Agentur für Grundrechte: Zivilgesellschaft in Gefahr

„Eine lebendige Demokratie braucht eine funktionierende Zivilgesellschaft. Leider ist die Zivilgesellschaft der EU in vielen Teilen der Union musterhaft Bedrohungen und Druck ausgesetzt. Dieser inakzeptablen Situation abzuhelfen sollte hohe Priorität für politische Entscheidungstragende haben – auf EU- wie auf nationaler Ebene“, erklärt der Direktor der FRA, Michael O’Flaherty.

Der Bericht zu den Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich Menschenrechte in der EU („Challenges facing civil society organisations working on human rights in the EU“) beleuchtet etwa:

• Drohungen, körperliche und verbale Angriffe gegen Aktivistinnen und Aktivisten sowie Verleumdungskampagnen;
• rechtliche Änderungen mit negativen Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft, etwa Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, häufig im Geleit von Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung;
• Mittelkürzungen und zunehmende Finanzierungsschwierigkeiten;
• fehlende Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Rechtsetzung und Politikgestaltung.

Die Mitgliedstaaten sollten sich an gesetzliche Vorgaben wie etwa internationale Standards halten, die die Mitwirkung der Zivilgesellschaft am Politikzyklus empfehlen. Wichtig ist auch, zu gewährleisten, dass neue oder geänderte Rechtsvorschriften und politische Maßnahmen die Arbeit der Zivilgesellschaft nicht untergraben. Auch die Mittelausstattung der Zivilgesellschaft muss sichergestellt sein. Zudem müssen die Kanäle für den Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und der EU gefestigt werden, damit ihre Belange wahrgenommen und aufgegriffen werden. Hierzu zählen neue Wege, um vergleichbare und zuverlässige Daten zu den Herausforderungen zu erheben, denen die Zivilgesellschaft gegenübersteht – darunter Drohungen, Einschüchterung und Angriffe.

Der FRA-Bericht präsentiert vielversprechende Praktiken, um diese Herausforderungen anzugehen.

Nähere Informationen können den Fragen und Antworten für die Medien entnommen oder hier angefordert werden:

media@fra.europa.eu/ Tel.: +43 1 580 30 642. Verfolgen Sie die Diskussion auch unter #CivSoc.

Hinweise für die Redaktion:

• Die FRA ist eine unabhängige Agentur der Europäischen Union, die für die EU und ihre Mitgliedstaaten Beratung und Fachwissen in Grundrechtsfragen bereitstellt.
• Als Teil ihrer Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft hat die FRA diese Untersuchung in die Wege geleitet, um herauszufinden, wie die Zivilgesellschaft am besten befähigt und geschützt werden kann.
• Dieser Bericht wird am 19. Januar im Rahmen einer Veranstaltung beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel vorgestellt, die auch über einen Livestream verfolgt werden kann.