You are here:

In dem Papier „Civic space ― experiences of organisations in 2019“ (Zivilgesellschaftlicher Raum – Erfahrungen von Organisationen im Jahr 2019) werden die Ansichten von 205 Organisationen der Zivilgesellschaft vorgestellt, die Teil der Grundrechteplattform der FRA sind. Es werden die Haupthindernisse bei ihrer Arbeit aufgezeigt:

  • Fast die Hälfte der nationalen und lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft gibt an, dass sich die Situation in ihrem Land verschlechtert hat.
  • Mehr als die Hälfte gibt an, dass sie mit verbalen und Online-Bedrohungen und -Angriffen, einschließlich Hassreden, sowie negativen Medienberichten über sie konfrontiert sind.
  • Eine von fünf Organisationen gibt an, dass entweder eine/r ihrer Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter/Freiwilligen oder ihr Bürogebäude tätlich angegriffen wurde.
  • Die Mehrheit hat Schwierigkeiten beim Zugang zu oder der Teilnahme an öffentlichen Konsultationen, was vor allem auf kurze Fristen oder fehlende Rückmeldungen seitens der Behörden zurückzuführen ist.
  • Viele stehen Herausforderungen gegenüber, die sich aus den rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben, wie etwa den Bestimmungen über die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und den Datenschutz.
  • Für die meisten Organisationen der Zivilgesellschaft stellen die Verfügbarkeit von und der Zugang zu Finanzmitteln ein Problem dar. Der vorgeschlagene EU-Fonds für Justiz, Rechte und Werte könnte sie finanziell unterstützen.

Die Zivilgesellschaft ist ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Systems. Die Quantität, Qualität und Intensität der Hindernisse, die die Fähigkeit der Zivilgesellschaft beeinträchtigen, ihre Arbeit durchzuführen, geben Aufschluss über den allgemeinen Stand der Grundrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eines Landes.

Diese zweite jährliche Konsultation zeigt, dass viele der Menschenrechtsorganisationen, mit denen die FRA zusammenarbeitet, bei ihrer täglichen Arbeit nach wie vor mit Herausforderungen konfrontiert sind.

Die FRA leitete 2018 eine jährliche Konsultation mit Organisationen ein, die Teil ihrer Grundrechteplattform sind, wobei der Schwerpunkt auf den Herausforderungen lag, denen die Organisationen bei ihrer täglichen Arbeit gegenüberstehen.

Die Konsultation erfolgte im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichts der FRA von 2018 „Challenges facing civil society working on human rights in the EU“ (Herausforderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Bereich der Menschenrechte tätig sind), in dem auf verschiedene Problembereiche hingewiesen wird.

Die neuen Erkenntnisse unterstreichen die anhaltende Relevanz der Stellungnahmen, die die FRA im Jahr 2018 in ihrem Bericht über die Zivilgesellschaft formuliert hat und denen die Organe und Mitgliedstaaten der EU Rechnung tragen sollten.