Bekämpfung von Rassismus in der Polizei und ihrer Arbeit

Der erste EU-weite Bericht der FRA über Rassismus in der Polizei und ihrer Arbeit veranschaulicht die tiefgreifenden strukturellen Probleme, die in der gesamten EU ausgemerzt werden müssen.

Denn Rassismus in der Polizeiarbeit hat weitreichende Auswirkungen: Er schürt soziale Ausgrenzung und schadet dem Vertrauen in die Polizei.

Die Studie unterstützt die EU-Länder bei der Bekämpfung von Rassismus in der Polizeiarbeit. In dem Bericht werden Lücken in den jeweiligen Rechtsrahmen aufgezeigt und konkrete Schritte für Maßnahmen vorgeschlagen:

• Durchsetzung und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften– alle EU-Länder sollten das Verbot von Diskriminierung aus rassistischen und ethnischen Gründen sowie von Rassismus in ihren nationalen Gesetzen verschärfen.
• Erhebung von Daten über polizeiliches Fehlverhalten – die meisten EU-Länder erheben keine offiziellen Daten über rassistische Vorfälle mit Polizeibeteiligung, oder sie erfassen sie nicht korrekt. Eine systematische Erhebung zuverlässiger und vergleichbarer Daten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Art des Vorfalls, würde den Ländern bei der Einschätzung und Beseitigung des Problems helfen. Die EU-Länder sollten zudem regelmäßig Daten über rassistische Vorfälle mit Polizeibeteiligung veröffentlichen.
• Beaufsichtigung und Schutz von Whistleblowern – in fast allen EU-Ländern gibt es Stellen für die Beaufsichtigung der Polizei. Oft sind diese jedoch nicht unabhängig und verfügen über keine Sanktionsbefugnisse. Whistleblower befürchten Vergeltungsmaßnahmen, da eine sichere und vertrauliche Meldung von Vorfällen schwierig ist. Die EU-Länder sollten es Whistleblowern ermöglichen, polizeiliches Fehlverhalte zu melden und einen wirksamen Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen bieten. Zudem sollten sie eine unabhängige Aufsicht gewährleisten.
• Personalschulung und Diversität– eine diversere Polizei, die die Gesellschaft widerspiegelt, ist erfolgsentscheidend für eine wirksame und vertrauensvolle Polizeiarbeit. In den meisten Ländern gibt es keine Daten zur ethnischen Vielfalt innerhalb der Polizei. Dadurch lassen sich die berufliche Entwicklung von Polizeibediensteten mit ethnischem Hintergrund und die Auswirkungen, die dies auf die polizeilichen Praktiken haben kann, kaum nachverfolgen. Die EU-Länder sollten sich darauf konzentrieren, die Diversität in den Polizeikräften zu erhöhen, und den Überblick über ihre diesbezüglichen Anstrengungen behalten. Darüber hinaus sollten sie den Polizeibediensteten mehr Leitlinien an die Hand geben, um Rassismus in der Polizei zu verhindern.

Hierzu äußert sich FRA-Direktorin Sirpa Rautio wie folgt: „Ethnisches Profiling und unverhältnismäßige Gewaltanwendung sind Ausdruck von Rassismus in der Polizeiarbeit. Dagegen müssen die EU-Länder vorgehen. Die Polizei dient dem Schutz aller Menschen. Rassistische Praktiken untergraben jedoch das Vertrauen der Menschen in die Polizei und laufen Gefahr, die gesellschaftliche Ausgrenzung zu verstärken. Wir fordern die EU-Länder und die Polizeibehörden dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Rassismus in der Polizeiarbeit auszumerzen“.

Hintergrund:

• Im EU-Aktionsplan gegen Rassismus (2020-2025) wurde die FRA aufgefordert, weiterhin Daten über die Einstellung der Polizei gegenüber Minderheiten zu sammeln.
• Der frühere Bericht der FRA über Polizeikontrollen macht deutlich, dass junge Männer, Angehörige ethnischer Minderheiten, Muslime und Menschen, die sich nicht als heterosexuell identifizieren, am häufigsten von der Polizei angehalten werden.
• Der Bericht der FRA aus dem Jahr 2023 „Being Black in the EU“ zeigt, dass 58 % der Befragten afrikanischer Herkunft, die kürzlich von der Polizei kontrolliert wurden, ihre letzte Kontrolle als rassistisch motiviert empfanden. Solche Erfahrungen schaden dem Vertrauen der Menschen in die Polizei erheblich.
• Um Polizeibeamte bei der Gleichbehandlung von Menschen zu unterstützen, veröffentlichte die FRA einen Leitfaden zur Verhinderung unrechtmäßigen ethnischen Profilings und ein Handbuch für Ausbilderinnen und Ausbilder im Polizeidienst.

Weitere Auskünfte erhalten Sie unter: media@fra.europa.eu / Tel.: +43 1 580 30 653.