Soziale Rechte fördern: der Schlüssel zur Erholung von Covid-19

„Die Reaktion auf die Covid-19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine zeigt, wie Krisen die Europäische Union zusammenschweißen,“ meint der Direktor der FRA, Michael O’Flaherty. „Die Maßnahmen und die Finanzierung seitens der EU können einen erheblichen Unterschied machen und tun dies auch – vor allem wenn mit ihnen einschlägige rechtliche und politische Verpflichtungen einhergehen, dass die sozialen Rechte der Menschen zu wahren sind. Regierungen können eine rechtskonforme Erholung von der Pandemie nur dann sicherstellen, wenn die Verwendung der finanziellen Mittel wirksam überwacht wird. Dies wird ihnen auch dabei helfen, finanzierte Maßnahmen anzupassen, um insbesondere den Menschen sozialen Schutz zu ermöglichen, die dessen am stärksten bedürfen: Kindern und Jugendlichen.“

Der Grundrechte-Bericht 2022 der FRA beschreibt die Entwicklungen und Defizite beim Schutz der Menschenrechte in der EU im letzten Jahr. Das Fokus-Kapitel untersucht die Auswirkungen der Pandemie auf die sozialen Rechte der Menschen, wie Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung. Der Fokus beschreibt die Erfahrungen von Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und anderen Betroffenen in prekären Situationen. Außerdem zeigt er auf, wie die EU-Länder die 724 Mrd. EUR, die die EU für die Erholung von der Pandemie vorgesehen hat, verwenden wollen, um die sozialen Rechte zu fördern.

Künftig sollten die Regierungen nationale Menschenrechts- oder Gleichbehandlungsstellen in die Überwachung einbeziehen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte bei von der EU finanzierten Aufbaumaßnahmen eingehalten werden. Dabei sollten insbesondere folgende Ziele verfolgt werden:

• Verwirklichung der sozialen Rechte der am stärksten von der Pandemie betroffenen Menschen;
• Bewertung und erforderlichenfalls Anpassung der von der EU finanzierten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie die sozialen Rechte achten und fördern;
• Sicherstellung, dass die Verwendung von EU-Aufbaumitteln weder mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union noch mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) unvereinbar ist.

Zu den weiteren zentralen Themen im Jahr 2021 gehören:

• Kinderrechte – die Pandemie hat weiterhin das Wohlergehen und die Bildung von Kindern in Mitleidenschaft gezogen. Viele Kinder, insbesondere solche aus benachteiligten Verhältnissen, litten unter dieser Situation, wodurch sie einem höheren Armuts- und Ausgrenzungsrisiko ausgesetzt waren. Die erste EU-Kinderrechtsstrategie war neben der Europäischen Garantie für Kinder ein bemerkenswerter Meilenstein, mit denen die Bemühungen um die Förderung und den Schutz der Rechte aller Kinder gestärkt werden sollen. Die EU-Länder sollten sicherstellen, dass ihre nationalen Aktionspläne die Ziele der Strategie und der Garantie verwirklichen.
• Migration –  die Herausforderungen für die Grundrechte an den Grenzen bestanden fort. Migrantinnen und Migranten sahen sich Gewalt ausgesetzt oder wurden an den Landgrenzen der EU abgewiesen, und mehr als 2 000 Migranten starben auf See. Die EU-Länder sollten eine wirksame und unabhängige Grenzüberwachung durchführen, um Rechtsverstößen entgegenzuwirken. Die Zahl der Asyl suchenden Kinder, einschließlich unbegleiteter Kinder, ist gestiegen, was besondere Aufmerksamkeit seitens der nationalen Behörden erfordert.
• Rassismus –  die Pandemie hat Diskriminierung, in diskriminierender Absicht begangene Straftaten und insbesondere Hetze im Internet gegen Migranten und ethnische Minderheiten weiter verschärft. Aufbauend auf dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus  im Jahr 2020 haben die meisten EU-Länder nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Rassismus und ethnischer Diskriminierung verabschiedet oder entwickeln solche Pläne. Um ihre Anstrengungen zu verstärken, sollten die EU-Länder Hassdelikte sanktionieren, zur Erstattung von Anzeigen ermutigen und die Opfer besser unterstützen. Dazu gehört auch die Umsetzung von Aktionsplänen und Strategien durch eine sachkundige Überwachung.

In dem Bericht werden die wichtigsten Menschenrechtsentwicklungen in der EU im Jahr 2021 zusammengefasst und analysiert. Der Bericht enthält Vorschläge für Maßnahmen in folgenden Bereichen: Charta der Grundrechte der EU und deren Anwendung durch die Mitgliedstaaten; Gleichstellung und Nichtdiskriminierung; Rassismus und damit einhergehende Intoleranz; Integration und Gleichstellung der Roma; Asyl, Grenzen und Migration; Informationsgesellschaft, Privatsphäre und Datenschutz; Kinderrechte; Zugang zur Justiz und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

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