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On the 10th anniversary of the landmark judgment of the European Court of Human Rights on the segregation of Roma children in education, equality and human rights organizations call for a redoubling of efforts to bring children together in the spirit of Europe’s commitment to dignity, equality and human rights.
Rechtsreformen machen die Überwachung zwar transparenter, als Gegengewicht zu den Befugnissen der Nachrichtendienste ist aber dennoch eine bessere gegenseitige Kontrolle erforderlich. Zu diesem Schluss kommt die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in einem neuen Bericht, der zeigt, dass klare Rechtsrahmen, solide Schutzmaßnahmen und wirksame Aufsicht nötig sind, um Sicherheit und die Achtung der Grundrechte zu gewährleisten.
Noch immer leben viele Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen. Dadurch werden sie häufig isoliert, an den Rand gedrängt und können kein vollständig unabhängiges Leben führen. Sie sind schlechteren Bedingungen ausgesetzt als Menschen ohne Behinderung. Die neuen Berichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigen, dass die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen systematisch anders organisiert und finanziert werden muss. Die Berichte enthalten Vorschläge dazu, was Menschen mit Behinderungen von der EU und den Mitgliedstaaten benötigen, damit sie mit gemeindenaher Unterstützung unabhängig leben, einfach öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder einkaufen gehen können.
Die Herausforderungen für die Menschenrechte vervielfältigen sich in der Europäischen Union – trotz des starken Rechtsrahmens, den wir seit dem Zweiten Weltkrieg errichtet haben. Um das Ausmaß und die Art der Herausforderungen zu erörtern und Lösungen zu entwickeln, richtet die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Zusammenarbeit mit dem maltesischen Ratsvorsitz der EU ein hochrangiges Symposium aus.
In den vergangenen zehn Jahren wurden neue Rechtsvorschriften und Strategien für die Grundrechte verabschiedet und spezialisierte Einrichtungen geschaffen. Trotzdem bleiben grundrechtliche Herausforderungen bestehen und Rechte werden angegriffen. Dies ist Beleg für eine fehlende Grundrechtekultur quer durch Institutionen und Gesellschaften, wie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in ihrem Grundrechtebericht 2017 aufzeigt.
Um im digitalen Zeitalter Aufstachelung zum Hass zu verhindern und Hassreden zu bekämpfen, sei es wichtig, durch Erziehung und einen wirksamen positiven Diskurs Inklusion und gegenseitigen Respekt zu fördern. Dies unterstrichen die Leiter der drei europäischen Menschenrechtsinstitutionen in einer gemeinsamen Erklärung zum heutigen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung.
Drohende schulische Segregation, Diskriminierung und Hindernisse bei der politischen Teilhabe können unüberwindbare Hindernisse für die gesellschaftliche Integration von Migrantinnen und Migranten in der EU darstellen. Dies zeigt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Der Bericht untersucht Strategien zur Integration von Migratinnen und Migranten in der gesamten EU und zeigt, welche der aktuellen politischen Maßnahmen erfolgreich waren und welche nicht. Zudem empfiehlt der Bericht Änderungen, um Europa und seinen Zusammenhalt zu stärken.
Kinder, die in Gerichtsverfahren involviert sind, haben oft Angst und fühlen sich übergangen und schlecht informiert. Dies offenbart ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Der bahnbrechende Bericht fragte Kinder in den EU-Mitgliedstaaten nach ihren Erfahrungen und Ansichten und kann so zeigen, wie viel Arbeit noch vor uns liegt, bis unser Justizsystem kinderfreundlich wird.
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Weitverbreitete Deprivation zerstört das Leben von Roma. Familien leben von der Gesellschaft ausgeschlossen in schockierenden Verhältnissen, und Kinder mit niedrigem Bildungsstand haben kaum Zukunftsaussichten – zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Der Bericht analysiert die Lücken bei der Inklusion von Roma in der gesamten EU, um den Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Integrationspolitik Orientierungshilfe zu bieten.
EU-Rechtsvorschriften, die Vertrauen im Rechtsraum der EU aufbauen sollen, werden zu selten genutzt. Dies kann dazu führen, dass an Verfahren beteiligte Personen nicht fair behandelt werden. Zwei neue Berichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) bieten der EU und ihren Mitgliedstaaten eine detaillierte Anleitung, das Strafrechtssystem effektiver zu machen.