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Härtere Linie in der Migrationspolitik gibt weiterhin Anlass zu Besorgnis

Einige Regierungen fahren nach wie vor einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Dies gefährdet die Grundrechte, wie der neueste FRA-Bericht über Grundrechtsfragen im Zusammenhang mit Migration befindet. Der Bericht verweist auf strengere Grenzkontrollen, schlechte Aufnahmebedingungen, die besonders Frauen und Kinder betreffen, sowie auf Probleme mit Hassdelikten.

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Laut dem Bericht, der die Situation in 14 EU-Mitgliedstaaten untersucht, bestehen nach wie vor Probleme entlang der Außen- und Binnengrenzen der EU. Beispielsweise setzt Italien seine Politik fort und lässt Rettungsschiffe nicht an seinen Küsten anlegen und Flüchtlinge nicht an Land bringen. Spanien schickte einige der Migrantinnen und Migranten, die in großer Zahl illegal einreisten, sofort zurück und gewährte nicht ausreichend Zeit für die Prüfung der Asylanträge. Die Situation an der Grenze zwischen Italien und Frankreich bleibt angespannt, und die Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland werden strenger.

In Kroatien, Griechenland, Ungarn und Polen stellt der eingeschränkte Zugang zu Asylverfahren weiterhin ein Problem dar; dort berichteten NRO von Fällen von Zurückweisungen.

Aus den ungarischen Transitzonen berichteten NRO, dass abgewiesenen Asylsuchenden, nachdem sie Entscheidungen angefochten hatten, die Ausgabe von Mahlzeiten verwehrt wurde. Diese Praxis wurde nach Einschreiten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eingestellt.

Die Bedingungen in den Aufnahmezentren und Gewahrsameinrichtungen sind nach wie vor besonders in Griechenland problematisch, etwa am Fluss Evros, der die Grenze zur Türkei bildet, und in den Migrationshotspots auf den griechischen Inseln. Auf der Insel Lesbos zum Beispiel beträgt die Zahl der Asylsuchenden, die dort untergebracht wurden, fast das Dreifache der offiziellen Kapazität. In Chios mangelt es laut Berichten an Duschen und Sanitäreinrichtungen, Strom, Zugang zu Trinkwasser und medizinischer Versorgung; darüber hinaus wird von Gewalt gegen Frauen berichtet.

In Frankreich entstehen laufend Behelfslager mit zunehmend schlechteren Bedingungen.

Auch Angriffe auf Migrantinnen und Migranten kommen weiterhin vor, und aus Kroatien wird von Fällen brutalen Vorgehens durch die Polizei berichtet. Aus Frankreich und Spanien wurde eine erhebliche Zahl von Fällen von Hassdelikten gemeldet, und in Polen gibt es Anzeichen für eine Zunahme von Hassdelikten gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. In Deutschland nimmt die Akzeptanz von Migrantinnen und Migranten weiter ab, und es wird von zahlreichen Fällen von Hassdelikten berichtet.

Die FRA erhebt Daten über die Grundrechtssituation von Neuankömmlingen in den Mitgliedstaaten, die besonders umfangreiche Migrationsströme verzeichnen. Dieser Bericht erfasst die Situation in den folgenden 14 Mitgliedstaaten: Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und Ungarn.

Seit September 2015 veröffentlicht die FRA Überblicksberichte zur Migration.