Zehn Jahre danach: Das volle Potential der Charta ausschöpfen. Fokus

In diesem Fokus wird die Anwendung der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union, die seit zehn Jahren rechtsverbindlich
ist, näher beleuchtet. Auf EU-Ebene hat sie an Außenwirkung
gewonnen und Impulse für eine neue Grundrechtekultur
gesetzt. Auf nationaler Ebene sind der Bekanntheitsgrad und die
Anwendung der Charta begrenzt. Die Gerichte nutzen die Charta in
zunehmendem Maße, was deutlich macht, welche Wirkung dieses
moderne Instrument besitzt. Von Regierungen und Parlamenten
wird sie jedoch kaum genutzt. So gibt es beispielsweise nur wenige
Anhaltspunkte dafür, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
mit denen EU-Recht umgesetzt wird, regelmäßig daraufhin
überprüft werden, ob sie mit der Charta im Einklang stehen.