Durch politische Teilhabe an unseren modernen Demokratien können wir dazu beitragen, dass die zur Erfüllung der Menschenrechtsverpflichtungen erforderlichen politischen Strategien und Maßnahmen gesellschaftliche Unterstützung finden.
Allerdings weisen die Ergebnisse der jüngsten Grundrechteerhebung der FRA auf eine mangelnde politische Teilhabe junger Menschen hin.
Sie messen den traditionellen Formen der Politik durchgängig eine geringere Bedeutung bei als ältere Menschen.
So beispielsweise ist für 60 % der jungen Menschen zwischen 16 und 29 Jahren die Freiheit der Oppositionsparteien, Kritik an der Regierung zu üben, von hoher Wichtigkeit, während es bei den Menschen ab 54 Jahren 70 % sind.
So äußerte sich eine junge deutsche Frau folgendermaßen gegenüber der FRA: „Alle sagen immer, wir können sowieso nichts ändern. Aber wählen zu gehen, ist zumindest ein kleiner Anfang. Denn es gibt so viele junge Leute, die überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen. Und die regen sich dann darüber auf, dass immer noch dieselben an der Macht sind.“
Solche Äußerungen zeigen, wie wichtig es ist, für eine uneingeschränkte Teilhabe junger Menschen am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu sorgen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für eine pluralistische, demokratische und auf Grundrechten basierende Zukunft unserer Gesellschaft.
Dies wird in der EU-Jugendstrategie 2019-2027, die den Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in der EU bildet, bereits anerkannt. Zu ihren Zielen gehört, die Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben zu fördern sowie ihr soziales und bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen.
Dies kann unter anderem dadurch erfolgen, dass in der gesamten Union ein einheitliches Mindestalter für das aktive und das passive Wahlrecht bzw. für die Teilnahme an Jugendräten im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu Bürgerrechten (Artikel 39 und 40) festgelegt wird. Derzeit haben beispielsweise in nur drei Mitgliedstaaten 16- oder 17-Jährige das allgemeine Wahlrecht.
Auch die von jungen Menschen angeführte Bewegung #FridaysForFuture gegen den Klimawandel macht Hoffnung.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten auf solchen Initiativen aufbauen und die derzeitige Entwicklung des politischen Engagements unter jungen Menschen zur Kenntnis nehmen.
Europa braucht neue Wege zur wirksamen Teilhabe, Einbeziehung und Kommunikation mit seiner Jugend. Der Internationale Tag der Jugend ist eine guter Ausgangspunkt dafür.
