Migrationsbulletin: Grundrechte an den EU-Grenzen unter Druck

Das dritte FRA-Bulletin zu Migration und Grundrechten für das Jahr 2026 beleuchtet die Gefahren, denen Menschen auf ihrer Reise nach Europa ausgesetzt sind, und über mutmaßliche Grundrechtsverletzungen an den EU-Grenzen berichtet. Darüber hinaus befasst sich das Bulletin mit den jüngsten Ereignissen in Ceuta, den anhaltenden Einschränkungen für Such- und Rettungsorganisationen, den Rechten der aus der Ukraine geflüchteten Menschen und der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets der EU.

In dem Bulletin werden mehrere wichtige Entwicklungen hervorgehoben:

• Die Zahl der Todesopfer auf den Migrationsrouten ist nach wie vor hoch. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration kamen zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2026 auf den Migrationsrouten durch das Mittelmeer und über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln mindestens 852 Menschen ums Leben oder gelten seither als vermisst. Die höchsten Zahlen wurden auf der Westafrika-Atlantikroute (283) verzeichnet, gefolgt von der westlichen Mittelmeerroute (229), der östlichen Mittelmeerroute (199) und der zentralen Mittelmeerroute (141). Wirksame Such- und Rettungseinsätze sowie die sichere Ausschiffung der geretteten Menschen sind weiterhin entscheidend, um weitere Todesfälle zu verhindern.
• Die Ereignisse in Ceuta stellen die Wahrung der Grundrechte an den EU-Außengrenzen auf die Probe. Nach Angaben des spanischen Innenministers überquerten am 30. Juli mehr als 72 000 Menschen irregulär die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Medienberichten zufolge kamen mindestens 88 Menschen bei dem Versuch ums Leben, die Grenze schwimmend zu überqueren. Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen bestehen grundrechtliche Bedenken insbesondere hinsichtlich der Gefährdung des Rechts auf Leben, des mutmaßlich unnötigen Einsatzes von Gewalt gegen die in Ceuta ankommenden Menschen, der unzureichenden Aufnahmebedingungen und des Schutzes von Kindern.
• Kinder, die an den EU-Grenzen ankommen, müssen wirksam geschützt werden. Bei den Überprüfungs- und Asylverfahren im Rahmen des Migrations- und Asylpakets der EU muss sichergestellt werden, dass Kinder frühzeitig als solche erkannt, ihre besonderen Bedürfnisse ermittelt und ihnen von Anfang an angemessene Schutzmaßnahmen zuteilwerden.
• Die Rechenschaftspflicht bei Grundrechtsverletzungen an den Grenzen gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Zwischen 2020 und 2025 wurden in zwölf EU-Mitgliedstaaten mindestens 322 strafrechtliche Vorermittlungen wegen mutmaßlicher Grundrechtsverletzungen an den Grenzen eingeleitet. Laut dem im Oktober 2026 veröffentlichten FRA-Bericht EU-mandated fundamental rights monitoring and investigations führten jedoch nur neun dieser Verfahren zu Verurteilungen. Die FRA erfasste außerdem 192 Disziplinaruntersuchungen, von denen im Jahr 2025 keine einzige mit der Verhängung von Sanktionen abgeschlossen wurde. Die Agentur warnt davor, dass unwirksame Ermittlungen den Eindruck der Straflosigkeit erwecken und die Rechtsstaatlichkeit untergraben können.
• Die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte im Rahmen des Migrations- und Asylpakets befindet sich noch im Aufbau. Seit dem Inkrafttreten des Pakets im Juni 2026 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine unabhängige Stelle einzurichten, die die Einhaltung der Grundrechte bei der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen und der Prüfung von Asylanträgen an den Außengrenzen überwacht. Bis Ende September 2026 hatten 22 EU-Mitgliedstaaten entweder eine entsprechende Überwachungsstelle benannt oder Gesetzgebungsverfahren zur Einrichtung einer solchen Stelle eingeleitet. Lediglich in Ungarn, Italien, Malta, Polen und Schweden war dies noch nicht der Fall. Besuche zur Überwachung der Einhaltung der Grundrechte hatten lediglich in sieben Mitgliedstaaten stattgefunden.
• Die Rechte von Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, sind in den Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedlich ausgestaltet. Die Unterstützungsleistungen für Vertriebene aus der Ukraine unterscheiden sich zwischen den EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres Umfangs, ihrer Höhe und der Voraussetzungen für ihre Gewährung. Auch der Zugang zu einem alternativen Aufenthaltsstatus ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich geregelt. Männer, die in der Ukraine wehrpflichtig sind, sind von der jüngsten Verlängerung des vorübergehenden Schutzes ausgeschlossen. Sie können jedoch weiterhin Asyl beantragen. Die Verweigerung des Militärdienstes kann unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Schutz begründen.

Das Migrations- und Asylpaket der EU findet seit dem 12. Juni 2026 uneingeschränkt Anwendung. Die Mitgliedstaaten müssen die darin vorgesehenen Schutzgarantien im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in die Praxis umsetzen.

Die vorliegende Ausgabe des vierteljährlich erscheinenden Migrationsbulletins der FRA behandelt den Zeitraum von Juli bis September 2026. Es dient der Europäischen Kommission als Grundlage für die Beurteilung der Migrationslage und der damit verbundenen Belastungen für die Mitgliedstaaten.