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  • Die COVID-19-Pandemie war ein Prüfstein für die Entschlossenheit der Systeme zum Schutz der Grundrechte in der gesamten EU“, erklärt der Direktor der FRA, Michael O’Flaherty. „Die Regierungen müssen dauerhafte Strukturen für den Umgang mit Ungleichheit, Rassismus und Ausgrenzung einführen. Nur ein Vorgehen, das auf Rechten basiert, bietet den Regierungen die Möglichkeit, inklusive Gesellschaften aufzubauen.“

Die FRA resümiert in ihrem Grundrechte-Bericht 2021 die Entwicklungen und Defizite beim Schutz der Menschenrechte in der EU während des vergangenen Jahres. Der Fokus über die Coronavirus-Pandemie untersucht, wie sich die Pandemie im Alltag auf die Grundrechte der Menschen auswirkte, insbesondere bei schutzbedürftigen Gruppen, z. B. älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Roma und Migrantinnen und Migranten.

Bei ihrem weiteren Vorgehen sollten die Regierungen nationale Menschenrechtsorganisationen zu Rate ziehen, wenn sie prüfen, wie sich ihre Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf die Grundrechte auswirken. Zudem wird den Regierungen empfohlen,

·       die Belastbarkeit der Dienste in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Unterstützung deutlich zu verbessern, um den Bedürfnissen aller Menschen gerecht zu werden;

·       digitale Lösungen einzuführen, die digitale Kluft zu überbrücken und gegen Desinformation vorzugehen;

·       stark gefährdeten Gruppen wie pflegebedürftigen, im Gewahrsam befindlichen und obdachlosen Personen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

·       den gerechten und gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten.

Zu den weiteren zentralen Themen im Jahr 2020 gehören:

·       Rassismus – Die Pandemie bewirkte eine Verstärkung von Diskriminierung, in diskriminierender Absicht begangenen Straftaten und Hassrede gegenüber Minderheiten, insbesondere gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund und Roma. Gleichzeitig wurden im Zuge der „Black Lives Matter“-Bewegung und des erstmals angenommenen EU-Aktionsplans gegen Rassismus Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus in Europa unternommen. Die Mitgliedstaaten der EU sollten ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Rassismus durch nationale Aktionspläne noch verstärken, in diskriminierender Absicht begangene Straftaten ahnden, Opfer unterstützen und gegen diskriminierendes ethnisches Profiling durch die Polizei vorgehen.

·       Migration – Die Wahrung der Grundrechte an den Grenzen erwies sich in der EU als weiterhin schwierig. Migrantinnen und Migranten kamen auf See ums Leben, erlebten Gewalt und Zurückweisungen an den Landgrenzen und überfüllte Aufnahmeeinrichtungen. In Einklang mit dem vorgeschlagenen Pakt der EU über Migration und Asyl sollten die EU-Mitgliedstaaten wirksame und unabhängige Überwachungen vornehmen, um Rechtsverstößen an den Grenzen entgegenzuwirken. Zudem sollten sie für eine angemessene Ausstattung der Aufnahmeeinrichtungen Sorge tragen.

·       Kinderrechte – Viele Kinder haben während der Pandemie gelitten, insbesondere Kinder aus einem finanziell oder sozial benachteiligten Umfeld. Ohne Zugang zum Internet oder zu Computern gestaltete sich der Fernunterricht schwierig. Während Lockdown und Quarantäne nahmen auch die Fälle von Kindesmissbrauch zu. Die EU sollte auf der Grundlage der künftigen Europäischen Kindergarantie Initiativen unterstützen, die sich mit den am stärksten von der Pandemie betroffenen Bereichen und Gruppen befassen. Die Mitgliedstaaten der EU sollten sicherstellen, dass alle Kinder gleichberechtigten Zugang zur Bildung haben und vor Missbrauch geschützt sind.

In dem Bericht werden die wichtigsten Menschenrechtsentwicklungen in der EU im Jahr 2020 zusammengefasst und analysiert. Der Bericht enthält Vorschläge für Maßnahmen in folgenden Bereichen: Charta der Grundrechte der EU und ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten; Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung; Rassismus und damit einhergehende Intoleranz; Integration und Gleichstellung der Roma; Asyl, Grenzen und Migration; Informationsgesellschaft, Privatsphäre und Datenschutz; Rechte des Kindes; Zugang zur Justiz und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Weitere Auskünfte unter: media@fra.europa.eu / Tel.: +43 1 580 30 653