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Zivilgesellschaft: unabdingbar, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken

Die Zivilgesellschaft ist ein Eckpfeiler der europäischen Grundrechte-Architektur. Von der Unterstützung bei der Pandemiebewältigung bis hin zur Hilfe für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind: Die Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Rechte der Menschen zu wahren. So trägt sie zu einer gesunden Kultur der Rechtsstaatlichkeit bei. Trotz positiver Entwicklungen steht die Zivilgesellschaft jedoch immer noch vor zahlreichen Herausforderungen, die von Belästigung bis zu restriktiven Gesetzen reichen. Dies geht aus dem neuesten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) über den zivilgesellschaftlichen Raum hervor. Er verdeutlicht, dass Europa für ein günstigeres Arbeitsumfeld für die Zivilgesellschaft sorgen muss.

„Organisationen der Zivilgesellschaft leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu der Gewaltenteilung, die der Rechtsstaatlichkeit zugrunde liegt”, so Michael O’Flaherty, Direktor der FRA. „Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr tun müssen, um den Handlungsspielraum zu schützen, in dem sich die Zivilgesellschaft in der gesamten EU für Menschenrechte einsetzt.“

Der FRA-Bericht Europe’s civil society: still under pressure – Update 2022 (Die Zivilgesellschaft Europas: nach wie vor unter Druck – Update 2022) betrachtet die Schlüsselrolle, die die Zivilgesellschaft bei der Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit spielt. Er zeigt Beispiele für bewährte Verfahren aus der gesamten EU auf:

Dazu gehören Bemühungen von Organisationen der Zivilgesellschaft, Gesetze und politische Maßnahmen mitzugestalten, Menschenrechtsbehörden zu unterstützen und den Zugang zur Justiz, die Rechenschaftspflicht und die Rechtmäßigkeit zu verbessern. Zudem enthält der Bericht Beispiele dafür, wie solche Organisationen gegen Desinformation und Korruption vorgehen, die Medienkompetenz verbessern und Bewusstsein für rechtsstaatliche Fragen und die Rolle der Zivilgesellschaft schaffen.

Der Bericht weist auf die jüngsten nationalen, internationalen und auf EU-Ebene geschaffenen Instrumente und Leitlinien zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen hin.

Nicht zuletzt enthält der Bericht Beispiele dafür, wie die Zivilgesellschaft eine Vorreiterrolle bei der Hilfe für vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen spielt. Organisationen bieten unbürokratische praktische Unterstützung, klären die geflüchteten Menschen über ihre Rechte und verfügbare Dienstleistungen auf und bieten ihnen Rechtsberatung.

Der Bericht aktualisiert die Ergebnisse, die die FRA 2021 und 2018 zu den Herausforderungen der Zivilgesellschaft in der gesamten EU vorgelegt hatte.

Die von der FRA gewonnen Erkenntnisse beruhen auf Forschungsarbeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten und auf den Antworten von fast 450 Menschenrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft auf eine Online-Befragung.

Weitere Auskünfte erhalten Sie unter: media@fra.europa.eu / Tel.: +43 1 580 30 653

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19 July 2022