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Wählen ist ein kostbares Grundrecht

Die Wahlen und Referenden der letzten Jahre in ganz Europa haben gezeigt: Wählen ist wichtig. Wie wir abstimmen – und ob wir überhaupt wählen – kann unsere Gesellschaft für Generationen verändern.

Zudem wurde uns vor Augen geführt, dass in Wahlkämpfen ein Risiko droht:  Viele Wahlen wurden von Berichten überschattet, dass Wählerinnen und Wähler gezielt durch Fake News manipuliert werden sollten.

Was also tun? Als erstes müssen wir uns informieren. Wir suchen zuverlässige Informationen zu den Themen, die uns wichtig sind. Dann können wir aktiv werden, etwa, indem wir wählen gehen, uns im Wahlkampf  engagieren oder andere zur Stimmabgabe motivieren. Für all das sind die  Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai eine hervorragende Gelegenheit.

Das Recht zu wählen ist ein Beispiel für ein Recht, das uns allzu oft selbstverständlich scheint – bis wir plötzlich merken, dass es bedroht ist. Diese Bedrohung kann uns aber anspornen, uns bewusst und erneut den Werten zu verpflichten, die uns am Herzen liegen, von Fairness und Respekt bis hin zu Solidarität.

Viele dieser Werte sind zugleich Grundrechte, die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtlich geschützt sind. Diesen Grundrechten begegnen wir in allen Lebensbereichen, selbst wenn wir nicht immer sofort verstehen, wie sie uns bei der Bewältigung unserer Probleme helfen können.

Ein Beispiel ist die Alterung der Bevölkerung, Thema einer aktuellen Veröffentlichung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Ältere Menschen leisten auf vielfältigste Art und Weise einen Beitrag zu Familie und Gesellschaft, etwa indem sie sich an Schulen engagieren, ehrenamtlich arbeiten oder Kinder betreuen. Dennoch machen sich ältere Menschen in ganz Europa Sorgen darüber, ob sie im Alter in ihrer Wohnung bleiben und gepflegt werden können und ob sie im Ruhestand finanziell abgesichert sein werden. Dabei geht es hier um ein Grundrecht, das jeden Menschen in der EU betreffen wird: das Recht, in Würde zu altern.

Und die modernen Technologien, die wir ständig zu Hause und bei der Arbeit nutzen: Beinahe die Hälfte der Europäer nutzt fast jeden Tag soziale Medien. Algorithmen filtern Bewerbungen, ermitteln Versicherungsprämien und beschließen, welche Informationen uns angezeigt werden. Dies wirft einige alte Grundrechtsfragen in neuer Form auf: Wie können wir im Internet unsere Privatsphäre wahren? Wer sorgt dafür, dass von Computern getroffene Entscheidungen fair sind? Diese Herausforderungen gehen über nationale Grenzen hinaus. Sie sind nur zu bewältigen, wenn die EU weiter so eng zusammenarbeitet wie bisher.

Bei Umfragen zu den Themen, die Wählerinnen und Wählern wichtig sind, steht Beschäftigung immer weit oben. Dabei sind wir weit von einem Arbeitsmarkt entfernt, der gleiche Ausgangsbedingungen für alle bietet. Viele Menschen werden bei der Stellensuche aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts oder eines ausländisch klingenden Nachnamens ungerecht behandelt. So geht aus einer aktuellen Umfrage der FRA hervor, dass sich in den letzten fünf Jahren nahezu ein Drittel der Befragten aufgrund ihrer ethnischen Herkunft bzw. ihres Migrationshintergrunds diskriminiert fühlten. Dies nimmt der europäischen Wirtschaft dringend benötigte Talente; und es bringt die Betroffenen um das Gefühl, durch ihre Arbeit Teil der Gesellschaft zu sein und zu ihr beizutragen.

Das nächste Europäische Parlament wird mitentscheiden, wie Europa mit diesen Fragen umgeht Daher sollten wir uns jetzt fragen, wen wir für die nächsten fünf Jahren mit diesen Themen betrauen wollen. Ich hoffe, dass es Parlamentarierinnen und Parlamentarier sein werden, die sich zu den Grundrechten bekennen. Um dies sicherzustellen, müssen wir von unserem grundlegendsten demokratischen Recht Gebrauch machen: Wählen zu gehen. Und für die Grundrechte stimmen.