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Publication date: 30 May 2017

Grundrechte-Bericht 2017 - FRA Stellungnahmen

Wir haben die Rechtsvorschriften und das Gerüst, um Menschenrechte in der EU zu schützen, aber die Menschen verlieren das Vertrauen, dass wir damit auch Ergebnisse erzielen“, befindet der Direktor der FRA, Michael O’Flaherty. Weiterhin  erklärt er: „Wir müssen denen, die genau dieses System des Schutzes durch Rechte herausfordern, echte Antworten entgegensetzen und den Menschen zeigen, dass Menschenrechte die Gesellschaft für alle verbessern. Wir brauchen Rechte, um massive Ungleichheiten in der Gesellschaft, wie Kinderarmut und Gewalt gegen Frauen, zu bekämpfen und so Gerechtigkeit für alle gewährleisten zu können.“

Zehn Jahre nach der Errichtung der FRA resümiert der diesjährige Grundrechtebericht die Höhepunkte und Defizite beim Schutz der Menschenrechte in der EU in diesem Zeitraum. In dem Bericht werden die wichtigsten Menschenrechtsentwicklungen in der EU im Jahr 2016 zusammengefasst und analysiert, sowie Vorschläge für Maßnahmen in folgenden Bereichen unterbreitet: Charta der Grundrechte der EU und ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten; Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz; Integration der Roma; Asyl, Grenzen und Migration; Informationsgesellschaft, Privatsphäre und Datenschutz; Rechte des Kindes; Zugang zur Justiz, einschließlich der Rechte der Opfer von Straftaten, und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Um den Schutz der Grundrechtechte in der EU zu stärken, unterbreitet der Bericht unter anderem folgende Vorschläge:

  • Nutzung des vollen Potenzials der Grundrechtecharta in nationalen Rechtsvorschriften und in der nationalen Rechtsprechung sowie in EU-Politikzyklen wie dem europäischen Semester, um Gleichbehandlung und Gerechtigkeit für alle in der EU zu erreichen. Die Errichtung eines internen strategischen Rahmens der EU für Grundrechte und der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention würden einen besseren Schutz von Rechten in der EU fördern.
  • Der Aushöhlung des Bekenntnisses zu Grundrechten und Grundwerten entgegenwirken: Vor dem Hintergrund zunehmender Intoleranz und fremdenfeindlicher Rhetorik, geringem Vertrauen in öffentliche Einrichtungen und rückläufigen Entwicklungen bei bestimmten Aspekten der Rechtsstaatlichkeit müssen neue Wege gefunden werden, um plausibel zu machen, warum Rechte für uns alle wichtig sind.
  • Unterstützung für Verfechter der Menschenrechte: In einer Zeit, in der Grundrechte Angriffen ausgesetzt sind, müssen VerfechterInnenvon Menschenrechten verstärkt mit Befugnissen ausgestattet werden. Die Vorreiterrolle der Zivilgesellschaft muss gewahrt werden, wenn es darum geht, Rechte voranzubringen und zu schützen. Auf mit entsprechenden Ressourcen ausgestattete nationale Menschenrechtsinstitutionen und Netzwerke für Unterstützung zurückzugreifen ist eine weitere Möglichkeit, das gemeinsame Eintreten für Grundrechte zu fördern.

Weitere Auskünfte erhalten sie unter media@fra.europa.eu / Tel.: +43 1 580 30 642