eine bessere Planung und Berücksichtigung der Bedürfnisse der Geflüchteten ermöglichen.
Datenerhebung: Eine systematische Erhebung von Daten über die Begünstigten würde die Planungen zur Deckung des Bedarfs an Wohnungen sowie Schul- und Kindergartenplätzen in den Gemeinden verbessern.
Besondere Bedürfnisse: Eine breitere Auslegung der spezifischen Bedürfnisse würde sicherstellen, dass alle – so auch Menschen mit Behinderungen – bedarfsgerecht unterstützt werden.
Längerfristiger Wohnraum: Die Umwidmung öffentlicher Einrichtungen und die verstärkte Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft sind Beispiele für praktische Lösungen, die die längerfristige Wohnungsnachfrage decken würden.
Schutzvorkehrungen in privaten Unterkünften: Eine systematische Sicherheitsüberprüfung privater Unterkünfte würde etwaige Sicherheitsrisiken ausschließen.
Zügiger Zugang zu Bildung: Ein schneller Zugang zu Schulbildung und Kinderbetreuung würde es Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine ermöglichen, ihre Ausbildung fortzusetzen.
Ukrainische Schulbildung: Eine Anpassung der Schulbildung würde sicherstellen, dass die Schülerinnen und Schüler nicht überlastet werden, indem sie auch an ukrainischem Online-Unterreicht teilnehmen und ihren Unterricht an den ukrainischen Stundenplan anpassen müssen.
Beschäftigungshindernisse: Sprachkurse, bezahlbare Kinderbetreuung, die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Aufenthaltstitel würden die Hindernisse beseitigen, die Beschäftigte mit vorübergehendem Schutzstatus daran hindern, eine Stelle zu finden.
Arbeitsämter: Die Beschäftigungssituation würde sich verbessern, wenn Arbeitsuchende mit vorübergehendem Schutzstatus ermutigt würden, sich an die örtlichen Arbeitsämter bzw. Jobcenter zu wenden, die ihrerseits maßgeschneiderte und gezielte Unterstützung anbieten sollten.
Zugang zur Gesundheitsversorgung: Die Aufklärung von Patientinnen und Patienten sowie Gesundheitsdienstleistern über ihre Rechte in puncto Gesundheitsversorgung, wozu auch ein Recht auf Verdolmetschung gehört, würde auch den Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessern.

Der Bericht bezieht sich auf 26 Städte und Regionalbehörden in Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Irland, Italien, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, der Slowakei und Tschechien. Dabei werden die Praktiken zwischen November 2022 und März 2023 betrachtet.

Der Bericht https://fra.europa.eu/en/news/2023/people-fleeing-ukraine-struggle-eu-survey-revealsergänzt die Ergebnisse der von FRA durchgeführten Umfrage unter aus Vertriebenen aus der Ukraine.