Die Rechte älterer Menschen achten, während wir aus der COVID-19-Pandemie herauskommen

„Jeder Mensch hat die gleichen Rechte, unabhängig davon, wie alt er ist“ betonte der Direktor der FRA, Michael O’Flaherty. „Mit dem Übergang zur ‚neuen Normalität‘ müssen die Regierungen den Bedürfnissen älterer Menschen besondere Aufmerksamkeit widmen und für Gleichbehandlung sorgen. Nur so können ältere Menschen zu einem Leben in Würde und Respekt zurückfinden.“

Der dritte Bericht der FRA zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in der EU auf die Grundrechte (Coronavirus pandemic in the EU: fundamental rights implications) beleuchtet die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. und 30. Mai 2020 zur Bekämpfung der Pandemie unternommen wurden. Im Mittelpunkt dieser Ausgabe stehen die Auswirkungen auf ältere Menschen.

Während die Regierungen bestrebt sind, die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen, geben einige COVID-19-Maßnahmen Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Rechte älterer Menschen:

• Recht auf Leben – die Sterbeziffer bei älteren Menschen war vor allem in Pflegeeinrichtungen viel höher als bei anderen Altersgruppen, weshalb auf die Schutzbedürftigkeit und die Notwendigkeit einer genauen Überwachung älterer Menschen in solchen Einrichtungen hingewiesen werden muss.
• Zugang zu Gesundheitsversorgung – die nationalen Gesundheitssysteme gerieten unter Druck, sodass Ärztinnen und Ärzte entscheiden mussten, wen sie behandeln. In einigen EU-Ländern haben Behörden oder Gesundheitseinrichtungen Leitlinien herausgegeben, die vorschlagen, das Alter eines Patienten als Kriterium für die Priorisierung der Behandlung heranzuziehen.
• Mangelnde Tests – es mangelte an Tests von Bewohnerinnen und Bewohnern und Angestellten in Pflegeheimen. Bis Ende Mai waren Tests nur in einem Drittel der EU-Länder geplant oder im Gange.
• Strengere Einschränkungen – in vielen EU-Ländern galten für ältere Menschen strengere Vorschriften als für die allgemeine Bevölkerung. Gleichzeitig haben alle Länder spezifische Maßnahmen eingeführt, um älteren Menschen den Zugang zu Dienstleistungen oder die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu erleichtern.
• Isolation – fehlende soziale Kontakte wirkten sich auf das körperliche und seelische Wohlbefinden älterer Menschen aus. Viele lokale Initiativen unterstützten Menschen in Pflegeheimen.
• • Verzögerungen in der Gesundheitsversorgung – viele Länder setzten nicht dringende Behandlungen aus, wovon viele ältere Menschen mit Krankheiten, die eine Behandlung erfordern, betroffen waren.

Die EU-Länder benötigen solidere Daten, um zu verstehen, wie sich die Pandemie auf ältere Menschen auswirkte, und um faktengestützte Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können.

Bei der Wiedereröffnung unseres gesellschaftlichen Lebens sollten die Regierungen die Bedürfnisse älterer Menschen berücksichtigen, da für diese der Übergang zur „neuen Normalität“ wahrscheinlich langsamer und schwieriger sein wird.

Der Bericht untersucht noch weitere Auswirkungen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf die Grundrechte:

• Ausnahmezustand;
• Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und zur Abmilderung seiner Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben, die Bildung, die Arbeit und das Justizsystem sowie auf Reisen in die und innerhalb der EU;
• Auswirkungen des Virus auf andere gefährdete Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, Häftlinge, obdachlose Menschen und Opfer häuslicher Gewalt.

Die FRA wird die Lage weiterhin beobachten und regelmäßig aktuelle Informationen veröffentlichen, wobei sie sich auf die in allen EU-Ländern gesammelten Erkenntnisse stützt.