Wie Kinder in Strafverfahren besser geschützt werden können

„Viel zu oft werden Kinder in Strafverfahren als junge Erwachsene und nicht als Kinder wahrgenommen und behandelt. Dies widerspricht dem EU-Recht und dem Völkerrecht, die Kinderrechte eindeutig festschreiben“, sagt FRA-Direktor Michael O’Flaherty. „Die EU-Regierungen sollten diesen Bericht nutzen, um Lücken, potenzielle Abhilfemaßnahmen und bestehende Lösungen zu ermitteln. Dies wird dabei helfen, dass die Rechte des Kindes in der Praxis wirksam gewahrt werden.“

Der Bericht über Schutzmaßnahmen für Kinder in Strafverfahren untersucht, wie nationale Gesetze und Praktiken Kinder schützen, die Verdächtige oder Beschuldigte einer Straftat sind. Er vergleicht dies mit den Bestimmungen des EU-Rechts und bestimmt die Herausforderungen, die angegangen werden müssen:

• Schnelle und leicht verständliche Informationen: Häufig berücksichtigen die nationalen Behörden die besonderen Bedürfnisse eines Kindes nicht. Die Behörden sollten ihre individuelle Kommunikation anpassen, um sicherzustellen, dass Kinder ihre Rechte verstehen und wissen, was zu tun ist, und dabei deren Sprache und persönliche Reife berücksichtigen.
• Datenschutz: Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind nicht üblich. Es kommt manchmal vor, dass die Medien Details zum Verfahren in der Presse bekanntgeben. Richterinnen und Richter sollten insbesondere bei schweren Straftaten verstärkt auf Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zurückgreifen. Die Medien sollten sich außerdem an ethische Richtlinien halten, wenn sie über Fälle berichten, in denen Kinder betroffen sind.
• Kontinuierliche und wirksame Unterstützung: Die Polizei verhört Kinder manchmal informell und erwirkt Geständnisse in Abwesenheit von Anwälten. Kinder können auch im Beisein der Polizei Rechtsberatung erhalten, obwohl solche Konsultationen im Allgemeinen vertraulich sein sollten. Einige Kinder haben Misshandlungen durch die Polizei erwähnt, einschließlich Beschimpfungen und manchmal auch Gewaltanwendung. Die Behörden sollten sicherstellen, dass alle Kinder während des gesamten Strafverfahrens, einschließlich der polizeilichen Befragung, wirksamen Rechtsbeistand erhalten. Sie sollten außerdem die Unterstützung, die Familienmitglieder während des gesamten Prozesses leisten können, nicht unterschätzen. Alle mutmaßlichen Fälle von Fehlverhalten von Staatsbediensteten sollten gründlich untersucht und angemessen bestraft werden.
• Einzelbegutachtungen: Fachleute beurteilen die Bedürfnisse von Kindern im Einzelfall bisweilen entweder oberflächlich oder zu spät für eine Anhörung. Zudem kann es sein, dass Kinder gar nicht wissen, dass sie gerade Gegenstand einer Beurteilung sind. Die Behörden sollten stets wirksame und zeitnahe Beurteilungen durchführen und die Kinder in diesen Prozess in vollem Umfang einbeziehen.
• Zugang zu Dienstleistungen: Obwohl die Behörden sich darum bemühen, Kinder nicht in Gewahrsam zu nehmen, haben inhaftierte Kinder nicht immer Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, Bildung oder Wiedereingliederungsprogrammen. Die Länder sollten sicherstellen, dass inhaftierte Kinder eine angemessene Rehabilitation erhalten, um sie auf die Rückkehr in ein normales Leben vorzubereiten.
• Obligatorische Schulung: Obwohl das Gesetz verlangt, dass das gesamte Fachpersonal in der Arbeit mit minderjährigen Angeklagten geschult wird, wird die Teilnahme an solchen Schulungen in der Praxis oftmals freigestellt. Kinder sprachen auch von einer schlechten Behandlung. Die Länder sollten sicherstellen, dass das Fachpersonal darin geschult wird, wie man am besten mit Kindern umgeht, insbesondere mit Migrantenkindern.

Die Ergebnisse bieten evidenzbasierte Empfehlungen, um Entscheidungsträgern und Fachleuten auf EU- und nationaler Ebene dabei zu helfen, zu beurteilen, wie EU-Vorschriften angewendet werden und wo noch Missstände bestehen.

Wie ein Kind in Deutschland gegenüber der FRA aussagte: „Ich hoffe sehr, dass sie sich das nächste Mal wirklich um einen kümmern, egal woher man kommt oder welche Hautfarbe man hat.“

Die Untersuchung umfasste Interviews mit Kindern und Fachleuten in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Italien, Malta, Österreich, Polen und Portugal.

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