Gezielte Unterstützung für aus der Ukraine geflüchtete Menschen, Bekämpfung von zunehmender Kinderarmut und Hass, digitale Schutzmaßnahmen: Grundrechte-Bericht 2023 der FRA

Der Grundrechte-Bericht 2023 der FRA beschreibt die Entwicklungen und Defizite beim Schutz der Menschenrechte in der EU im Jahr 2022.

Das Fokus-Kapitel beleuchtet, wie sich die Aggression in der Ukraine auf die Grundrechte in der EU auswirkt, und befasst sich mit den Herausforderungen, die dadurch entstanden sind. So bot beispielsweise die EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz Zugang zu Arbeit, Wohnraum, Sozialhilfe, Bildung und Gesundheitsversorgung, was eine begrüßenswerte Initiative darstellte. Allerdings handelt es sich bei den meisten der angekommenen Personen um Frauen und Mädchen, von denen sich viele um Kinder oder ältere Angehörige kümmern müssen. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer gezielten Unterstützung, wozu u. a. Folgendes gehört:

• erschwingliche, sichere und angemessene Wohnungen, vor allem für Frauen und Kinder;
• passende Arbeitsplätze, die den Fähigkeiten und Qualifikationen der Betroffenen entsprechen, und Schutz vor Ausbeutung;
• Integration von Kindern in normale Schulen und rascher Zugang zu Kinderbetreuung;
• Unterstützung für Frauen, die sexuelle Gewalt und Ausbeutung erfahren haben.

„Frauen und Mädchen sind unschuldige Opfer der Aggression Russlands gegen die Ukraine“, so FRA-Direktor Michael O’Flaherty. „Die EU-Länder haben ihnen vorübergehenden Schutz und damit die Unterstützung gewährt, die sie brauchten, um sich an die Situation anzupassen und in Europa zu leben. Der andauernde Konflikt erfordert jedoch längerfristige Lösungen, bei denen auch Frauen besonders berücksichtigt werden.“

Weitere zentrale Grundrechtsfragen des Jahres 2022, die der Bericht behandelt, sind:

• Steigende Kinderarmut: Die Pandemie und die steigenden Energiekosten haben dazu geführt, dass noch mehr Kinder – fast jedes vierte – von Armut bedroht sind. Die EU und die nationalen Regierungen sollten Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Garantie für Kinder, die 2022 eingeleitet wurden, umsetzen und Mittel zur Verringerung der Kinderarmut einsetzen, insbesondere für arme und schutzbedürftige Haushalte, in denen zum Beispiel Alleinerziehende, Roma oder Migrantenfamilien leben.
• Weit verbreiteter Hass: Hassdelikte und Hassrede – vor allem im Internet – stellten 2022 nach wie vor ein Problem dar und wurden teilweise durch die Aggression Russlands in der Ukraine verstärkt. Doch gerade einmal die Hälfte der EU-Länder verfügte über nationale Aktionspläne gegen Rassismus. Daher sollten mehr Länder derartige Pläne sowie konkrete lokale und regionale Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus ausarbeiten.
• Wahrung von Rechten im Zuge des technologischen Fortschritts: Der wirksame Schutz der Grundrechte gibt vor dem Hintergrund der zunehmenden Einführung von künstlicher Intelligenz und digitalen Diensten zunehmend Anlass zur Sorge. Im wegweisenden EU-Gesetz von 2022 über digitale Dienste wurde die Notwendigkeit eines starken Schutzes der Rechte anerkannt. Dies muss auch bei der Umsetzung dieses Gesetzes berücksichtigt werden. Die EU-Gesetzgeber müssen auch sicherstellen, dass das vorgeschlagene KI-Gesetz der EU ähnliche strenge Schutzmaßnahmen enthält.

In dem Bericht werden die wichtigsten Menschenrechtsentwicklungen in der EU im Jahr 2022 zusammengefasst und analysiert. Er enthält Vorschläge für Maßnahmen in folgenden Bereichen: Charta der Grundrechte der EU und deren Anwendung durch die Mitgliedstaaten; Gleichstellung und Nichtdiskriminierung; Rassismus und damit einhergehende Intoleranz; Integration und Gleichstellung der Roma; Asyl, Grenzen und Migration; Informationsgesellschaft, Privatsphäre und Datenschutz; Kinderrechte; Zugang zur Justiz und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

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