Publication date: 11 Juni 2020

Zehn Jahre danach: Das volle Potential der Charta ausschöpfen. Fokus

In diesem Fokus wird die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die seit zehn Jahren rechtsverbindlich ist, näher beleuchtet. Auf EU-Ebene hat sie an Außenwirkung gewonnen und Impulse für eine neue Grundrechtekultur gesetzt. Auf nationaler Ebene sind der Bekanntheitsgrad und die Anwendung der Charta begrenzt. Die Gerichte nutzen die Charta in zunehmendem Maße, was deutlich macht, welche Wirkung dieses moderne Instrument besitzt. Von Regierungen und Parlamenten wird sie jedoch kaum genutzt. So gibt es beispielsweise nur wenige Anhaltspunkte dafür, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, mit denen EU-Recht umgesetzt wird, regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie mit der Charta im Einklang stehen.

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Publication date: 04 June 2020

FRR 2020 - Focus (934.59 KB)

Überblick

Der Rat der Europäischen Union hat die Mitgliedstaaten ersucht, sich regelmäßig über ihre Erfahrungen mit der Charta auszutauschen und die zuständigen nationalen Einrichtungen zu stärken. Es ist jedoch nicht leicht, genau anzugeben, wann die Charta auf nationaler Ebene tatsächlich Anwendung findet. Dies ist eine entscheidende Hürde, die ihrer umfassenderen Nutzung im Weg steht. Eine geringe Kenntnis ihres Mehrwerts im Vergleich zu bestehenden, seit Langem geltenden Rechtsquellen stellt ein weiteres erhebliches Hindernis dar.

Angehörige der Rechtsberufe, die die Charta verstehen und sie auf nationaler und regionaler/lokaler Ebene umsetzen können, können zu ihrer umfassenderen Nutzung und zu einer besseren Umsetzung beitragen. Wie in diesem Fokus hervorgehoben wird, ist eine fachspezifischere Schulung nationaler Akteure über die Anwendung der Charta daher von zentraler Bedeutung.

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