eu-charter

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Artikel 52 - Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

Artikel 52 - Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(1) Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. (2) Die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in den Verträgen geregelt sind, erfolgt im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen. (3) Soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt. (4) Soweit in dieser Charta Grundrechte anerkannt werden, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, werden sie im Einklang mit diesen Überlieferungen ausgelegt. (5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden. (6) Den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ist, wie es in dieser Charta bestimmt ist, in vollem Umfang Rechnung zu tragen. (7) Die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung dieser Charta verfasst wurden, sind von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen..

Erläuterungen

  • Text:

    Mit Artikel 52 sollen die Tragweite der Rechte und Grundsätze der Charta und Regeln für ihre Auslegung festgelegt werden. Absatz 1 enthält die allgemeine Einschränkungsregelung. Die verwendete Formulierung lehnt sich an die Rechtsprechung des Gerichtshofes an, die wie folgt lautet: `Nach gefestigter Rechtsprechung kann jedoch die Ausübung dieser Rechte, insbesondere im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation, Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet` (Urteil vom 13. April 2000, Rechtssache C-292/97, Randnr. 45). Die Bezugnahme auf das von der Union anerkannte Gemeinwohl erstreckt sich nicht nur auf die in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union aufgeführten Ziele, sondern auch auf andere Interessen, die durch besondere Bestimmungen der Verträge wie Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 35 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Artikel 36 und 346 dieses Vertrags geschützt werden.
    Absatz 2 bezieht sich auf Rechte, die bereits ausdrücklich im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft garantiert waren und in der Charta anerkannt wurden und die nun in den Verträgen zu finden sind (insbesondere die Rechte aus der Unionsbürgerschaft). Er verdeutlicht, dass diese Rechte weiterhin den Bedingungen und Grenzen unterliegen, die für das Unionsrecht, auf dem sie beruhen, gelten und die in den Verträgen festgelegt sind. Mit der Charta wird die Regelung hinsichtlich der durch den EG-Vertrag gewährten und in die Verträge übernommenen Rechte nicht geändert.
    Mit Absatz 3 soll die notwendige Kohärenz zwischen der Charta und der EMRK geschaffen werden, indem die Regel aufgestellt wird, dass in dieser Charta enthaltene Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite, einschließlich der zugelassenen Einschränkungen, besitzen, wie sie ihnen in der EMRK verliehen werden. Daraus ergibt sich insbesondere, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung von Einschränkungen dieser Rechte die gleichen Normen einhalten muss, die in der ausführlichen Regelung der Einschränkungen in der EMRK vorgesehen sind, die damit auch für die von diesem Absatz erfassten Rechte gelten, ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird.
    Die Bezugnahme auf die EMRK erstreckt sich sowohl auf die Konvention als auch auf ihre Protokolle. Die Bedeutung und Tragweite der garantierten Rechte werden nicht nur durch den Wortlaut dieser Vertragswerke, sondern auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und durch den Gerichtshof der Europäischen Union bestimmt. Mit dem letzten Satz des Absatzes soll der Union die Möglichkeit gegeben werden, für einen weiter gehenden Schutz zu sorgen. Auf jeden Fall darf der durch die Charta gewährleistete Schutz niemals geringer als der durch die EMRK gewährte Schutz sein.
    Die Charta berührt nicht die den Mitgliedstaaten offen stehende Möglichkeit, von Artikel 15 EMRK Gebrauch zu machen, der im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht, eine Abweichung von den in der EMRK vorgesehenen Rechten erlaubt, wenn sie nach ihren in Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union und in den Artikeln 72 und 347 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anerkannten Verantwortlichkeiten Maßnahmen im Bereich der nationalen Verteidigung im Kriegsfalle oder im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung treffen.
    Die Rechte, bei denen derzeit — ohne die Weiterentwicklung des Rechts, der Gesetzgebung und der Verträge auszuschließen — davon ausgegangen werden kann, dass sie Rechten aus der EMRK im Sinne dieses Absatzes entsprechen, sind nachstehend aufgeführt. Nicht aufgeführt sind die Rechte, die zu den Rechten aus der EMRK hinzukommen.
    1. Artikel der Charta, die dieselbe Bedeutung und Tragweite wie die entsprechenden Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention haben:
    - Artikel 2 entspricht Artikel 2 EMRK;
    - Artikel 4 entspricht Artikel 3 EMRK;
    - Artikel 5 Absätze 1 und 2 entsprechen Artikel 4 EMRK;
    - Artikel 6 entspricht Artikel 5 EMRK;
    - Artikel 7 entspricht Artikel 8 EMRK;
    - Artikel 10 Absatz 1 entspricht Artikel 9 EMRK;
    - Artikel 11 entspricht Artikel 10 EMRK unbeschadet der Einschränkungen, mit denen das Unionsrecht das Recht der Mitgliedstaaten auf Einführung der in Artikel 10 Absatz 1 dritter Satz EMRK genannten Genehmigungsverfahren eingrenzen kann;
    - Artikel 17 entspricht Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK;
    - Artikel 19 Absatz 1 entspricht Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK;
    - Artikel 19 Absatz 2 entspricht Artikel 3 EMRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte;
    - Artikel 48 entspricht Artikel 6 Absätze 2 und 3 EMRK;
    - Artikel 49 Absatz 1 (mit Ausnahme des letzten Satzes) und Absatz 2 entsprechen Artikel 7 EMRK.

    2. Artikel, die dieselbe Bedeutung haben wie die entsprechenden Artikel der EMRK, deren Tragweite aber umfassender ist:
    - Artikel 9 deckt Artikel 12 EMRK ab, aber sein Anwendungsbereich kann auf andere Formen der Eheschließung ausgedehnt werden, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften diese vorsehen;
    - Artikel 12 Absatz 1 entspricht Artikel 11 EMRK, aber sein Anwendungsbereich ist auf die Ebene der Union ausgedehnt worden;
    - Artikel 14 Absatz 1 entspricht Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur EMRK, aber sein Anwendungsbereich ist auf den Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung ausgedehnt worden;
    - Artikel 14 Absatz 3 entspricht Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur EMRK, was die Rechte der Eltern betrifft;
    - Artikel 47 Absätze 2 und 3 entsprechen Artikel 6 Absatz 1 EMRK, aber die Beschränkung auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder strafrechtliche Anklagen kommt nicht zum Tragen, wenn es um das Recht der Union und dessen Anwendung geht;
    - Artikel 50 entspricht Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK, aber seine Tragweite ist auf die Ebene der Europäischen Union ausgedehnt worden und er gilt zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten;
    - schließlich können die Unionsbürgerinnen und -bürger im Anwendungsbereich des Unionsrechts wegen des Verbots jeglicher Diskriminierung aufgrund der Nationalität nicht als Ausländer angesehen werden. Die in Artikel 16 EMRK vorgesehenen Beschränkungen der Rechte ausländischer Personen finden daher in diesem Rahmen auf die Unionsbürgerinnen und -bürger keine Anwendung.
    Die Auslegungsregel in Absatz 4 beruht auf dem Wortlaut des Artikels 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und trägt dem Ansatz des Gerichtshofs hinsichtlich der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen gebührend Rechnung (z. B. Urteil vom 13. Dezember 1979, Rechtssache 44/79, Hauer, Slg. 1979, 3727; Urteil vom 18. Mai 1982, Rechtssache 155/79, AM&S, Slg. 1982, 1575). Anstatt einem restriktiven Ansatz eines `kleinsten gemeinsamen Nenners` zu folgen, sind die Charta-Rechte dieser Regel zufolge so auszulegen, dass sie ein hohes Schutzniveau bieten, das dem Unionsrecht angemessen ist und mit den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen im Einklang steht.
    In Absatz 5 wird die Unterscheidung zwischen `Rechten` und `Grundsätzen` in der Charta näher bestimmt. Dieser Unterscheidung zufolge sind subjektive Rechte zu beachten, während Grundsätze einzuhalten sind (Artikel 51 Absatz 1). Grundsätze können durch Rechtsakte oder Durchführungsvorschriften (die von der Union im Einklang mit ihren Zuständigkeiten erlassen werden, von den Mitgliedstaaten aber nur dann, wenn sie Unionsrecht umsetzen) umgesetzt werden; sie erhalten demzufolge nur dann Bedeutung für die Gerichte, wenn solche Rechtsakte ausgelegt oder überprüft werden. Sie begründen jedoch keine direkten Ansprüche auf den Erlass positiver Maßnahmen durch die Organe der Union oder die Behörden den Mitgliedstaaten; dies steht sowohl mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. insbesondere die Rechtsprechung über das `Vorsorgeprinzip` in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. September 2002, Rechtssache T-13/99 Pfizer gegen Rat, mit zahlreichen Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung, sowie eine Reihe von Urteilen zu Artikel 33 (ex-39) über die Grundsätze des Agrarrechts, z. B. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 265/85, Van den Bergh, Slg. 1987, 1155, Prüfung des Grundsatzes der Marktstabilisierung und des Vertrauensschutzes) als auch mit dem Ansatz der Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten zu `Grundsätzen`, insbesondere im Bereich des Sozialrechts, in Einklang. Zu den in der Charta anerkannten Grundsätzen gehören beispielsweise die Artikel 25, 26 und 37. In einigen Fällen kann ein Charta-Artikel sowohl Elemente eines Rechts als auch eines Grundsatzes enthalten, beispielsweise Artikel 23, 33 und 34.
    Absatz 6 bezieht sich auf die verschiedenen Artikel in der Charta, in denen im Sinne der Subsidiarität auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verwiesen wird.

    Quelle:
    Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17 - 14.12.2007
    Preamble - Explanations relating to the Charter of Fundamental Rights:
    Die Erläuterungen wurden ursprünglich unter der Verantwortung des Präsidiums des Konvents, der die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgearbeitet hat, formuliert. Sie wurden unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aufgrund der von diesem Konvent vorgenommenen Anpassungen des Wortlauts der Charta (insbesondere der Artikel 51 und 52) und der Fortentwicklung des Unionsrechts aktualisiert. Diese Erläuterungen haben als solche keinen rechtlichen Status, stellen jedoch eine nützliche Interpretationshilfe dar, die dazu dient, die Bestimmungen der Charta zu verdeutlichen.

Rechtsprechung

Nationales Verfassungsrecht

25 results found

  • Basic Law for the Federal Republic of Germany
    Land:
    Germany

    Article 19 (1) Insofar as, under this Basic Law, a basic right may be restricted by or pursuant to a law, such law must apply generally and not merely to a single case. In addition, the law must specify the basic right affected and the Article in which it appears. (2) In no case may the essence of a basic right be affected. (3) The basic rights shall also apply to domestic artificial persons to the extent that the nature of such rights permits.

  • Constitution of Finland
    Land:
    Finland

    Section 23 Basic rights and liberties in situations of emergency Such provisional exceptions to basic rights and liberties that are compatible with Finland's international human rights obligations and that are deemed necessary in the case of an armed attack against Finland or in the event of other situations of emergency, as provided by an Act, which pose a serious threat to the nation may be provided by an Act or by a Government Decree to be issued on the basis of authorisation given in an Act for a special reason and subject to a precisely circumscribed scope of application. The grounds for provisional exceptions shall be laid down by an Act, however. Government Decrees concerning provisional exceptions shall without delay be submitted to the Parliament for consideration. The Parliament may decide on the validity of the Decrees.

  • Constitution of the Republic of Bulgaria
    Land:
    Bulgaria

    Art. 57.
    (1) The fundamental civil rights shall be irrevocable.
    (2) Rights shall not be abused, nor shall they be exercised to the detriment of the rights or the legitimate interests of others.
    (3) Following a proclamation of war, martial law or a state of emergency the exercise of individual civil rights may be temporarily curtailed by law, except for the rights established by Art. 28, Art. 29, Art. 31 paras 1, 2 and 3, Art. 32 para 1, and Art. 37.

  • Constitution of the Republic of Croatia
    Land:
    Croatia

    Article 3
    Freedom, equal rights, national and gender equality, peace-making, social justice, respect for human rights, inviolability of ownership, conservation of nature and the environment, the rule of law and a democratic multiparty system are the highest values of the constitutional order of the Republic of Croatia and the ground for interpretation of the Constitution.

    Article 16
    Freedoms and rights may only be curtailed by law in order to protect the freedoms and rights of others, the legal order, and public morals and health.
    Any restriction of freedoms or rights shall be proportionate to the nature of the need to do so in each individual case.

    Article 17
    Individual constitutionally-guaranteed freedoms and rights may be curtailed during a state of war or any clear and present danger to the independence and unity of the Republic of Croatia or in the event of any natural disaster. Such curtailment shall be decided upon by the Croatian
    Parliament by a two-thirds majority of all representatives or, if the Croatian Parliament is unable to convene, by the President of the Republic.
    The extent of such restrictions must be adequate to the nature of the threat, and may not result
    in the inequality of citizens with respect to race, colour, gender, language, religion, national or social origin.
    Even in cases of clear and present danger to the existence of the state, no restrictions may be imposed upon the provisions of this Constitution stipulating the right to life, prohibition of torture, cruel or unusual treatment or punishment, and concerning the legal definitions of criminal offences and punishment, and the freedom of thought, conscience and religion.

  • Constitution of the Republic of Estonia
    Land:
    Estonia

    Article 11. Rights and freedoms may only be circumscribed in accordance with the Constitution. Such circumscription must be necessary in a democratic society and may not distort the nature of the rights and freedoms circumscribed.

  • Constitution of the Republic of Latvia
    Land:
    Latvia

    116. The rights of persons set out in Articles ninety-six, ninety-seven, ninety-eight, one hundred, one hundred and two, one hundred and three, one hundred and six, and one hundred and eight of the Constitution may be subject to restrictions in circumstances provided for by law in order to protect the rights of other people, the democratic structure of the State, and public safety, welfare and morals. On the basis of the conditions set forth in this Article, restrictions may also be imposed on the expression of religious beliefs.

  • Constitution of the Republic of Poland
    Land:
    Poland

    Constitution of the Republic of PolandArticle 31.3. Any limitation upon the exercise of constitutional freedoms and rights may by imposed only by statute, and only when necessary in a democratic state for the protection of its security or public order, or to protect the natural environment, health or public morals, or the freedoms and rights of other persons. Such limitations shall not violate the essence of freedoms and rights.

  • Czechia / Charter of Fundamental Rights and Freedoms
    Land:
    Czechia

    Article 4 (...) (2) Limitations may be placed upon the fundamental rights and freedoms only by law and under the conditions prescribed in this Charter of Fundamental Rights and Freedoms. (3) Any statutory limitation upon the fundamental rights and freedoms must apply in the same
    way to all cases which meet the specified conditions. (4) When employing the provisions concerning limitations upon the fundamental rights and freedoms, the essence and significance of these rights and freedoms must be preserved. Such limitations shall not be misused for purposes other than those for which they were enacted.

  • De Belgische Grondwet
    Land:
    Belgium

    Artikel 10. (...) De Belgen zijn gelijk voor de wet; zij alleen zijn tot de burgerlijke en militaire bedieningen benoembaar, behoudens de uitzonderingen die voor bijzondere gevallen door een wet kunnen worden gesteld. (....) Artikel 11bis (...) De wet, het decreet of de in artikel 134 bedoelde regel organiseren de aanwezigheid van personen van verschillend geslacht binnen de bestendige deputaties van de provincieraden, de colleges van burgemeester en schepenen, de raden voor maatschappelijk welzijn, de vaste bureaus van de openbare centra voor maatschappelijk welzijn en in de uitvoerende organen van elk ander interprovinciaal, bovengemeentelijk, intercommunaal of binnengemeentelijk territoriaal orgaan.
    Het voorgaande lid is niet van toepassing wanneer de wet, het decreet of de in artikel 134 bedoelde regel de rechtstreekse verkiezing organiseren van de bestendig afgevaardigden van de provincieraden, van de schepenen, van de leden van de raad voor maatschappelijk welzijn, van de leden van het vast bureau van de openbare centra voor maatschappelijk welzijn of van de leden van de uitvoerende organen van elk ander interprovinciaal, bovengemeentelijk, intercommunaal of binnengemeentelijk territoriaal orgaan. Artikel 12. De vrijheid van de persoon is gewaarborgd. Niemand kan worden vervolgd dan in de gevallen die de wet bepaalt en in de vorm die zij voorschrijft. Artikel 15. De woning is onschendbaar; geen huiszoeking kan plaats hebben dan in de gevallen die de wet bepaalt en in de vorm die zij voorschrijft. Artikel 16. Niemand kan van zijn eigendom worden ontzet dan ten algemenen nutte, in de gevallen en op de wijze bij de wet bepaald en tegen billijke en voorafgaande schadeloosstelling. Artikel 21. (...) Het burgerlijk huwelijk moet altijd aan de huwelijksinzegening voorafgaan, behoudens de uitzonderingen door de wet te stellen, indien daartoe redenen zijn. Artikel 22. Ieder heeft recht op eerbiediging van zijn privé-leven en zijn gezinsleven, behoudens in de gevallen en onder de voorwaarden door de wet bepaald. Artikel 29. Het briefgeheim is onschendbaar.
    De wet bepaalt welke agenten verantwoordelijk zijn voor de schending van het geheim der aan de post toevertrouwde brieven. Artikel 31. Geen voorafgaand verlof is nodig om vervolgingen in te stellen tegen openbare ambtenaren wegens daden van hun bestuur, behoudens wat ten opzichte van de ministers en de leden van de Gemeenschaps- en Gewestregeringen is bepaald. Artikel 32. Ieder heeft het recht elk bestuursdocument te raadplegen en er een afschrift van te krijgen, behoudens in de gevallen en onder de voorwaarden bepaald door de wet, het decreet of de regel bedoeld in artikel 134. Artikel 117. De leden van de Gemeenschaps- en Gewestparlement worden gekozen voor vijf jaar. De Raden worden om de vijf jaar geheel vernieuwd.
    De verkiezingen voor de Gemeenschaps- en Gewestparlementen vinden plaats op dezelfde dag die samenvalt met die van de verkiezingen voor het Europese Parlement.
    In uitvoering van een wet bedoeld in artikel 118, § 2, vierde lid, kan een decreet of een in artikel 134 bedoelde regel, aangenomen overeenkomstig artikel 118, § 2, vierde lid, afwijken van het eerste en het tweede lid. Artikel 170 (...) § 2. Geen belasting ten behoeve van de gemeenschap of het gewest kan worden ingevoerd dan door een decreet of een in artikel 134 bedoelde regel.
    De wet bepaalt ten aanzien van de in het eerste lid bedoelde belastingen, de uitzonderingen waarvan de noodzakelijkheid blijkt. § 3. Geen last of belasting kan door de provincie of het bovengemeentelijk bestuur worden ingevoerd dan door een beslissing van haar raad.
    De wet bepaalt ten aanzien van de in het eerste lid bedoelde belastingen, de uitzonderingen waarvan de noodzakelijkheid blijkt.
    De wet kan de in het eerste lid bedoelde belastingen geheel of gedeeltelijk afschaffen.
    § 4. Geen last of belasting kan door de agglomeratie, de federatie van gemeenten en de gemeente worden ingevoerd dan door een beslissing van hun raad.
    De wet bepaalt ten aanzien van de in het eerste lid bedoelde belastingen, de uitzonderingen waarvan de noodzakelijkheid blijkt. Artikel 172. Inzake belastingen kunnen geen voorrechten worden ingevoerd.
    Geen vrijstelling of vermindering van belasting kan worden ingevoerd dan door een wet. Artikel 173. Behalve voor de provincies, de polders en wateringen en de gevallen uitdrukkelijk uitgezonderd door de wet, het decreet en de regelen bedoeld in artikel 134, kan van de burgers geen retributie worden gevorderd dan alleen als belasting ten behoeve van de Staat, de gemeenschap, het gewest, de agglomeratie, de federatie van gemeenten of de gemeente. Article 185. Vreemde troepen mogen niet dan krachtens een wet tot de dienst van de Staat worden toegelaten, het grondgebied bezetten of er doorheen trekken. Artikel 186.Militairen kunnen niet van hun graden, ererechten en pensioenen worden ontzet dan op de wijze bij de wet bepaald. Artikel 191. Iedere vreemdeling die zich op het grondgebied van België bevindt, geniet de bescherming verleend aan personen en aan goederen, behoudens de bij de wet gestelde uitzonderingen.

  • Declaration des Droits de l’Homme et du Citoyen du 26 août 1789
    Land:
    France

    Article 4 La liberté consiste à pouvoir faire tout ce qui ne nuit pas à autrui : ainsi, l'exercice des droits naturels de chaque homme n'a de bornes que celles qui assurent aux autres Membres de la Société la jouissance de ces mêmes droits. Ces bornes ne peuvent être déterminées que par la Loi.

  • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Land:
    Germany

    Artikel 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

  • Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej
    Land:
    Poland

    Art. 31.3. Ograniczenia w zakresie korzystania z konstytucyjnych wolności i praw mogą być ustanawiane tylko w ustawie i tylko wtedy, gdy są konieczne w demokratycznym państwie dla jego bezpieczeństwa lub porządku publicznego, bądź dla ochrony środowiska, zdrowia i moralności publicznej, albo wolności i praw innych osób. Ograniczenia te nie mogą naruszać istoty wolności i praw.

  • La Constitution Belge
    Land:
    Belgium

    Article 10. (...) Les Belges sont égaux devant la loi; seuls ils sont admissibles aux emplois civils et militaires, sauf les exceptions qui peuvent être établies par une loi pour des cas particuliers.(...) Article 11bis. (...) La loi, le décret ou la règle visée à l'article 134 organisent la présence de personnes de sexe différent au sein des députations permanentes des conseils provinciaux, des collèges des bourgmestre et échevins, des conseils de l'aide sociale, des bureaux permanents des centres publics d'aide sociale et dans les exécutifs de tout autre organe territorial interprovincial, supracommuna intercommunal ou intracommunal. Article 12. La liberté individuelle est garantie.
    Nul ne peut être poursuivi que dans les cas prévus par la loi, et dans la forme qu'elle prescrit. Article 15. Le domicile est inviolable; aucune visite domiciliaire ne peut avoir lieu que dans les cas prévus par la loi et dans la forme qu'elle prescrit. Article 16. Nul ne peut être privé de sa propriété que pour cause d'utilité publique, dans les cas et de la manière établis par la loi, et moyennant une juste et préalable indemnité. Article 21. (...) Le mariage civil devra toujours précéder la bénédiction nuptiale, sauf les exceptions à établir par la loi, s'il y a lieu. Article 22. Chacun a droit au respect de sa vie privée et familiale, sauf dans les cas et conditions fixés par la loi.
    L'alinéa qui précède ne s'applique pas lorsque la loi, le décret ou la règle visée à l'article 134 organisent l'élection directe des députés permanents des conseils provinciaux, des échevins, des membres du conseil de l'aide sociale, des membres du bureau permanent des centres publics d'aide sociale ou des membres des exécutifs de tout autre organe territorial interprovincial, supracommunal intercommunal ou intracommunal. Article 29.Le secret des lettres est inviolable.
    La loi détermine quels sont les agents responsables de la violation du secret des lettres confiées à la poste. Article 31. Nulle autorisation préalable n'est nécessaire pour exercer des poursuites contre les fonctionnaires publics, pour faits de leur administration, sauf ce qui est statué à l'égard des ministres et des membres des Gouvernements de communauté et de région. Article 32. Chacun a le droit de consulter chaque document administratif et de s'en faire remettre copie, sauf dans les cas et conditions fixés par la loi, le décret ou la règle visée à l'article 134. Article 117. Les membres des Parlements de Communauté et de région sont élus pour une période de cinq ans. Les Parlements de Communauté et de région sont intégralement renouvelés tous les cinq ans.
    Les élections pour les Parlements de communauté et de région ont lieu le même jour et coïncident avec les élections pour le Parlement européen.
    En exécution d'une loi visée à l'article 118, § 2, alinéa 4, un décret ou une règle visée à l'article 134, adopté conformément à l'article 118, § 2, alinéa 4, peut déroger aux alinéas 1er et 2. Article 170 § 2. Aucun impôt au profit de la communauté ou de la région ne peut être établi que par un décret ou une règle visée à l'article 134.
    La loi détermine, relativement aux impositions visées à l'alinéa 1er, les exceptions dont la nécessité est démontrée. § 3. Aucune charge, aucune imposition ne peut être établie par la province ou la collectivité supracommunale que par une décision de son conseil.
    La loi détermine, relativement aux impositions visées à l'alinéa 1er, les exceptions dont la nécessité est démontrée.
    La loi peut supprimer en tout ou en partie les impositions visées à l'alinéa 1er.
    § 4. Aucune charge, aucune imposition ne peut être établie par l'agglomération, par la fédération de communes et par la commune que par une décision de leur conseil.
    La loi détermine, relativement aux impositions visées à l'alinéa 1er, les exceptions dont la nécessité est démontrée. Article 172. Il ne peut être établi de privilège en matière d'impôts.
    Nulle exemption ou modération d'impôt ne peut être établie que par une loi. Article 173. Hors les provinces, les polders et wateringues et les cas formellement exceptés par la loi, le décret et les règles visées à l'article 134, aucune rétribution ne peut être exigée des citoyens qu'à titre d'impôt au profit de l'Etat, de la communauté, de la région, de l'agglomération, de la fédération de communes ou de la commune. Article 185. Aucune troupe étrangère ne peut être admise au service de l'Etat, occuper ou traverser le territoire qu'en vertu d'une loi. Article 186. Les militaires ne peuvent être privés de leurs grades, honneurs et pensions que de la manière déterminée par la loi. Article 191. Tout étranger qui se trouve sur le territoire de la Belgique jouit de la protection accordée aux personnes et aux biens, sauf les exceptions établies par la loi.

  • Latvijas Republikas Satversme
    Land:
    Latvia

    116. Personas tiesības, kas noteiktas Satversmes deviņdesmit sestajā, deviņdesmit septītajā, deviņdesmit astotajā, simtajā, simt otrajā, simt trešajā, simt sestajā un simt astotajā pantā, var ierobežot likumā paredzētajos gadījumos, lai aizsargātu citu cilvēku tiesības, demokrātisko valsts iekārtu, sabiedrības drošību, labklājību un tikumību. Uz šajā pantā minēto nosacījumu pamata var ierobežot arī reliģiskās pārliecības paušanu.

  • Luxemburg / Verfassung des Großherzogtums Luxemburg
    Land:
    Luxemburg

    Art. 37. Jede Einschränkung der Ausübung von öffentlichen Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und deren wesentlichen Inhalt respektieren. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind und tatsächlich Zielen des Gemeinwohls oder der Notwendigkeit des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer entsprechen.

  • Netherlands / Constitution of the Kingdom of the Netherlands
    Land:
    Netherlands

    Article 93 Provisions of treaties and of resolutions by international institutions which may be binding on all persons by virtue of their contents shall become binding after they have been published.

  • Portugal / Constitution of the Portuguese Republic
    Land:
    Portugal

    Article 16 (Scope and interpretation of fundamental rights) (1) The fundamental rights contained in this Constitution shall not exclude any other fundamental rights provided for in the laws or resulting from applicable rules of international law. (2) The provisions of this Constitution and of laws relating to fundamental rights shall be construed and interpreted in harmony with the Universal Declaration of Human Rights.
    ...
    Article 18 (Legal force) (1) The constitutional precepts with regard to rights, freedoms and guarantees are directly applicable and are binding on public and private entities. (2) Rights, freedoms and guarantees may be restricted by law in only those cases expressly provided for in this Constitution; restrictions shall be limited to the extent necessary to safeguard other rights or interests protected by this Constitution. (3) Laws restricting rights, freedoms and guarantees shall be general and abstract in character, shall not have retroactive effect and shall not limit, in extent or scope, the essential content of the constitutional provisions.

  • Slovakia / Constitution of the Slovak Republic
    Land:
    Slovakia

    Article 13 (...) (2) Limits to basic rights and freedoms may be set only by law under conditions laid down in this Constitution. (3) Legal restrictions of basic rights and freedoms must apply equally to all cases which meet prescribed conditions. (4) When restricting basic rights and freedoms, attention must be paid to their essence and meaning. These restrictions may only be used for the prescribed purpose.

  • Slovenia / Constitution of the Republic of Slovenia
    Land:
    Slovenia

    Article 15 (Exercise and Limitation of Rights) Human rights and fundamental freedoms shall be exercised directly on the basis of the Constitution. The manner in which human rights and fundamental freedoms are exercised may be regulated by law whenever the Constitution so provides or where this is necessary due to the particular nature of an individual right or freedom. Human rights and fundamental freedoms shall be limited only by the rights of others and in such cases as are provided by this Constitution. Judicial protection of human rights and fundamental freedoms, and the right to obtain redress for the violation of such rights and freedoms, shall be guaranteed. No human right or fundamental freedom regulated by legal acts in force in Slovenia may be restricted on the grounds that this Constitution does not recognise that right or freedom or recognises it to a lesser extent.

  • Suomen perustuslaki
    Land:
    Finland

    23 § Perusoikeudet poikkeusoloissa Perusoikeuksista voidaan säätää lailla tai laissa erityisestä syystä säädetyn ja soveltamisalaltaan täsmällisesti rajatun valtuuden nojalla annettavalla valtioneuvoston asetuksella sellaisia tilapäisiä poikkeuksia, jotka ovat välttämättömiä Suomeen kohdistuvan aseellisen hyökkäyksen samoin kuin muiden kansakuntaa vakavasti uhkaavien, laissa säädettyjen poikkeusolojen aikana ja jotka ovat Suomen kansainvälisten ihmisoikeusvelvoitteiden mukaisia. Lailla on kuitenkin säädettävä tilapäisten poikkeusten perusteet. Tilapäisiä poikkeuksia koskevat valtioneuvoston asetukset on saatettava viipymättä eduskunnan käsiteltäviksi. Eduskunta voi päättää asetusten voimassaolosta.

EU-Recht

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  • Regulation (EU) 2024/1083 of the European Parliament and of the Council of 11 April 2024 establishing a common framework for media services in the internal market and amending Directive 2010/13/EU

    Preamble 


    (15) This Regulation does not affect the freedom of expression and information guaranteed to individuals under the Charter. The European Court of Human Rights has observed that in such a sensitive sector as the audiovisual media sector, in addition to its negative duty of non-interference, the public powers have a positive obligation to put in place an appropriate legislative and administrative framework to guarantee effective media pluralism


    (20) In order to avoid circumvention of the protection of journalistic sources and confidential communications and guarantee adequate respect for one’s private and family life, home and communications in accordance with the Charter, safeguards should also apply to persons who, because of their regular private or professional relationship with media service providers or members of their editorial staff, are likely to have information that could identify journalistic sources or confidential communications. That should include persons living in a close relationship in a joint household and on a stable and continuous basis and persons who are or have been professionally involved in the preparation, production or dissemination of programmes or press publications and who are only targeted due to their close links with media service providers, journalists or other members of the editorial staff. The protection of journalistic sources and confidential communications should also benefit the staff of media service providers, such as the technical staff, including cybersecurity experts, who could be targeted given the important support role they provide to journalists in their daily work, which requires solutions to ensure the confidentiality of journalists’ work, and the resulting likelihood that they have access to information concerning journalistic sources or confidential communications.

    (21) Protecting journalistic sources and confidential communications is consistent with and contributes to the protection of the fundamental right enshrined in Article 11 of the Charter. It is also crucial for safeguarding the ‘public watchdog’ role of media service providers and, in particular investigative journalists in democratic societies and for upholding the rule of law. In light thereof, ensuring an adequate level of protection for journalistic sources and confidential communications requires that measures for obtaining such information be authorised by an authority that can independently and impartially assess whether it is justified by an overriding reason of public interest, such as a court, a judge, a prosecutor acting in a judicial capacity, or another such authority with competence to authorise those measures in accordance with national law. It also requires that surveillance measures be subject to regular review by such an authority to ascertain whether the conditions justifying the use of the measure in question continue to be fulfilled. That requirement is also met where the purpose of the regular review is to verify whether the conditions justifying an extension of the authorisation for the use of the measure have been fulfilled.


    (26) Intrusive surveillance software should only be deployed where it is justified by an overriding reason of public interest, it is provided for in Union or national law, it is in compliance with Article 52(1) of the Charter as interpreted by the Court of Justice and with other Union law, it has been authorised ex ante or, in exceptional and urgent cases, subsequently confirmed by a judicial authority or an independent and impartial decision-making authority, it occurs in investigations of offences listed in Article 2(2) of Council Framework Decision 2002/584/JHA (9) punishable in the Member State concerned by a custodial sentence or a detention order of a maximum period of at least three years or in investigations of other serious offences punishable in the Member State concerned by a custodial sentence or a detention order of a maximum period of at least five years, as determined by the national law of that Member State, and provided that no other less restrictive measure would be adequate and sufficient to obtain the information sought. According to the principle of proportionality, limitations can be made to an individual’s rights and freedoms only if they are necessary and genuinely meet objectives of general interest recognised by the Union. Thus, as regards specifically the deployment of intrusive surveillance software, it is necessary to ascertain whether the offence in question attains a threshold of seriousness as laid down in this Regulation, whether, following an individual assessment of all the relevant circumstances in a given case, the investigation and prosecution of that offence merit the particularly intrusive interference with fundamental rights and economic freedoms consisting in the deployment of intrusive surveillance software, whether there is sufficient evidence that the offence in question has been committed, and whether the deployment of intrusive surveillance software is relevant for the purpose of establishing the facts related to the investigation and prosecution of that offence.


    (77) This Regulation respects the fundamental rights and observes the principles recognised by the Charter, in particular Articles 7, 8, 11, 16, 47, 50 and 52 thereof. Accordingly, this Regulation should be interpreted and applied with due respect for those rights and principles. In particular, nothing in this Regulation should be interpreted as interfering with the freedom of information, editorial freedom or the freedom of the press as enshrined in national constitutional law that is consistent with the Charter or as incentivising Member States to introduce requirements for the editorial content of press publications.

    Article 4: Rights of media service providers 

    4.   By way of derogation from paragraph 3, points (a) and (b), of this Article, Member States may take a measure referred to therein, provided that it:

    (a) is provided for by Union or national law;

    (b) is in compliance with Article 52(1) of the Charter and other Union law;

    (c) is justified on a case-by-case basis by an overriding reason of public interest and is proportionate; and

    (d) is subject to prior authorisation by a judicial authority or an independent and impartial decision-making authority or, in duly justified exceptional and urgent cases, is subsequently authorised by such an authority without undue delay.

    8.   Member States shall ensure that media service providers, their editorial staff or any persons who, because of their regular or professional relationship with a media service provider or its editorial staff, might have information related to or capable of identifying journalistic sources or confidential communications have a right to effective judicial protection, in line with Article 47 of the Charter, in cases regarding breaches of paragraphs 3 to 7 of this Article.

    Article 6: Duties of media services providers

    3.   Without prejudice to national constitutional law consistent with the Charter, media service providers providing news and current affairs content shall take measures that they deem appropriate with a view to guaranteeing the independence of editorial decisions. In particular, such measures shall aim to:

    (a) guarantee that editorial decisions can be taken freely within the established editorial line of the media service provider concerned; and

    (b) ensure that any actual or potential conflicts of interest that might affect the provision of news and current affairs content are disclosed.

  • Directive 2014/59/EU of the European Parliament and of the Council of 15 May 2014 establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms

    (24) Where an institution does not present an adequate recovery plan, competent authorities should be empowered to require that institution to take measures necessary to redress the material deficiencies of the plan. That requirement may affect the freedom to conduct a business as guaranteed by Article 16 of the Charter. The limitation of that fundamental right is however necessary to meet the objectives of financial stability. More specifically, such a limitation is necessary in order to strengthen the business of institutions and avoid institutions growing excessively or taking excessive risks without being able to tackle setbacks and losses and to restore their capital base. The limitation is proportionate because it permits preventative action to the extent that it is necessary to address the deficiencies and therefore complies with Article 52 of the Charter.

    [...]

    (49) The limitations on the rights of shareholders and creditors should be in accordance with Article 52 of the Charter. The resolution tools should therefore be applied only to those institutions that are failing or likely to fail, and only when it is necessary to pursue the objective of financial stability in the general interest. In particular, resolution tools should be applied where the institution cannot be wound up under normal insolvency proceedings without destabilising the financial system and the measures are necessary in order to ensure the rapid transfer and continuation of systemically important functions and where there is no reasonable prospect for any alternative private solution, including any increase of capital by the existing shareholders or by any third party sufficient to restore the full viability of the institution. In addition, when applying resolutions tools and exercising resolution powers, the principle of proportionality and the particularities of the legal form of an institution should be taken into account.

    [...]

    (88) In accordance with Article 47 of the Charter, the parties concerned have a right to due process and to an effective remedy against the measures affecting them. Therefore, the decisions taken by the resolution authorities should be subject to a right of appeal.

  • Regulation (EU) 2021/1232 of the European Parliament and of the Council of 14 July 2021 on a temporary derogation from certain provisions of Directive 2002/58/EC as regards the use of technologies by providers

    Article 1

    Subject matter and scope

    1. This Regulation lays down temporary and strictly limited rules derogating from certain obligations laid down in Directive 2002/58/EC, with the sole objective of enabling providers of certain number-independent interpersonal communications services (‘providers’) to use, without prejudice to Regulation (EU) 2016/679, specific technologies for the processing of personal and other data to the extent strictly necessary to detect online child sexual abuse on their services and report it and to remove online child sexual abuse material from their services.

    2. This Regulation does not apply to the scanning of audio communications.

  • Directive (EU) 2022/2381 of the European Parliament and of the Council of 23 November 2022 on improving the gender balance among directors of listed companies and related measures

    Article 1

    Purpose

    This Directive aims to achieve a more balanced representation of women and men among the directors of listed companies by establishing effective measures that aim to accelerate progress towards gender balance, while allowing listed companies sufficient time to make the necessary arrangements for that purpose.

  • Directive (EU) 2018/1972 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 establishing the European Electronic Communications Code

    (5) This Directive creates a legal framework to ensure freedom to provide electronic communications networks and services, subject only to the conditions laid down in this Directive and to any restrictions in accordance with Article 52(1) of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU), in particular measures regarding public policy, public security and public health, and consistent with Article 52(1) of the Charter of Fundamental Rights of the European Union (the ‘Charter’).

    (6) This Directive is without prejudice to the possibility for each Member State to take the necessary measures to ensure the protection of its essential security interests, to safeguard public policy and public security, and to permit the investigation, detection and prosecution of criminal offences, taking into account that any limitation to the exercise of the rights and freedoms recognised by the Charter, in particular in Articles 7, 8 and 11 thereof, such as limitations regarding the processing of data, are to be provided for by law, respect the essence of those rights and freedoms and be subject to the principle of proportionality, in accordance with Article 52(1) of the Charter.

Internationales Recht

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Produkte

  • Handbook / Guide / Manual
    23
    Oktober
    2018
    Italian and Romanian version now available
    03 April 2020
    As a very modern human rights catalogue containing many rights not found in established bills of rights, the Charter indeed looks good on paper. Those familiar with the
    main principles of EU law can usually quickly recite that the Charter is always binding
    on the EU, and binding on Member States only when they are “implementing EU law”.
    But what does this often-quoted language from Article 51 of the Charter actually mean?
  • Handbook / Guide / Manual
    19
    August
    2022
    Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) ist der Grundrechtekatalog der EU. Die Organe und Einrichtungen sowie die Mitgliedstaaten der EU sind immer dann an die Charta gebunden, wenn sie im Rahmen des EU-Rechts handeln. Es ist jedoch alles andere als einfach zu beurteilen, ob ein konkreter Fall in den Anwendungsbereich des EU-Rechts fällt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Angehörigen der Rechtsberufe Schulungen und Schulungsmaterial zur Verfügung stehen, damit sie den in Artikel 51 der Charta festgelegten Anwendungsbereich verstehen können. Das vorliegende Handbuch für Ausbilder soll als Anleitung für die Organisation und Durchführung solcher Schulungen auf der Grundlage einer Reihe von Fallstudien dienen, die in Zukunft erweitert werden.
  • Handbook / Guide / Manual
    25
    Mai
    2018
    Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie hat den Bedarf nach einem stabilen
    Schutz personenbezogener Daten verschärft, das Recht darauf wird sowohl durch Instrumente
    der Europäischen Union (EU) als auch des Europarates geschützt. Der Schutz dieses wichtigen
    Rechts steht vor neuen und großen Herausforderungen, da technologische Fortschritte die
    Möglichkeiten beispielsweise bei der Überwachung, beim Abfangen von Kommunikation und
    bei der Datenspeicherung erweitern. Dieses Handbuch bietet für Angehörige der Rechtsberufe,
    die sich im Bereich des Datenschutzes nicht so gut auskennen, eine Einführung in diesen
    aufstrebenden Rechtsbereich.
  • Handbook / Guide / Manual
    5
    Dezember
    2018
    In diesem Handbuch wird erläutert, was Profiling ist, welcher Rechtsrahmen ihm zugrunde liegt und weshalb Profiling von rechtlicher Seite nicht nur die Grundrechte wahren muss, sondern auch von entscheidender Bedeutung für eine wirksame Polizeiarbeit und ein wirksames Grenzmanagement ist. Das Handbuch enthält außerdem praktische Anweisungen zur Vermeidung von unrechtmäßigem Profiling bei Einsätzen von Polizei und Grenzmanagement.
  • Report / Paper / Summary
    14
    April
    2026
    In response to increased arrivals of asylum seekers, in 2015 the European Commission introduced the hotspot approach. Under this approach, the European Commission and EU agencies supported Greece and Italy in identifying, registering and fingerprinting newly arrived people. FRA regularly visited the initial reception facilities hosting them. This report looks back at the lessons learnt from 10 years of FRA visits. It identifies recurring risks to rights and highlights practical measures and promising practices to prevent or address them. These ‘lessons learnt’ can inform the implementation of the 2024 Pact on Migration and Asylum in line with the EU Charter of Fundamental Rights.
  • Report / Paper / Summary
    22
    Januar
    2026
    Online terrorist content is a threat to fundamental rights, rule of law and democracy. EU measures to tackle such content aim to prevent terrorism while upholding these values. FRA’s report looks at how online terrorist content is detected and removed under EU legislation. It highlights challenges in interpreting rules, risks of over-removal and potential impacts on freedom of expression. It finds that moderation practices by authorities and platforms can disproportionately affect certain groups, such as Muslims and Arabic speakers, while far-right content often receives less scrutiny. The findings, based on research and expert interviews with those addressing online terrorist content, offer ways to improve transparency in content moderation and to better balance public security and fundamental rights, contributing to wider debates on regulating online content responsibly.
  • Report / Paper / Summary
    12
    Dezember
    2025
    As the EU prepares to join the European Convention on Human Rights (ECHR), this report outlines the main changes that accession would bring, offering an overview of the legal and operational implications. Presented in a Q&A format, it provides answers to 19 key questions for legal professionals and a broader audience. It describes the steps needed to conclude accession, the expected benefits for protecting rights, and some of the challenges that may come up. This legal analysis contributes to the current discussions on EU accession.
  • Handbook / Guide / Manual
    8
    Oktober
    2025
    The Entry/Exit System (EES), launching in 2025, will register non-EU nationals crossing the EU’s external borders. This FRA guidance supports managers overseeing the operation of the new system. It helps them to ensure compliance with EU fundamental rights. It outlines operational considerations: clear communication, dignified biometric data collection and data protection. It also addresses staff training needs. Based on fieldwork at 10 border crossing points in 6 Member States, the guidance will ensure rights are respected under the new system. A separate guidance publication for border guards accompanies this publication.
  • Handbook / Guide / Manual
    8
    Oktober
    2025
    The Entry/Exit System (EES), launching in 2025, will register non-EU nationals crossing the EU’s external borders. This FRA guidance helps border guards apply the new rules in line with EU fundamental rights. It offers practical tips on informing people, collecting biometric data and supporting people with specific needs. Based on fieldwork at 10 border crossing points in 6 Member States, the guidance will ensure rights are respected under the new system. A separate guidance publication for managers accompanies this publication.
  • Opinion / Position Paper
    23
    Juli
    2025
    This position paper examines how the EU can counter the instrumentalisation of migrants while also upholding fundamental rights. Instrumentalisation refers to countries outside the EU using migration to exert political pressure. This position paper defines the phenomenon, provides examples, and outlines legal obligations under EU law. It provides legal analysis and warns that some responses risk undermining fundamental rights at the EU’s external borders, including the right to asylum. To counter instrumentalisation and uphold fundamental rights, the position paper proposes practical measures for Member States to take, such as sanctions, border controls, and cooperation with private operators.