Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) ist der Grundrechtekatalog der EU. Die Organe und Einrichtungen sowie die Mitgliedstaaten der EU sind immer dann an die Charta gebunden, wenn sie im Rahmen des EU-Rechts handeln. Es ist jedoch alles andere als einfach zu beurteilen, ob ein konkreter Fall in den Anwendungsbereich des EU-Rechts fällt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Angehörigen der Rechtsberufe Schulungen und Schulungsmaterial zur Verfügung stehen, damit sie den in Artikel 51 der Charta festgelegten Anwendungsbereich verstehen können. Das vorliegende Handbuch für Ausbilder soll als Anleitung für die Organisation und Durchführung solcher Schulungen auf der Grundlage einer Reihe von Fallstudien dienen, die in Zukunft erweitert werden.

In diesem Fokus wird die Anwendung der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union, die seit zehn Jahren rechtsverbindlich
ist, näher beleuchtet. Auf EU-Ebene hat sie an Außenwirkung
gewonnen und Impulse für eine neue Grundrechtekultur
gesetzt. Auf nationaler Ebene sind der Bekanntheitsgrad und die
Anwendung der Charta begrenzt. Die Gerichte nutzen die Charta in
zunehmendem Maße, was deutlich macht, welche Wirkung dieses
moderne Instrument besitzt. Von Regierungen und Parlamenten
wird sie jedoch kaum genutzt. So gibt es beispielsweise nur wenige
Anhaltspunkte dafür, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
mit denen EU-Recht umgesetzt wird, regelmäßig daraufhin
überprüft werden, ob sie mit der Charta im Einklang stehen.

Die Mitgliedstaaten sind ausdrücklich verpflichtet, die Anwendung der Charta zu fördern. Mit diesen Länderblättern werden diese Bemühungen unterstützt. Sie enthalten Beispiele für die Anwendung der Charta und weisen auf den durch die Charta geschaffenen Mehrwert hin.

As a very modern human rights catalogue containing many rights not found in established bills of rights, the Charter indeed looks good on paper. Those familiar with the
main principles of EU law can usually quickly recite that the Charter is always binding
on the EU, and binding on Member States only when they are “implementing EU law”.
But what does this often-quoted language from Article 51 of the Charter actually mean?