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Was Sie über die EU-Charta der Grundrechte wissen müssen

Ein neues Handbuch der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zeigt nationalen Gesetzgebern und Entscheidungstragenden in der Politik, wie die Charta der Grundrechte der EU am besten zu nutzen ist.

Das Handbuch über die Anwendung der Charta auf nationaler Ebene bietet einen umfassenden Leitfaden dafür, wie und wann die Charta anwendbar ist.

Es richtet sich in erster Linie an nationale Gesetzgeber und politische Entscheidungsträgerinnen und -träger, unter anderem Personen, die in Regierungen, Parlamenten sowie bei regionalen und lokalen Behörden tätig sind. Zudem kann es auch für Gerichte und Menschenrechtseinrichtungen in der EU hilfreich sein.

Sogar Fachleute sind sich nicht immer einig, ob die Charta in einer bestimmten Situation anwendbar ist oder nicht. Das Handbuch soll daher helfen, Bewusstsein für die Charta zu schaffen und die Charta besser zu verstehen, und auf diese Weise auch zur Einhaltung und Förderung der Grundrechte in der EU beitragen.

Das Handbuch beginnt mit einer Einführung in die Charta. Sie erläutert, wo die Charta innerhalb des EU-Grundrechtesystems angesiedelt ist und warum und wann sie anwendbar ist. Zudem bietet das Handbuch Orientierungshilfe, um die Rechte aus der Charta auf nationale Rechtsvorschriften und Politiken anzuwenden, und weist auf mögliche Einschränkungen hin.

Es enthält außerdem praktische Hilfsmittel für Gesetzgeber und politische Entscheidungsträgerinnen und -träger. Zwei Checklisten helfen bei der Bewertung, ob die Charta anwendbar ist und ob Gesetzentwürfe oder Entwürfe von politischen Maßnahmen im Einklang mit ihr stehen.

Das Handbuch ist derzeit in englischer Sprache verfügbar. Weitere Sprachfassungen werden folgen.

Offiziell vorgestellt wird das Handbuch auf einer Konferenz, die der österreichische EU-Ratsvorsitz gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der FRA veranstaltet. Bei der Konferenz soll erörtert werden, wie das Bewusstsein für die Charta, juristische Schulungen und die Umsetzung auf nationaler Ebene verbessert werden können.

Die Erarbeitung des Handbuchs folgt einem Aufruf des Rates der EU, Materialien zu entwickeln, die die Umsetzung der Charta auf nationaler Ebene unterstützen sollen. Ein kürzlich herausgegebenes Gutachten der FRA führt vor Augen, wie das Potenzial der Charta besser auszuschöpfen ist.

Das Handbuch ergänzt weitere Handbücher der FRA zu den Themen Zugang zur Justiz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Rechte des Kindes sowie Asyl, Migration und Grenzen. Diese Handbücher präsentieren die einschlägige Rechtsprechung der europäischen Gerichte in den jeweiligen Bereichen.

Weitere einschlägige Informationen zur Charta der Grundrechte der EU finden Sie online auf dem „One-Stop-Shop“ der FRA, der „Charterpedia“.