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Rettungskapazitäten und rechtliche Herausforderungen sind weiterhin Hürden für die Suche und Rettung von Migranten im Mittelmeerraum

 Life buoy floating on sea to rescue people from drowning
pichitstocker / adobestock.com
Das Mittelmeer ist nach wie vor eine Route mit vielen Todesopfern, auf der immer mehr Migranten ums Leben kommen. Seit 2014 haben mehr als 32 000 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers auf der Suche nach Sicherheit und Schutz oder einem besseren Leben in Europa ihr Leben verloren. In ihrem neuesten Bericht über Such- und Rettungseinsätze auf See hebt die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor, dass Kapazitätsprobleme, rechtliche Herausforderungen und andere Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen die Bemühungen zur Rettung von Menschenleben weiterhin behindern.

Gemäß der aktualisierten Fassung des FRA-Berichts stellt sich die Lage Anfang Juni 2025 wie folgt dar:

  • Die Rettungskapazitäten auf See sind nach wie vor begrenzt und unzureichend: Von den ursprünglich für den Einsatz im Mittelmeer bestimmten Such- und Rettungsbooten bzw. -flugzeugen von 47 nichtstaatlichen Organisationen waren nur 20 einsatzfähig.
  • Nichtstaatliche Such- und Rettungsorganisationen sehen sich ständig rechtlichen Herausforderungen gegenüber: Seit Juni 2024 wurden vonseiten der nationalen Behörden fünf neue Gerichtsverfahren gegen nichtstaatliche Organisationen eingeleitet, die Such- und Rettungseinsätze betreffen. Somit sind seit 2017 insgesamt 86 Gerichtsverfahren anhängig. Die meisten Fälle betreffen Schiffe. Bei einem von fünf Fällen handelt es sich um Strafverfahren gegen Mitarbeitende oder Besatzungsmitglieder nichtstaatlicher Organisationen. Auch wurden die Such- und Rettungsmaßnahmen nichtstaatlicher Organisationen durch andere rechtliche Maßnahmen erschwert.

In dieser Aktualisierung wird auf zwei dringende Grundrechtsfragen hingewiesen, für die eine Lösung gefunden werden muss:

  • Schutz der Zivilgesellschaft vor Strafen und Einhaltung rechtlicher Garantien: Zivilgesellschaftliche Organisationen, die lebensrettende Such- und Rettungseinsätze auf See durchführen, müssen besser geschützt werden, da ihre Tätigkeiten humanitärer und nicht krimineller Natur sind. Bestehende rechtliche Garantien müssen in vollem Umfang eingehalten werden, und Such- und Rettungsbemühungen sollten nicht mit der Erleichterung der irregulären Einreise verwechselt werden.
  • Ausbau der Such- und Rettungskapazitäten: Die Such- und Rettungskapazitäten auf See sollten erhöht werden, um mehr Menschenleben zu retten und zu verhindern, dass gerettete Menschen an Orten ausgeschifft werden, wo sie gefährdet sind.

Diese jüngste Aktualisierung bietet einen Überblick über die Entwicklungen von 2018 bis zum 1. Juni 2025. Sie enthält eine Übersicht über anhängige und abgeschlossene Gerichtsverfahren. Darüber hinaus enthält sie eine Karte mit denjenigen Rettungsanlagen nichtstaatlicher Organisationen, die einsatzbereit sind, die sich derzeit in Wartung befinden bzw. die außer Betrieb genommen wurden.