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„Die massiven Einschränkungen in unserem Leben werden gelockert, wenn wir lernen, besser mit Covid-19 umzugehen“, erklärt FRA-Direktor Michael O’Flaherty. „Wir müssen anerkennen, wie sich Arbeitnehmer, die an vorderster Front stehen, Gerichte, nationale Einrichtungen oder die Zivilgesellschaft während der Pandemie unermüdlich für die Förderung und den Schutz der Grundrechte eingesetzt haben. Dieses Engagement darf aber hier nicht aufhören. Wir müssen in der „neuen Normalität“ weiter auf ihren Bemühungen, die Grundrechte für alle zu achten und zu fördern, aufbauen.“

In diesem vierten Bericht der FRA zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in der EU auf die Grundrechte (Coronavirus pandemic in the EU: fundamental rights implications) wird untersucht, wie die EU-Mitgliedstaaten mit der Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Grundrechte umgehen:

  1. Ausnahmezustand: Weiterhin heben viele Regierungen den Ausnahmezustand oder ähnliche Regelungen zur Eindämmung der Pandemie auf, verlängern oder verhängen jedoch häufig andere Krisenmaßnahmen. Gerichte, nationale Menschenrechtseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft stellen weiterhin die Rechtmäßigkeit von Einschränkungen der Grundrechte in Frage.
  2. Tägliches Leben: Auch wenn Regierungen die Einschränkungen schrittweise gelockert haben, halten alle EU-Regierungen Barrieremaßnahmen aufrecht, die bezwecken sollen, dass Menschen physischen Abstand zueinander halten. Hierzu gehören das Tragen von Masken an bestimmten Orten und Anweisungen für Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, zu Hause zu bleiben.

Während die Mitgliedstaaten die Schulen wieder öffnen und die Planungen für das nächste Schuljahr in vollem Gange sind, wird in verschiedenen Bewertungen hervorgehoben, wie sehr Kindern aus benachteiligten Verhältnissen die entsprechende Ausstattung und Unterstützung für den Fernunterricht fehlt.

Angesichts der vielen Menschen, die wieder arbeiten gehen, machen Studien deutlich, dass Frauen von den Auswirkungen der Pandemie im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Beruf und Privatleben sowie auf Betreuungsaufgaben unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Auch die Justizsysteme kehren langsam, aber sicher wieder zur Normalität zurück. Hier wurde versucht, den Rückstau an anhängigen Verfahren durch längere Arbeitszeiten oder mehr Personal abzuarbeiten. An vielen Gerichten werden bestimmte Verhandlungen noch immer per Videokonferenz geführt.

Die Mitgliedstaaten lockern die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen und schränken Reisen in die EU gemäß den Empfehlungen der EU ein.

  1. Gefährdete Gruppen: Von den Covid-19-Maßnahmen sind bestimmte Gruppen nach wie vor stärker betroffen.

Die Einschränkungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen wurden gelockert. Doch bisweilen sind die Besuchsrichtlinien zu komplex oder aber die Einschränkungen werden in übertriebenem oder unverhältnismäßigem Maße umgesetzt, was zu noch mehr Stress und Vereinsamung führt.

Manche Mitgliedstaaten organisieren Initiativen, mit denen sie den Auswirkungen auf die Roma-Gemeinschaften entgegenwirken wollen, etwa Bildungsprogramme oder Zugang zu Informationen und Gesundheitsversorgung.

Einige unterstützen auch Opfer von häuslicher Gewalt, deren Zahlen sich häufen, indem sie neue Aufnahmezentren eröffnen, Unterstützungsnetzwerke aufbauen und mehr Geld zur Verfügung stellen, um die Opfer besser zu schützen.

  1. Digitale Themen: Viele Mitgliedstaaten arbeiten zur Bekämpfung der Pandemie an Apps zur Kontaktverfolgung und anderen technologischen Werkzeugen, einschließlich des Einsatzes von Drohnen und anderen Formen der Überwachung. Datenschutzeinrichtungen fordern weiterhin Rechtsklarheit bei der Nutzung solcher Werkzeuge.

Die Regierungen bekämpfen noch immer Desinformation, indem sie auf mehr Transparenz bei der Virenstatistik hinwirken, eigene Plattformen aufbauen und Medien finanzieren.

  1. Rassismus: Die Pandemie heizt die Intoleranz gegenüber Minderheiten noch mehr an. In mehreren Mitgliedstaaten wurde von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen von Politikern berichtet. Manche Länder berichteten auch von ethnischem Profiling und einer unverhältnismäßigen Durchsetzung von Einschränkungen in Verbindung mit Covid-19 gegenüber ethnischen Minderheitengruppen.

Im vorliegenden Bericht werden die Maßnahmen behandelt, die in den 27 EU-Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. bis 30. Juni 2020 getroffen wurden.