Presseaussendungen

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Demokratiegefährdung, weitverbreitete Gewalt gegen Frauen und Rechtsverletzungen an den Grenzen der EU: diese Herausforderungen gehören zu den größten, die im Grundrechte-Bericht 2025 der FRA beschrieben werden. Der Bericht enthält anschauliche Belege dafür, dass die Grundrechte in ganz Europa bedroht sind. Das muss ein Weckruf für die Mitgliedstaaten und die EU-Organe sein, die Aushöhlung der Grundrechte zu verhindern und den Demokratieabbau aufzuhalten.
Bei den Plänen der EU, Rückkehrzentren in Nicht-EU-Ländern einzurichten, dürfen die Grundrechte nicht außer Acht gelassen werden, warnt ein neues Positionspapier der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). In dem Papier werden die Grundrechtsgarantien dargelegt, die nach EU-Recht vor der Einrichtung solcher Rückkehrzentren gewährleistet werden müssen. Dies umfasst die Einhaltung der Grundrechte, die Sicherstellung rechtsverbindlicher Abkommen zum Schutz der Menschenrechte und die Einrichtung unabhängiger Systeme zur Überwachung der Menschenrechte.
Ein Drittel der Frauen in der EU hat zu Hause, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit schon einmal Gewalt erfahren. Junge Frauen geben an, dass sie am Arbeitsplatz häufiger Opfer sexueller Belästigung und anderer Formen von Gewalt geworden sind als ältere Frauen . Gewalt gegen Frauen bleibt jedoch häufig unsichtbar, da nur jede vierte Frau die Vorfälle bei den Behörden (Polizei, Sozial-, Gesundheits- oder Unterstützungsdiensten) anzeigt. Dies sind einige der Ergebnisse der EU-Erhebung über geschlechtsspezifische Gewalt, die von 2020 bis 2024 von Eurostat (dem Statistischen Amt der Europäischen Union), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) durchgeführt wurde.
Jede zweite Person muslimischen Glaubens in der EU ist in ihrem Alltag mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert – diese Zahl ist seit 2016 stark gestiegen. Muslimische Frauen, Männer und Kinder werden dabei nicht nur wegen ihrer Religion zur Zielscheibe, sondern auch wegen ihrer Hautfarbe und ihres ethnischen Hintergrunds oder weil sie Migrant*innen sind. Besonders betroffen sind junge Muslime, die in der EU geboren sind, und Frauen, die religiöse Kleidung tragen. Dies sind einige der Ergebnisse des jüngsten Berichts der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA).
Antisemitismus ist in der EU weiterhin ein Problem – das bekommen Jüdinnen und Juden im Internet wie im wahren Leben zu spüren. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und häufiger Belästigung sehen sich viele gezwungen, ihre jüdische Identität zu verbergen. Diese alarmierenden Erkenntnisse stammen aus der neusten Erhebung der EU-Agentur für Grundrechte (FRA). Die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten haben Maßnahmen und Aktionspläne zur Bekämpfung von Antisemitismus eingeführt. Die EU-Länder müssen an diese Bemühungen anknüpfen, damit jüdische Menschen würdevoll, sicher und angstfrei leben können. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des fortdauernden Konflikts im Nahen Osten auf die jüdischen Gemeinschaften in Europa ist dies besonders wichtig.
Die Grundrechte der Menschen sind in ganz Europa bedroht. Die Ursachen sind steigende Armut, anhaltende Bedrohungen der Demokratie, weitverbreiteter Rassismus und Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration, so der Grundrechte-Bericht 2024 der FRA. Aufgrund dieser Bedrohungen ist ein starker und nachhaltiger Schutz der Grundrechte in der gesamten EU unerlässlich, insbesondere für Menschen in prekären Situationen. Der Bericht enthält Vorschläge, wie politische Entscheidungsträger und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten können, um der Gefahr sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken und eine gleichberechtigtere und gerechtere Gesellschaft zu schaffen.
Viele EU-Länder haben es Menschen mit Behinderungen erleichtert, an Wahlen teilzunehmen, so der jüngste Bericht der EU-Agentur für Grundrechte (FRA). Einige Gruppenstoßen jedoch immer noch auf Hindernisse, wenn sie wählen gehen oder sich zur Wahl stellen möchten. In dem Bericht werden bewährte Praktiken untersucht und Vorschläge unterbreitet, wie sichergestellt werden kann, dass Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme abgeben können.
Mehr LSBTIQ-Personen in Europa gehen nun offen mit ihrer Identität um. Gleichzeitig sind sie mehr Gewalt, Belästigung und Mobbing ausgesetzt als zuvor. Besonders gefährdet sind jüngere LSBTIQ-Personen. Dies und andere Erkenntnisse gehen aus der jüngsten Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hervor, an der mehr als 100 000 LSBTIQ-Personen in ganz Europa teilgenommen haben.
Von rassistischen Kommentaren über häufigere Kontrollen bis hin zu Gewalt — so erleben Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft die Polizeiarbeit in Europa. Da keine länderspezifischen Daten vorliegen, lässt sich das Ausmaß des Problems jedoch kaum vollständig abbilden. Das erschwert die Entwicklung wirksamer Gegenmaßnahmen, wie aus dem ersten EU-weiten Bericht der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) über Rassismus in der Polizeiarbeit hervorgeht. Die Agentur ruft die EU-Länder auf, Daten über polizeiliches Fehlverhalten systematisch zu erheben, die Anzeigeerstattung sicherer zu machen, Vorfälle mit Polizeibeteiligung wirksam zu erfassen und die Polizei diverser zu gestalten.
Mit dem Europäischen Haftbefehl können Straftäter, die sich in einen anderen Mitgliedsstaat absetzen wollen, vor Gericht gestellt werden. Wie im jüngsten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) dargelegt, gibt es jedoch praktische Herausforderungen bei der Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Rechte der Betroffenen. In diesem Bericht werden Wege aufgezeigt, wie das Recht auf faire Behandlung, auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen, auf Belehrung und Unterrichtung sowie auf Rechtsberatung gewährleistet werden kann.