Der Grundrechte-Bericht 2025 konzentriert sich auf die wichtigsten Entwicklungen und Lücken im Bereich der Grundrechte in der EU im Jahr 2024. Dazu gehören:
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Die Demokratie wird bedroht: Desinformation und Falschinformationen, die zunehmende Nutzung von KI und schädliche Rhetorik bedrohen freie und faire Wahlen in der gesamten EU.
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Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet: Jede dritte Frau in der EU erlebt nach wie vor geschlechtsbezogene Gewalt.
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Diskriminierung und Rassismus sind allgegenwärtig und die Hetze im Internet nimmt zu: Muslimische, jüdische und Schwarze Menschen sowie LGBTIQ-Personen sind zunehmend Diskriminierung, Hass und Rassismus ausgesetzt. Belästigung, Hetze und körperliche Gewalt geben verstärkt Anlass zur Sorge.
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Migrantinnen und Migranten werden schlecht behandelt: Die EU hat neue Migrations- und Asylvorschriften erlassen. Auch 2024 wurden weiterhin Rechtsverletzungen an den EU-Grenzen gemeldet, und über 3 500 Menschen starben oder wurden auf See vermisst gemeldet.
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Neue Vorschriften zu digitalen Technologien: Die Bemühungen der EU zur Regulierung von Online-Plattformen und künstlicher Intelligenz (KI) sind ein wichtiger Schritt zum Schutz der Grundrechte. Das Gesetz über digitale Dienste und die Verordnung über künstliche Intelligenz sind wichtige Maßnahmen, um rechtswidrige und schädliche Online-Inhalte, Desinformation und die Auswirkungen diskriminierender Algorithmen einzudämmen. Eine starke und konsequente Durchsetzung ist jedoch unabdingbar, damit gewährleistet ist, dass die Technologie die Menschenrechte achtet.
Angesichts dieser Herausforderungen fordert die FRA die EU und die EU-Länder auf,
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faire, transparente und sicherer Wahlen zu gewährleisten: Dazu gehört die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die Umsetzung und Durchsetzung von EU-Gesetzen zum Schutz vor Wahlmanipulationen über das Internet. Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuche im Wahlkontext müssen wirksam bekämpft werden.
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Frauen vor Gewalt zu schützen: Dies umfasst einen Ausbau der Opferhilfe durch bessere Anzeigemöglichkeiten sowie die Unterstützung von Frauen, Anzeige zu erstatten. Mitarbeitende mit direktem Opferkontakt (Polizei, medizinisches Personal) sollten in der Erbringung opfergerechter Dienstleistungen geschult werden. Die zunehmende Online-Gewalt sollte bekämpft werden, indem das Gesetz über digitale Dienste und die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt konsequent durchgesetzt werden.
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alle Formen von Rassismus zu bekämpfen: Hierzu gehören Maßnahmen zur Bekämpfung des zunehmenden Rassismus und des Hasses gegen jüdische und muslimische Menschen. Es sollten Daten erhoben werden, die in die Gesetze und Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Rassismus einfließen. Die Schaffung eines sichereren Online-Raums für alle und die Bekämpfung des Hasses im Internet sind ebenfalls entscheidende Faktoren.
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die Wahrung der Grundrechte an den Grenzen zu stärken, d. h. die Such- und Rettungsmaßnahmen auf See zu verbessern, um Menschenleben zu retten. Hierzu gehört auch die Schaffung sichererer Bedingungen für den Umgang mit Neuankömmlingen. Berichte über Rechtsverletzungen sind zu untersuchen. Zudem sollten unabhängige Überwachungsmechanismen an den Außengrenzen der EU eingerichtet werden.
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die Rechte im Internet stärker zu schützen, u. a. durch die Bewertung und Überwachung der Auswirkungen der KI auf die Grundrechte. Zudem sollte das Bewusstsein für eine potenzielle Voreingenommenheit der KI geschärft werden. Die neuen EU-Verordnungen über digitale Technologien sollten angemessen durchgesetzt werden, um der Desinformation und Hetze im Internet entgegenzuwirken.
Hierzu äußert sich FRA-Direktorin Sirpa Rautio wie folgt:
„Die Grundrechte in Europa stehen vor wachsenden, ernstzunehmenden Herausforderungen. Geopolitische Spannungen, zunehmende Intoleranz und die Gefährdung der Integrität von Wahlen stellen die Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen auf eine harte Probe. Gleichzeitig bergen die Forderungen nach Vereinfachung und Deregulierung die Gefahr, dass die wichtigen Vorkehrungen zum Schutz der Rechte der Menschen untergraben werden. Diese Erkenntnisse sind ein Weckruf an die EU und die EU-Länder, ihr Engagement zu bekräftigen: Wir müssen entschlossen handeln, damit die Grundrechte weiterhin im Mittelpunkt aller EU-Politiken und -Maßnahmen stehen.“
Der Grundrechte-Bericht 2025 bietet einen Überblick über den Stand der Grundrechte in der EU. Darin werden die wichtigsten Entwicklungen und Trends im Jahr 2024 hervorgehoben. Der Bericht enthält zudem die Stellungnahmen der FRA zu diesen Entwicklungen zusammen mit Aufforderungen zum Handeln, wobei die Mitgliedstaaten und die Organe der EU nachdrücklich aufgefordert werden, sich für die Grundrechte einzusetzen und die Lücken und Herausforderungen anzugehen.
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