Die Pandemie verschärft die Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

„Eine starke und gesunde Zivilgesellschaft ist das Herz unserer Demokratien. In einigen Ländern stehen die Organisationen der Zivilgesellschaft jedoch unter großem Druck“, erklärte der Direktor der FRA, Michael O’Flaherty. „Auch wenn es einige Hoffnungsschimmer gibt, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Organisationen der Zivilgesellschaft überall unterstützen, damit sie ihre unverzichtbare Rolle erfüllen und sich für unsere Grundrechte einsetzen können.“

Der FRA-Bericht Protecting civic space in the EU (Den zivilgesellschaftlichen Raum in der EU schützen) untersucht die Herausforderungen, denen die Zivilgesellschaft in der gesamten EU gegenübersteht. An einer Online-Konsultation im Rahmen des Berichts beteiligten sich mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen und zeigten folgende Probleme auf:

• Schlechtere Bedingungen – mehr als die Hälfte (57 %) der Organisationen geben an, dass sich die Bedingungen für ihre Arbeit im Jahr 2020 verschlechtert haben,
• Bedrohungen und Angriffe – 40 % wurden im Internet verbal bedroht, ein Drittel (33 %) meldete Hetzkampagnen gegen ihre Organisation und 10 % erlebten rechtliche Schikane,
• Eingeschränkte Freiheit – viele berichten von Schwierigkeiten bei der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit (29 %), auf Meinungsfreiheit (25 %) und auf Vereinigungsfreiheit (18 %),
• Mittelknappheit – mehr als die Hälfte (60 %) haben Schwierigkeiten, Finanzmittel für ihre Tätigkeit zu finden,
• Geringe Einbindung – fast die Hälfte (46 %) sind nicht gut darüber informiert, wie sie sich an Entscheidungsprozessen und öffentlichen Konsultationen beteiligen können.

Dennoch werden in dem Bericht auch positive Entwicklungen und vielversprechende Praktiken hervorgehoben. Dazu gehören Behörden, die die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements anerkennen, die Zivilgesellschaft umfassend in die Politikgestaltung einbinden oder den bürokratischen Aufwand für die Registrierung von NGOs verringern.

Ausgehend von diesen positiven Beispielen fordert die FRA die EU und die ihre Mitgliedstaaten auf,

• Entwicklungen zu beobachten – Zivilgesellschaftliche Herausforderungen beobachten und ermitteln, welche Schritte erforderlich sind, um rasch auf Beschränkungen zu reagieren,
• Rechte zu wahren – Gewährleisten, dass Rechtsvorschriften auf EU- und nationaler Ebene das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf friedliche Versammlung und Vereinigung stärken,
• Finanzmittel bereitzustellen – Den Finanzierungsbedarf zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die EU berücksichtigen und Finanzierungshindernisse beseitigen,
• Dialog zu fördern – Einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene unterstützen,
• die Zivilgesellschaft zu schützen – Einen wirksamen Schutz vor Angriffen und behördlicher Schikane gewährleisten.

Dieser Bericht stützt sich auf Erkenntnisse, die das Forschungsnetzwerk der FRA im Jahr 2020 zusammengetragen hat, sowie auf zwei Online-Konsultationen mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Fachliteratur. Er knüpft an den FRA-Bericht über Herausforderungen für die Zivilgesellschaft 2018 an.

Weitere Auskünfte unter: media@fra.europa.eu / Tel.: +43 1 580 30 653

Einige ausgewählte Antworten aus der FRA-Konsultation 2020:

„Die Zivilgesellschaft ist wichtiger denn je (...), aber wir spüren den Druck von allen Seiten. (...) Die Situation ist nicht haltbar. Viele Menschen, die sich unermüdlich und ehrenamtlich für sozialen Wandel einsetzen, sind ausgebrannt.“

„Wir waren zwar nicht mit Herausforderungen vor Gericht konfrontiert, allerdings mussten wir uns überlegen, wie wir über die COVID-19-Notstandsgesetze sprechen und damit umgehen sollten (...), ohne dass es negative Folgen für unsere Fachleute hatte.“

„Wir haben mehrere Fälle von Hetze und Morddrohungen bei der Polizei angezeigt. Bis heute haben wir nichts von Verfahren gegen diese Personen gehört.“

„Wegen des Drucks von außen und der negativen Kampagnen gegen unsere Organisation bieten wir eine der Dienstleistungen für Kinder, die wir in den vergangenen 10 Jahren angeboten hatten, nicht mehr an.“