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EU-Agenturen für Menschenrechte und Gleichstellung: Die EU-Länder müssen zusammenarbeiten, um Gewalt gegen Frauen zu beseitigen

© UN Women
In einer Zeit, da die EU-Länder mit einer neuen Welle der COVID-19-Pandemie zu kämpfen haben, berichten Polizei, Medien und NGOs nach wie vor über zunehmende Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Diese „Schattenpandemie“ hat verheerende Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und Mädchen in ganz Europa. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) fordern die EU und alle Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zum Schutz der Rechte von Frauen zu verstärken und den Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen zum Anlass zu nehmen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

„Frauen und Mädchen in ganz Europa sind nach wie vor Gewalt ausgesetzt. Die Pandemie hat diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen noch verschlimmert, da Lockdowns und wirtschaftliche Unsicherheit dazu führen, dass viele Frauen in anhaltender Angst leben“, erklärte der Direktor der FRA Michael O'Flaherty. „Die Behörden auf allen Ebenen müssen besser zusammenarbeiten, um Frauen wirksam zu schützen und Gewalt und Missbrauch Einhalt zu gebieten.“

„Gewalt gegen Frauen findet in jedem EU-Land statt. Wir müssen zusammenarbeiten, um Gesellschaften zu schaffen, in denen Gewalt keinen Platz mehr hat. Wir müssen Gesetze erlassen, die wirklich dazu beitragen, der Gewalt gegen Frauen ein Ende zu setzen. Und wir müssen bessere Daten erheben, um die Situation stets überwachen zu können“, so EIGE-Direktorin Carlien Scheele.

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie berichten Frauenhäuser und Nichtregierungsorganisationen über einen Anstieg der Gewalt gegen Frauen. Wie der EIGE-Bericht 2021 zeigt, ist das Personal in den Unterkünften und Beratungsstellen kaum noch in der Lage, dem während der Lockdowns gestiegenen Bedarf zu decken.

In einigen ihrer Bulletins über die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Grundrechte wies die FRA auch auf die Tatsache hin, dass häusliche Gewalt zugenommen hat.

Die sich verschlechternde Coronavirus-Situation dürfte erneut ähnliche Muster erkennen lassen.

Bereits vor der Pandemie waren geschlechtsspezifische Belästigung und Gewalt in Europa weit verbreitet, wie aus dem Bericht der FRA „Kriminalität, Sicherheit und Opferrechte“ hervorgeht. Für körperliche Angriffe auf Frauen sind zumeist Familienangehörige oder Verwandte (32 %) verantwortlich, da viele dieser Vorfälle zu Hause stattfinden (37 %).

Frauen und Mädchen sind somit besonders schutzbedürftig, weil Lockdowns und wirtschaftliche Unsicherheit sie unter Umständen dazu zwingen, daheim zusammen mit Partnern oder Verwandten bleiben zu müssen, die sie misshandeln.

Viele Länder haben allerdings aus der ersten Lockdown-Welle gelernt. Sie bieten nun gezieltere Unterstützung zum Schutz von Frauen. Angesichts der Zunahme der Berichte über Morde an Frauen (Femizid) in ganz Europa steht außer Frage, dass die Regierungen ihre Anstrengungen verstärken müssen, um der Gewalt gegen Frauen und Mädchen Einhalt zu gebieten. Zur Unterstützung dieser Bemühungen hat das EIGE kürzlich ein Informationspaket veröffentlicht , das den EU-Ländern bei der Definition, Messung und Bekämpfung von Femizid helfen soll.

Zunächst sollten alle EU-Länder das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifizieren. Dies ist ein Instrument, das die Länder bei der Beseitigung dieser weit verbreiteten Verletzung von Menschenrechten unterstützt. Bislang haben jedoch nur 21 EU-Länder das Übereinkommen ratifiziert. Andere sollten diesem Beispiel unverzüglich folgen.

Regierungen sollten Polizei, Justiz und das Gesundheitswesen mit angemessenen Ressourcen ausstatten und einschlägige Schulungen anbieten, damit diese Bereiche besser zusammenarbeiten können, um Gewalt zu verhindern und die Opfer zu unterstützen.

Die Europäische Kommission hat sich verpflichtet, bis Ende dieses Jahres EU-weit geltende Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorzuschlagen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verhütung und Verfolgung von Gewalt gegen Frauen, sowohl online als auch offline.

Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen beteiligen sich das EIGE und die FRA an der jährlichen Sensibilisierungskampagne „Orange the World“ zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Besuchen Sie uns in den sozialen Medien unter dem Hashtag #OrangeTheWorld.

Wir alle sollten zusammenarbeiten, um der Gewalt gegen Frauen ein Ende zu setzen.

Weitere Informationen

Um die Bemühungen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu unterstützen, werden die FRA und EIGE weiterhin ihre Daten und ihr Fachwissen zur Verfügung stellen:

  • 2022 wird EIGE eine Studie veröffentlichen, in der untersucht wird, inwieweit die EU-Länder dafür sorgen, dass Femizidopfer und ihre Familienangehörigen Gerechtigkeit erlangen. EIGE wird zudem eine Studie zur Untersuchung von Cybergewalt in der gesamten EU veröffentlichen und Empfehlungen für gemeinsam vereinbarte Definitionen geben.
  • Im Rahmen einer gemeinsamen Umfrage von FRA und EIGE werden Daten über die Gewalt gegen Frauen in den EU-Mitgliedstaaten erhoben, die nicht an der von Eurostat geführten Datenerhebung über Gewalt gegen Frauen teilnehmen. Durch die Kombination von Daten aus dieser Umfrage und dem von Eurostat geleiteten Projekt zu geschlechtsspezifischer Gewalt werden die FRA und EIGE in der Lage sein, die Situation in der gesamten EU zu untersuchen und sie mit den Daten der FRA aus dem Jahr 2012 zu vergleichen. Für 2024 ist ein gemeinsamer Bericht von FRA und EIGE geplant.