Presseaussendungen

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Kinderfreundliche Vorlagen für eine bessere Kommunikation, Task Forces zur Begleitung junger Wiederholungstäterinnen und -täter und Kurse zum künstlerischen Ausdruck in Gefängnissen: Dies sind nur einige der bewährten Verfahren, die ein neuer Bericht über Schutzmaßnahmen für Kinder in Strafverfahren aufführt. Der Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) benennt die Mängel in den nationalen Justizsystemen und schlägt mögliche Abhilfemaßnahmen vor, die die Länder anwenden könnten, um die Rechte des Kindes in der Justiz zu wahren.
Um den sozialen Auswirkungen von Covid-19 entgegenzuwirken, hat die EU mehr finanzielle Unterstützung geleistet als je zuvor. Viele Menschen in der EU, insbesondere schutzbedürftige Menschen, hatten in der Pandemie einen eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Bildung und zum Internet. Dies hat zu Übersterblichkeit, Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung geführt. Der FRA-Grundrechtebericht 2022 beschreibt die weitreichenden Auswirkungen der Pandemie auf die sozialen Rechte. Zudem präsentiert er Vorschläge, wie die zunehmenden Ungleichheiten und Bedrohungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt angegangen werden können.
Das Kindeswohl und die Berücksichtigung der Interessen von Kindern hängen entscheidend vom Vormund ab. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen jedoch noch immer vor zahlreichen Herausforderungen, wenn es darum geht, eine umfassende und wirksame Vormundschaft für unbegleitet nach Europa kommende Kinder zu erreichen. Dies geht aus dem neuesten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor.
Terrorismus stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung dar und gefährdet die staatliche Sicherheit. Gleichzeitig können Gesetze und politische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung direkt oder indirekt schwerwiegende Einschränkungen der Grundrechte und -freiheiten mit sich bringen, wie ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt. Der Bericht beruht auf Facherkenntissen und enthält Vorschläge, wie die Terrorismusbekämpfung durch größere rechtliche Klarheit, praktische Leitlinien und stärkere Sicherheitsvorkehrungen verbessert werden könnte.
In der gesamten EU erbringen zivilgesellschaftliche Organisationen Dienstleistungen, engagieren sich in Gemeinschaften, sensibilisieren, setzen sich für andere ein und ziehen Behörden zur Verantwortung. Dennoch sind sie Bedrohungen, Angriffen, Mittelkürzungen und unverhältnismäßigen Beschränkungen ausgesetzt. Dies sind nur einige der Herausforderungen, mit denen zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen in einigen Teilen der EU konfrontiert sind. Die Coronavirus-Pandemie hat das Umfeld für diese Organisationen zusätzlich verschlechtert, wie ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt. Die FRA fordert die Politik auf, ein günstigeres Tätigkeitsumfeld für die Zivilgesellschaft zu schaffen und so dazu beizutragen, alle Menschenrechte für alle zu verwirklichen.
In der ganzen EU erschweren erhebliche Barrieren bei der Anzeige von Hasskriminalität den Zugang der Opfer zu Schutz und Justiz. Dies geht aus einem neuen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Viele Opfer bringen Übergriffe nicht zur Anzeige, weil es zu schwierig ist oder sie der Polizei nicht vertrauen. Die FRA fordert die EU-Staaten auf, die Anzeige von Hasskriminalität zu fördern, deren Erfassung zu verbessern und dafür zu sorgen, dass den Opfern Unterstützung, Schutz und Gerechtigkeit zuteilwerden.
Migrantinnen und Migranten in einer irregulären Situation können Opfer von ausbeuterischen Arbeitgebern werden. Die EU verfügt über Vorschriften, um Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, die sich in einer irregulären Situation befinden, vor Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Doch nach wie vor gibt es Defizite bei der Durchsetzung dieser Vorschriften, so ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennen ihre Rechte nicht oder wissen nicht, wie sie sich beschweren können, und wenn sie es tun, erhalten sie möglicherweise nicht die ihnen zustehende Entschädigung. Die EU-Länder sollten die Rechte von Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern gemäß den geltenden EU-Rechtsvorschriften besser schützen.
Die COVID-19-Pandemie offenbarte Mängel bei der Wahrung der Grundrechte auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und sozialen Schutz für die gesamte Gesellschaft. In ihrem Grundrechte-Bericht 2021 [Fundamental Rights Report 2021] zeigt die FRA, wie weitreichend sich die Pandemie auf die Rechte auswirkt. Zudem schlägt die FRA Maßnahmen vor, wie am besten mit der zunehmenden Ungleichheit und den zunehmenden Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt umzugehen ist.
Ein neues Papier der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt die unterschiedlichen Erfahrungen mit Polizeikontrollen auf. Aus dem Papier geht hervor, dass Schwarze, Asiaten und Roma nach wie vor eher von der Polizei angehalten und durchsucht werden, was ihr Vertrauen in die Polizeiarbeit beeinträchtigt. Mit Daten und Leitlinien wird die FRA die EU-Staaten weiterhin dabei unterstützen, die Grundrechte der Menschen bei der Polizeiarbeit zu achten.
Die Unschuldsvermutung ist ein zentrales Recht in der Strafgerichtsbarkeit. Doch Vorurteile, Voreingenommenheit und Praktiken wie etwa die Vorführung von Angeklagten in Handschellen untergraben dieses Recht in vielen europäischen Ländern, wie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in ihrem neuesten Bericht feststellt. Die FRA appelliert an die EU-Länder, die Rechte aller Angeklagten ungeachtet ihres Hintergrunds zu respektieren.