Hasskriminalität anzeigen, Opfer unterstützen

„Die EU-Staaten haben die Pflicht, allen Menschen den Zugang zur Justiz zu ermöglichen. Viele Opfer von Hasskriminalität bringen die Übergriffe jedoch nicht zur Anzeige, und viele Länder erfassen solche in diskriminierender Absicht begangene Straftaten nicht richtig,” erklärt FRA-Direktor Michael O’Flaherty. „Das muss sich ändern. Die Länder müssen die Anzeigeerstattung vereinfachen und dafür sorgen, dass Hasskriminalität besser erfasst, untersucht und geahndet werden, um den Rechten der Opfer vollumfänglich Genüge zu tun.“

Der neueste Bericht der FRA „Encouraging hate crime reporting: the role of law enforcement and other authorities“ (Das Anzeigen von Hasskriminalität fördern: Die Rolle der Strafverfolgungsbehörden und anderer Stellen) zeigt die Lücken bei der Anzeige von Hassdelikten in der EU auf.

Die FRA fordert die EU-Staaten auf, die Barrieren abzubauen, die Opfer, Zeuginnen und Zeugen von Hassdelikten am Erstatten von Anzeigen hindern. Der Bericht zeigt auf, welche Maßnahmen für einen auf die Opfer ausgerichteten Ansatz erforderlich sind, der den Opfern zu Gerechtigkeit verhilft:

• Diskriminierung beenden und Opfer stärken – Die EU-Länder müssen Opfer, Zeuginnen und Zeugen von in diskriminierender Absicht begangenen Straftaten dazu befähigen, diese Straftaten anzuzeigen. Sie müssen die strukturelle Diskriminierung und Vorurteile in der Gesellschaft bekämpfen, diskriminierende Praktiken bei der Polizeiarbeit unterbinden, Hassdelikte öffentlich verurteilen und die Opfer auf ihre Rechte und verfügbare Unterstützungsangebote aufmerksam machen.
• Anzeigenaufnahme, Datenerfassung und Unterstützung verbessern – Die EU-Länder müssen die Meldung von in diskriminierender Absicht begangenen Straftaten vereinfachen. Hierzu könnten sie z. B. die Erstattung von Anzeigen durch Dritte oder anonym zulassen. Dies muss mit einer Verbesserung der nationalen Erfassungs- und Datenerhebungssysteme einhergehen. Eine standardisierte Vermittlung an und von Unterstützungsangeboten würde die Opfer ebenfalls besser schützen und unterstützen.
• Kapazitäten zur Bekämpfung von Hasskriminalität schaffen – Die EU-Länder sollten praktische Leitlinien und Fortbildungen für die Polizei anbieten, spezielle Einheiten für Hassdelikte einrichten und die strukturierte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Einrichtungen der Opferhilfe, Organisationen der Zivilgesellschaft und Gleichstellungsstellen sicherstellen.

Millionen Menschen in der gesamten EU widerfahren hassmotivierte Delikte wie körperliche Übergriffe und Belästigung. Zu den Gründen gehören die ethnische Herkunft oder ein Migrationshintergrund, die Hautfarbe, die Religionszugehörigkeit, die Geschlechtszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung und Behinderung.

Die Umfragen der FRA unter Immigranten und ethnischen Minderheiten, Jüdinnen und Juden, LGBTI-Personen oder Roma und Travellern werfen ein Schlaglicht auf das Ausmaß der Diskriminierung, der diese Gruppen in Europa ausgesetzt sind.

Die vor Kurzem vorgelegte Grundrechteerhebung der FRA verdeutlicht, dass einige Minderheiten doppelt so viel Gewalt ausgesetzt sind wie die Bevölkerung insgesamt.

Bis zu 9 von 10 Betroffenen erstatten keine Anzeige. Die meisten sind der Auffassung, dass Anzeigen zwecklos oder zu schwierig sind, oder sie haben kein Vertrauen in die Polizei. Der neue EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 und die EU-Strategie für die Rechte von Opfern 2020-2025 heben beide hervor, dass die Anzeige und Erfassung von Hassdelikten verbessert werden muss.

Die kürzlich veröffentlichten Leitprinzipien für die Förderung der Anzeige von Hassdelikten und dieser Bericht sollten den Ländern helfen, einen wirksamen, auf die Opfer ausgerichteten Ansatz für die Anzeige von Hassdelikten einzurichten.

Das neue Projekt der FRA untersucht den Online-Hass gegen bestimmte Gruppen. Die Ergebnisse werden für 2023 erwartet.

Weitere Auskünfte unter: media@fra.europa.eu / Tel.: +43 1 580 30 653