Presseaussendungen

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The lack of reliable and comparable data continues to undermine efforts to counter antisemitism, finds the latest report on antisemitism from the EU Agency for Fundamental Rights (FRA).
Künstliche Intelligenz (KI) bringt viele Chancen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften mit sich. Sie gefährdet aber auch Grundrechte, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Bewerbungen oder Sozialleistungen. Ein neuer, auf Befragungen von Anbietern, Betreibern und Expertinnen und Experten basierender Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt, dass viele Akteure im Bereich Hochrisiko-KI-Systeme nicht wissen, wie sie diese Risiken systematisch bewerten oder mindern können. Sensibilisierung für das KI-Gesetz und seine rechtskonforme Umsetzung sind von entscheidender Bedeutung, um die Rechte der Menschen zu schützen, dabei aber gleichzeitig Innovationen zu ermöglichen und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen.
Vernachlässigung, Missbrauch und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, sind in der gesamten EU weit verbreitet. Ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt, wie die Normalisierung von Gewalt, Barrieren bei der Meldung von Missbrauch und ein Mangel an wirksamer Überwachung die Rechte von Menschen mit Behinderungen untergraben. Die FRA fordert die EU-Staaten auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt zu verhindern, Opfer zu schützen und Einrichtungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Justizbehörden in ganz Europa setzen auf den digitalen Wandel und führen KI-Tools, Fernanhörungen und elektronische Fallbearbeitungssysteme ein. Diese Fortschritte bieten wichtige Möglichkeiten, die Effizienz und den Zugang zur Justiz zu verbessern. Ihr Erfolg hängt jedoch von wirksamen Grundrechtsgarantien ab, die einen gleichberechtigten Zugang zur Justiz für alle gewährleisten. Dies zeigt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Durch frühzeitiges Erkennen von Risiken, durch Investitionen in Qualifikationen und Schulungen und durch das Einbetten von Schutzmaßnahmen von Anfang an können politische Entscheidungsträger und Praktiker wirksame Justizsysteme aufbauen. Dies wird Angehörigen der Rechtsberufe ermöglichen, neue digitale Tools sicher und kompetent anzuwenden.
Mehr Roma und Traveller in der EU sind nun erwerbstätig, und auch ihre Wohnverhältnisse haben sich verbessert. Jedoch sind Armut, Diskriminierung und Segregation nach wie vor weit verbreitet. Dies geht aus einer neuen Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Die FRA betont nachdrücklich, dass zwischen den EU-Zielen zur Inklusion der Roma und den gelebten Erfahrungen der Roma- und Traveller-Gemeinschaften nach wie vor erhebliche Lücken bestehen. Es ist unwahrscheinlich, dass die EU-Staaten die Ziele bis 2030 erreichen werden.
Intersexuelle Menschen in der EU sind im täglichen Leben Gewalt, Belästigung und Diskriminierung alarmierenden Ausmaßes ausgesetzt. Dies geht aus dem neuen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Viele Intersexuelle wurden zu „Umwandlungsmaßnahmen“ oder medizinischen Eingriffen gezwungen, was eine schwere Verletzung ihrer Grundrechte darstellt. Die FRA fordert die EU-Länder auf, die besonderen Bedürfnisse intersexueller Menschen zu berücksichtigen, um sie vor Hass, Diskriminierung und erzwungenen medizinischen Eingriffen zu schützen.
Einige Drittstaaten nutzen zunehmend Migranten und Flüchtlinge, um Druck auf die EU und ihre Außengrenzen auszuüben. Da die EU-Staaten darauf reagieren, indem sie Zäune errichten und die Asylverfahren beschränken, erläutert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in einem neuen Positionspapier, welche legalen und legitimen Optionen die Länder haben, um mit diesem Druck umzugehen. Die FRA weist darauf hin, dass die EU reagieren muss, indem sie die für die Instrumentalisierung verantwortlichen Akteure bestraft, nicht aber die Migranten und Flüchtlinge, die häufig gar nicht wissen, dass sie benutzt werden.
Demokratiegefährdung, weitverbreitete Gewalt gegen Frauen und Rechtsverletzungen an den Grenzen der EU: diese Herausforderungen gehören zu den größten, die im Grundrechte-Bericht 2025 der FRA beschrieben werden. Der Bericht enthält anschauliche Belege dafür, dass die Grundrechte in ganz Europa bedroht sind. Das muss ein Weckruf für die Mitgliedstaaten und die EU-Organe sein, die Aushöhlung der Grundrechte zu verhindern und den Demokratieabbau aufzuhalten.
Bei den Plänen der EU, Rückkehrzentren in Nicht-EU-Ländern einzurichten, dürfen die Grundrechte nicht außer Acht gelassen werden, warnt ein neues Positionspapier der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). In dem Papier werden die Grundrechtsgarantien dargelegt, die nach EU-Recht vor der Einrichtung solcher Rückkehrzentren gewährleistet werden müssen. Dies umfasst die Einhaltung der Grundrechte, die Sicherstellung rechtsverbindlicher Abkommen zum Schutz der Menschenrechte und die Einrichtung unabhängiger Systeme zur Überwachung der Menschenrechte.