Steigende Lebenshaltungskosten und Rassismus bedrohen den Schutz der Grundrechte in Europa: Grundrechte-Bericht 2024 der FRA

Der Grundrechte-Bericht 2024 der FRA beschreibt vorrangig die Entwicklungen und Defizite beim Schutz der Grundrechte in der EU im Jahr 2023. Dazu zählen unter anderem:

• Größere Armut: Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten haben jeden fünften Menschen in der EU in die Armut getrieben. Trotz nationaler Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sind Kinder und schutzbedürftige Haushalte wie Alleinerziehende, Roma und Migrantenfamilien am stärksten gefährdet.
• Neue Migrationsvorschriften bieten einen stärkeren Schutz der Rechte an den EU-Grenzen, bringen aber auch neue Risiken mit sich: 2024 hat die EU neue Migrations- und Asylvorschriften für eine wirksamere Bearbeitung von Asylanträgen an den EU-Grenzen erlassen. Wenn die neuen Vorschriften zur Überwachung der Grundrechte und zum Schutz von Kindern sowie eine klare Verpflichtung zur Untersuchung aller begründeten Berichte vollständig umgesetzt werden, kann die Einhaltung der Grundrechte verbessert werden. Im Jahr 2023 starben mehr als 4 000 Menschen auf See oder wurden als vermisst gemeldet; dies ist die höchste Zahl in den letzten fünf Jahren.
• Bedrohungen der Demokratie: Übermäßige staatliche Eingriffe, insbesondere gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit, friedliche Versammlung und Meinungsäußerung, bedrohten den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft. Neben Desinformation und einem Mangel an sinnvoller Einbindung in öffentliche Angelegenheiten untergräbt dies die Demokratie in ganz Europa.
• Zunehmender Antisemitismus: Die Terroranschläge der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 und die militärische Reaktion Israels in Gaza führten zu einem alarmierenden Anstieg von Bedrohungen und Gewalt gegen Juden in der gesamten EU. Die Zunahme von antisemitischem Hass und Gewalt rief auf dem ganzen Kontinent schreckliche Erinnerungen hervor.
• Zunehmende Intoleranz: Intoleranz nimmt in ganz Europa zu und betrifft viele Gruppen, darunter Muslime, Menschen afrikanischer Abstammung, Roma, Migrantinnen und Migranten. Desinformation und Online-Plattformen haben rassistische und polarisierende Haltungen verstärkt.
• Größere digitale Kluft: Durch die verstärkte Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) und die Digitalisierung öffentlicher Dienste besteht die Gefahr, dass schutzbedürftige Gruppen wie ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und Roma ausgeschlossen werden. Gesetzgeberische Entwicklungen wie das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz und das Gesetz über digitale Dienste sowie die KI-Konvention des Europarats zielen darauf ab, einige dieser Herausforderungen anzugehen.

In diesem Zusammenhang fordert die FRA die EU und die EU-Mitgliedstaaten auf,

• niemanden auszuschließen, d. h. sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Reduzierung des Energieverbrauchs, einschließlich sozialer und wohnungsbezogener Unterstützung, benachteiligte Gruppen erreichen;
• Grundrechtsgarantien an den Grenzen zu verstärken, d. h. die Such- und Rettungsmaßnahmen auf See zu verbessern sowie sicherere Bedingungen für die Bearbeitung der Aufnahme von Neuankömmlingen zu schaffen und eine unabhängige Überwachung der Rechte an den EU-Außengrenzen einzurichten;
• die Zivilgesellschaft zu schützen, d. h. Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums zu überwachen und zu erfassen, Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und der Medienfreiheit zu ergreifen sowie systematisch das Fachwissen der Zivilgesellschaft zu nutzen und hierfür ausreichend Zeit für eine wirksame Konsultation einzuplanen.
• entschieden gegen alle Formen von Rassismus und damit zusammenhängender Intoleranz einzutreten, d. h. systemischen und tief verwurzelten Rassismus und damit zusammenhängende Intoleranz in unseren Gesellschaften zu erkennen und zu bekämpfen, die Überwachung und Erhebung evidenzbasierter Daten, die in die Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus einfließen, fortzusetzen sowie einen sichereren Online-Raum für alle zu bieten und gegen Hass im Internet vorzugehen.

Hierzu äußert sich die FRA-Direktorin Sirpa Rautio wie folgt:

„Die Polarisierung in ganz Europa führt zu weit verbreiteter Intoleranz und spaltet Gesellschaften, wodurch viele Gruppen leiden. Zunehmende Armut und Bedrohungen der Demokratie verstärken die Unsicherheit und gesellschaftliche Spannungen. Europa verfügt aber auch über eine solide Grundlage auf dem Gebiet der Menschenrechte, die als Richtschnur für unser Handeln dienen kann. Wir sollten alle an einem Strang ziehen und unsere Stärken nutzen, um eine sichere und integrative Zukunft zu gewährleisten, in der die Rechte aller respektiert werden und in der jeder Mensch sich dabei sicher fühlt, so zu sein, wie er ist."

Weitere Auskünfte erhalten Sie unter: media@fra.europa.eu / Tel.: +43 1 580 30 653