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Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) sind von wesentlicher Bedeutung, um die Grundrechte in der gesamten EU zu schützen und zu fördern. Doch ihr volles Potenzial wird nach wie vor nicht richtig genutzt, wie ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt. Der Bericht präsentiert Vorschläge, um Wirkkraft und Effizienz von NMRI zu steigern. Dazu gehören angemessene Ressourcen, umfassende Befugnisse und ein klares Mandat im Einklang mit den Pariser Grundsätzen der Vereinten Nationen.
Laut einer Umfrage der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) betrachten die meisten Bürgerinnen und Bürger die Menschenrechte als Grundlage für eine gerechtere Gesellschaft. Wer jedoch finanzielle Schwierigkeiten hat, jung ist oder einer gefährdeten Gruppe angehört, fühlt sich oftmals von den Menschenrechten ausgeschlossen. Die Erhebung der FRA zu Grundrechten verdeutlicht, dass sich tiefe Risse durch die europäische Gesellschaft ziehen. Die Regierungen müssen den Europäerinnen und Europäern ihre Menschenrechte wieder näherbringen, damit alle gleichermaßen davon profitieren können.
Wachsende Intoleranz und Angriffe auf die Grundrechte der Menschen höhlen weiterhin die beachtlichen Fortschritte aus, die im Laufe der Jahre erzielt wurden. Dies stellt die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in ihrem Grundrechtebericht 2020 fest. Während sich Europa langsam aus der COVID-19-Pandemie zu erheben beginnt, erkennen wir, dass sich bestehende Ungleichheiten und die Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt noch verschärft haben.
Rassistisch motivierte Belästigung, Gewalt und diskriminierendes ethnisches Profiling sind in Europa an der Tagesordnung. Nach den aktuellen Protesten, die sich auf dem gesamten Kontinent ausbreiten, fordert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und wirksam gegen Diskriminierung, Belästigung und Gewalt gegen schwarze Menschen vorzugehen.
Zahlreiche Regierungen suchen nach Technologien, um die Ausbreitung von COVID-19 zu überwachen und zu verfolgen, heißt es in einem neuen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Regierungen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie Technologien einsetzen, müssen die Grundrechte aller Menschen achten.
Zwar stehen immer mehr lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle (LGBTI) Menschen offen zu ihrer sexuellen Identität, doch sind Angst, Gewalt und Diskriminierung nach wie vor weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zu den Erfahrungen von LGBTI-Personen in Europa. Mit 140 000 Befragten ist sie die bisher größte Erhebung, die sich mit Hasskriminalität und Diskriminierung gegen LGBTI Personen befasst. Die Ergebnisse legen nahe, dass es weiterer politischer Maßnahmen bedarf, um die Sicherheit und die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft zu stärken.
Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 wirken sich tiefgreifend auf die Grundrechte aller Menschen aus, auch auf das Recht auf Leben und Gesundheit. Dies zeigt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Die Reaktionen der Regierungen zur Eindämmung des Virus wirken sich vor allem auf die Rechte bereits schutzbedürftiger oder gefährdeter Menschen, also älterer Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Roma oder Flüchtlinge aus. Die Achtung der Menschenrechte und der Schutz der öffentlichen Gesundheit liegen im Interesse aller – sie müssen Hand in Hand gehen.
Laut einem neuen Bericht der Agentur für Grundrechte (FRA) verletzen in Haftanstalten Überbelegung, mangelhafte Hygiene und unzureichender Aufenthalt außerhalb der Zellen die Rechte von Häftlinge und gefährden ihre Rehabilitation. Der Bericht und eine dazugehörige Datenbank unterstützen Gerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in grenzübergreifenden Fällen zu beurteilen, ob mangelhafte Haftbedingungen vorliegen.
Verzögerungen und hohe Hürden bei der Integration junger Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, drohen eine verlorene Generation zu erzeugen. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Der Bericht identifiziert auch einige bewährte Praktiken und fordert Österreich und andere Mitgliedstaaten dringend auf, voneinander zu lernen, um diesen jungen Menschen eine angemessene Chance im Leben zu bieten.
Beschuldigte in Strafverfahren haben häufig keinen uneingeschränkten Zugang zur Justiz, weil sie schlecht informiert werden und keine angemessene Rechtsvertretung erhalten. Dies geht aus dem aktuellen Bericht der FRA hervor. Er zeigt, an welchen Stellen die Mitgliedstaaten Informationsflüsse und Rechtsbeistand verbessern sollten, um die Rechte von Beschuldigten zu wahren.