Presseaussendungen

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Die Unschuldsvermutung ist ein zentrales Recht in der Strafgerichtsbarkeit. Doch Vorurteile, Voreingenommenheit und Praktiken wie etwa die Vorführung von Angeklagten in Handschellen untergraben dieses Recht in vielen europäischen Ländern, wie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in ihrem neuesten Bericht feststellt. Die FRA appelliert an die EU-Länder, die Rechte aller Angeklagten ungeachtet ihres Hintergrunds zu respektieren.
In einem Jahr wurden in Europa 22 Millionen Menschen körperlich angegriffen und mehr als jede oder jeder vierte belästigt. Doch die Opfer dieser Straftaten erstatten häufig keine Anzeige. Sie haben oft Schwierigkeiten, ihre Rechte einzufordern, und fühlen sich alleingelassen. Dies geht aus einer EU-weiten Erhebung über die Erfahrungen der Bevölkerung mit Straftaten hervor, die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) durchgeführt wurde und die erste dieser Art ist. Die Ergebnisse zeigen, wie gezielte Maßnahmen den Regierungen helfen können, Opfer zu unterstützen und die Anzeige von Straftaten zu erleichtern, damit die Opfer Gerechtigkeit erfahren können.
Ob es darum geht, die Verbreitung von COVID-19 nachzuvollziehen oder zu entscheiden, wer Sozialleistungen erhält – künstliche Intelligenz (KI) greift in das Leben von Millionen von Europäerinnen und Europäern ein. Automatisierung kann zu einer besseren Entscheidungsfindung beitragen. KI kann aber auch zu Fehlern und Diskriminierung führen, gegen die man schwer vorgehen kann. Ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt: Selbst bei Organisationen, die KI bereits nutzen, besteht Verunsicherung, welchen Einfluss KI auf die Rechte der Menschen hat. Die FRA fordert von politischen Entscheidungsträgern auf, mehr Leitlinien dazu bereitzustellen, wie die bestehenden Vorschriften auf KI anzuwenden sind, und dafür zu sorgen, dass künftige Rechtsvorschriften im Bereich der KI die Grundrechte schützen.
Ein Viertel der Roma und Fahrenden in Westeuropa, die in einigen der reichsten Länder der Welt leben, können sich grundlegende Dinge wie Heizung oder gesunde Lebensmittel nicht leisten. Bis zu ein Fünftel ihrer Kinder gehen hungrig zu Bett, so die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Weitverbreitete Diskriminierung in Verbindung mit vorzeitigem Schulabbruch führt bei vielen Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppen zudem zu einem Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten und weit verbreiteter Armut. Infolgedessen liegt die Lebenserwartung von Roma und Fahrenden 10 Jahre unter der Lebenserwartung der Allgemeinbevölkerung. Diese Ergebnisse sollten politische Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene vorantreiben und politische Entscheidungsträger dabei unterstützen, mit Roma und Fahrenden zusammenzuarbeiten, um Ausgrenzung und Armut zu bekämpfen.
Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) sind von wesentlicher Bedeutung, um die Grundrechte in der gesamten EU zu schützen und zu fördern. Doch ihr volles Potenzial wird nach wie vor nicht richtig genutzt, wie ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt. Der Bericht präsentiert Vorschläge, um Wirkkraft und Effizienz von NMRI zu steigern. Dazu gehören angemessene Ressourcen, umfassende Befugnisse und ein klares Mandat im Einklang mit den Pariser Grundsätzen der Vereinten Nationen.
Laut einer Umfrage der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) betrachten die meisten Bürgerinnen und Bürger die Menschenrechte als Grundlage für eine gerechtere Gesellschaft. Wer jedoch finanzielle Schwierigkeiten hat, jung ist oder einer gefährdeten Gruppe angehört, fühlt sich oftmals von den Menschenrechten ausgeschlossen. Die Erhebung der FRA zu Grundrechten verdeutlicht, dass sich tiefe Risse durch die europäische Gesellschaft ziehen. Die Regierungen müssen den Europäerinnen und Europäern ihre Menschenrechte wieder näherbringen, damit alle gleichermaßen davon profitieren können.
Wachsende Intoleranz und Angriffe auf die Grundrechte der Menschen höhlen weiterhin die beachtlichen Fortschritte aus, die im Laufe der Jahre erzielt wurden. Dies stellt die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in ihrem Grundrechtebericht 2020 fest. Während sich Europa langsam aus der COVID-19-Pandemie zu erheben beginnt, erkennen wir, dass sich bestehende Ungleichheiten und die Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt noch verschärft haben.
Rassistisch motivierte Belästigung, Gewalt und diskriminierendes ethnisches Profiling sind in Europa an der Tagesordnung. Nach den aktuellen Protesten, die sich auf dem gesamten Kontinent ausbreiten, fordert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und wirksam gegen Diskriminierung, Belästigung und Gewalt gegen schwarze Menschen vorzugehen.
Zahlreiche Regierungen suchen nach Technologien, um die Ausbreitung von COVID-19 zu überwachen und zu verfolgen, heißt es in einem neuen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Regierungen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie Technologien einsetzen, müssen die Grundrechte aller Menschen achten.
Zwar stehen immer mehr lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle (LGBTI) Menschen offen zu ihrer sexuellen Identität, doch sind Angst, Gewalt und Diskriminierung nach wie vor weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zu den Erfahrungen von LGBTI-Personen in Europa. Mit 140 000 Befragten ist sie die bisher größte Erhebung, die sich mit Hasskriminalität und Diskriminierung gegen LGBTI Personen befasst. Die Ergebnisse legen nahe, dass es weiterer politischer Maßnahmen bedarf, um die Sicherheit und die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft zu stärken.